In Parks Rangs sieht Bezirksbürgermeister Norbert Kopp die große Herausforderung für das neue Jahr. Foto: Gogol
Das neue Jahr gibt Gelegenheit zu schauen, wie das alte gelaufen ist, aber auch, welche Herausforderungen die kommenden zwölf Monate bringen. Auch in Steglitz-Zehlendorf gibt es wichtige Themen, wie der Wohnungsbau und die Schulsanierung. Darüber sprach SN-Redakteurin Simone Gogol mit Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU).
Herr Kopp, in den vergangenen Monaten war Wohnungsbau ein großes Thema im Bezirk – die Grundsteine für die Truman-Plaza und dahlem paradise wurden gelegt, demnächst beginnen die Arbeiten am Oscar-Helene-Heim? Wie viele neue Wohnprojekte verträgt Steglitz-Zehlendorf?
Norbert Kopp: Wir freuen uns natürlich über den Bevölkerungszuwachs. Es sind ja im Wesentlichen Familien, die in den Bezirk ziehen. Die drei genannten Projekte sind wichtige Standorte, an denen mindestens 500 neue Wohnungen entstehen werden. Wir haben allerdings auch Bereiche, wo eine mittelgroße Anzahl von neuen Wohnungen entsteht. Wir werden beispielsweise den Bebauungsplan zum Urselweg verabschieden, wir haben die Leonorengärten in Lankwitz. Das sind verschiedene Angebote für Familien, darüber freuen wir uns natürlich.
In der Öffentlichkeit diskutiert werden ja meist die großen Projekte, die eine bestimmte Klientel ansprechen. Was ist mit Menschen mit weniger Einkommen? Entstehen da auch Angebote?
Kopp: Das ist das, was derzeit vom Land Berlin forciert wird. Es wird in Zukunft auch Projekte in Steglitz-Zehlendorf geben. Beispielsweise an der Kaiser-Wilhelm-Straße, wo die degewo aktiv wird. Es sind meist die städteeigenen Wohnungsbaugesellschaften, die den entsprechenden Wohnraum schaffen und dafür auch Grundstücke vom Land Berlin zur Verfügung gestellt bekommen. Da gibt es auch eine ganze Reihe von Grundstücken in Steglitz-Zehlendorf – Kaiser-Wilhelm-Straße, Steglitzer Damm und Dessauer Straße.
Die von ihnen genannten Projekte liegen ja eher in Steglitz, die hochwertigen, teuren in Zehlendorf. Muss man da eine Spaltung des Bezirks befürchten?
Kopp: Nein! Das sind Klischees. Natürlich haben wir bestimmte Wohnbereiche, die attraktiv sind. Die gibt es auch in Steglitz, beispielsweise Lichterfelde West und Lichterfelde Ost. Das hängt letztendlich vom Wohnungsbaustandort ab, was dort möglich und was auch zulässig ist. Wir haben in Steglitz schwerpunktmäßig Geschosswohnungsbau – die preiswerteren Wohnungen sind eher in mehrstöckigen Gebäuden. Während wir in Zehlendorf Nutzungsmaße haben, die in Richtung Einfamilienhäuser gehen.
Zum Wohnungsbau gehört auch immer die Infrastruktur. Aber gerade was die Schulen betrifft, gibt es im Bezirk einen Sanierungsstau. Der Bezirkselternausschuss hat sogar einen langen Wunschzettel verfasst. Wie geht das weiter, wenn immer mehr Schüler dazu kommen?
Kopp: Senat und das Abgeordnetenhaus haben ja dankenswerterweise das Schulanlagen-Sanierungsprogramm aufgestockt. Berlinweit werden im neuen Jahr 64 Millionen – also das Doppelte an Geld – zur Verfügung stehen. So dass wir in der Lage sind, eine ganze Reihe von Schulen zu sanieren. Darüber hinaus gibt es auch Neubautätigkeiten. So wird beispielsweise am Arndt-Gymnasium neu gebaut, wir werden eine Sporthalle an der Grundschule am Karpfenteich und an der Goethe-Schule errichten. Beides kommt zusammen: auf der einen Seite Sanierungsnotwendigkeiten, auf der anderen Seite investive Maßnahmen. Wobei wir auch auch bemüht sind, zusätzlich Mittel einzuwerben, so wie am Gymnasium Steglitz über das Umweltentlastungsprogramm, um so auch energetische Sanierungen durchzuführen.
Wird es neue Schulen geben?
Kopp: Es wir keine neuen Schulstandorte geben. Die Max-von-Laue wird erweitert, ebenso das Arndt-Gymnasium. Das ist jeweils eine Erweiterung auf Vierzügigkeit.
Wie sieht es mit den noch kleineren Kindern aus? Ab 1. August gibt es einen Rechtsanspruch auf Betreuung für unter Dreijährige. Wie steht es um Plätze in Steglitz-Zehlendorf?
Kopp: Das kann die zuständige Bezirksstadträtin, Christa Markl-Vieto, ausführlicher beantworten. Mein Eindruck ist, es gibt Bereiche, wo wir ausreichend Plätze zur Verfügung stellen können, es gibt aber auch Regionen im Bezirk, wo Nachholbedarf ist.
Wo ist das?
Kopp: Nachholbedarf gibt es insbesondere im Steglitzer Bereich.
Kurz vor Ende des Jahres kam ja noch einmal das Thema Sanierung des Rathauses Zehlendorf aufs Tapet. Wie wird es denn da jetzt weiter gehen?
Kopp: Es war ja keine Grundsanierung geplant, sondern eine energetische. In dem Zusammenhang sind dann Aspekte aufgekommen, wie beispielsweise mangelnder Brandschutz und dergleichen, die wir natürlich angehen müssen. Wenn Sie sich im Rathaus umsehen, sehen Sie, dass wir im vergangenen Jahr neue Brandschutztüren eingebaut haben. Wir werden in diesem Jahr die Bauteile B und E brandschutztechnisch ertüchtigen. Vorrangig ist jetzt, die Ansprüche an den Brandschutz zu erfüllen. Das werden wir schrittweise aus der baulichen Unterhaltung heraus tun. Große Sprünge können wir uns nicht erlauben. Es wird so sein, dass wir auch weiterhin von der Substanz leben. Was im Interesse der Öffentlichkeit aber auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter notwendig ist, ist die Sanierung der Sanitäranlagen. Die stammen zum Teil noch aus der Bauzeit. Aber das können wir nur schrittweise machen. Um die Mittel zur baulichen Unterhaltung – das sind knapp zehn Millionen Euro – da konkurrieren natürlich alle. Da können wir nicht den Großteil ins Rathaus stecken, sondern müssen auch in den Schulen und den Jugendfreizeiteinrichtungen die bauliche Unterhaltung sicherstellen.
Geld ist ja bei dem allen ein wichtiger Faktor. Mitte des Jahres wurde die vorläufige Haushaltsführung aufgehoben. Können dringende Projekte jetzt leichter angegangen werden?
Kopp: Der Doppelhaushalt 2012/13 ist beschlossen worden und wir haben für das zweite Haushaltsjahr eine neue Zuweisung bekommen, so dass wir gezwungen waren, weitere Einsparungen vorzunehmen. Es ist nicht so, dass wir mehr Geld zur Verfügung haben, sondern eher weniger als 2012. Und das bei steigenden Energiekosten. Noch mussten wir keine Einrichtungen schließen – das haben wir gerade so hinbekommen.
Wo gibt es denn noch Einsparpotenziale im Bezirk?
Kopp: Beim Personal. Wir sind ja gezwungen, in den nächsten Jahren noch mindestens 55 Vollzeitäquivalente abzubauen. Aber irgendwann ist dann auch die Grenze erreicht.
Dann sind die neuen Wohnprojekte sicher auch gern gesehen, weil sie neue Steuerzahler in den Bezirk bringen?
Kopp: Die Bezirke haben keine Steuereinnahmen. Die gehen alle ans Land Berlin, und wir bekommen eine Globalsumme zugewiesen. Dabei spielt die Bevölkerungszahl nur manchmal eine Rolle. Dagegen steht der sogenannte Wertausgleich, so dass Steglitz-Zehlendorf nicht für alle Einwohner Zuweisungen erhält. So werden beispielsweise nicht alle Schulplätze bei uns finanziert – weil gesagt wird, hier wohnt das Bildungsbürgertum, die haben alle hohe Einkommen. Da wird dann vergessen, dass die Schülerinnen und Schüler aus Steglitz-Zehlendorf einen Rechtsanspruch darauf haben und wir als Bezirk alle Plätze vorhalten müssen, die aber nicht finanziert bekommen. Und so ist das auch bei Investitionen, die wir nicht entsprechend unserer Bevölkerungszahl zugewiesen bekommen. Also nicht für knapp 300.000 Einwohner, sondern nur für 200.000. Während Neukölln mit seinen etwas über 300.000 Einwohnern Geld für 400.000 bekommt.
Im vergangenen Jahr nahm das Regionalmanagement seine Arbeit auf, …
Kopp: Ein tolles Projekt, über das ich mich sehr freue. Seit dem 1. Oktober haben wir jetzt drei Mitarbeiter, mit wichtigen Aufgaben. Zum einen, das Technologie- und Gründerzentrum an der Fabeckstraße voranzubringen, zum anderen eine Marke „Berlin Südwest“ zu entwickeln, und als drittes sind es die möglichen Nachfolgenutzungen von Liegenschaften. Das Bundesinstitut für Risikobewertung wird den Bezirk verlassen, die Dahlemer Museen mittelfristig – dafür muss man entsprechende Nachnutzungskonzepte entwickeln. Heckeshorn liegt auch noch da.
Das Projekt läuft über drei Jahre, mit einem Volumen von 750.000 Euro, wobei 80 Prozent der Summe sogenannte GRW-Mittel (Fördergelder aus dem Programm Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“; Anm. d. Red.) sind, und 20 Prozent Ko-Finanzierung aus dem Bezirkshaushalt.
Drei Jahre scheinen eine sehr kurze Zeit zu sein, gerade um das TGZ voranzubringen.
Kopp: Ich glaube schon, dass man das in den drei Jahren schaffen kann – wenn man sich auf Landesebene bewegt. Es gibt eine Voruntersuchung von vor zwei Jahren, die deutlich macht, dass sich das wirtschaftlich trägt. Woran es jetzt hauptsächlich hakt, ist die Grundstücksfrage. Wir wollen, dass es an dem Standort an der Fabeckstraße stattfindet. Auf der anderen Seite hat der Finanzsenator andere Vorstellungen mit dem Grundstück. Er will es zugunsten der Charité vermarkten, um aus den Mitteln die Sanierung des Bettenhauses zu finanzieren. Aber ich hoffe natürlich, dass mit der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik solche Dinge wie das TGZ dann Vorrang haben werden vor einem maximalen Erlös aus dem Verkauf.
2013 müssen wir zu Grundsatzentscheidungen kommen. Ich verspreche mir Unterstützung durch die neue Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer, die in ihren bisherigen Ausführungen deutlich machte, dass sie solche Dinge für wichtig erachtet. Ich hoffe, dass wir sie von diesem Projekt überzeugen können. Wenn wir Frau Yzer mit im Boot haben, dann hat es gute Chancen.
Was sind denn aus Ihrer Sicht die großen Herausforderungen, die 2013 auf den Bezirk zukommen?
Kopp: Das ist die Entwicklung in Lichterfelde Süd. Da wird man sich verständigen müssen mit der Senatsverwaltung, wie viele Wohneinheiten dieser Standort verträgt. Der Bezirk sagt allenfalls 2.000 Wohneinheiten, die Senatsverwaltung spricht eher von 3.000 und mehr. Es ist also notwendig, sich in diesem Jahr darüber zu verständigen, welche Potenziale der Wohnstandort hat und dann den Flächennutzungsplan anzupassen. 2013 und 2014 müssen die Jahre sein, in denen die Planungsvoraussetzungen geschaffen werden, so dass 2015 der erste Spatenstich sein kann.
Große Teile des Gebietes hat sich die Natur zurück geholt und wir wollen, dass davon möglichst viel erhalten bleibt. Auch dazu wird ein Diskussionsprozess notwendig sein.
Vielen Dank für das Gespräch.
Zu Schule:
Der Sanierungsstau im Bezirk alleine beträgt ca. 165 Millionen Euro. Da sind 64 Millionen Euro für die Sanierung aller Schulen im Land Berlin ein Tropefen auf den heißen Stein.
Berlin und Steglitz-Zehlendorf sind attraktiv. Junge Familien ziehen in den Bezirk. Immer neue Neubaugebiete werden erschlossen oder erweitert. Das Schweizer Viertel mit seinen vielen Reihenhäusern z.B. hat die Zahl der Grundschüler im Einzugsgebiet der Clemens-Brentano-Grundschule sprunghaft steigen lassen. Truman Plaza und Oscar-Helene Heim werden ebenfalls zum Zuzug junger Familie führen. Dem Bezrik fehlt mindestens eine Grundschule. Aussitzen und Schüler in geteilte Klassenräume Quetschen löst das Problem nicht! Warum verpflichtet man Investoren nur zum Bau von Kindergärten. Warum denkt man nicht daran, dass diese Kinder auch älter werden und in Schulen müssen?
Bezirksbürgermeister Norbert Kopp ist im Interview nicht direkt nach einzelnen Schulen gefragt worden. Man hätte jedoch erwarten können, dass er von sich aus auf besonders gravierende Sanierungsprobleme einzelner Schulen eingegangen wäre. Oder war ihm das einfach nur peinlich. Hier ein besonders krasses Beispiel: Die vielfach gelobte Rothenburg-Grundschule verfügt über kein eigenes Haus. Einige Klassen sind im Fichtenberg-Gymnasium untergebracht, für die anderen hatte man vor vielen Jahren einen kleinen Neubau errichtet, der allgemein Pavillon genannt wird; er steht direkt neben dem Gymnasium. Die räumliche Situation hat sich über die Jahre so zugespitzt, dass man zu der Einsicht kam, dass die Rothenburgschule ein eigenes Haus für alle Klassen haben muss. Dieses Haus gibt es. Es handelt sich um das ehemalige Lastenausgleichamt. Es steht direkt neben der Fichtenberg-Schule, muss aber schulgerecht saniert werden. In seinem Erdgeschoss hatte man schon vorher den Hort für die Rothenburg-Kinder einquartiert. Der Beginn der Sanierungsarbeiten liegt mehr als drei Jahre zurück, seitdem wird saniert und saniert und saniert. Offensichtlich wurde über längere Strecken auch nicht saniert, weil Geld jeweils nur für eine bestimmte Zeitspanne der Bautätigkeit zur Verfügung gestellt wurde. Dass dort mit Hochdruck gearbeitet wird, ist eine geradezu lächerliche Behauptung. Die Baufirmen ließen sich offenbar alle Zeit der Welt, ließen aber die Kosten im gleichen Takt wachsen. Inzwischen sind Mehrkosten von einer Million Euro angefallen. Anderswo werden im gleichen Zeitraum ganze Wohnviertel hochgezogen.Baustadtrat Michael Karnetzki äußerte im vergangenen Oktober seine Unzufriedenheit mit dem Stand der Arbeiten. Mit Recht! Nur wo sitzen die Verantwortlichen, dass sich die Sanierung einer Bildungseinrichtung, der doch – wie immer gern betont wird – höchste Priorität eingeräumt werden müsse – derart in die Länge zieht? Irgendwann im Verlauf der sich im Schneckentempo hinziehenden Sanierungsarbeiten musste der Hort sein Quartier für die Bauarbeiten räumen. Für Erzieher und Schüler war der Aufenthalt in diesem Gebäude bei parallel verlaufender Sanierung ohnehin eine Zumutung. Aber wohin sollte der Hort ausweichen? Man entschied sich zu einer Art Rochade: Klassen der Rothenburgschule wurden evakuiert und in die ohnehin überlastete Fichtenberg-Schule gequetscht, der Hort wanderte in den Pavillon. Im Bemühen, diesem Irrsinn die Krone aufzusetzen, wurde im Bezirksamt die Idee geboren, dass der Umzug von Lehrern, Erziehern und Schüler in Eigenregie gemanagt werden könne. Eine pädagogische Maßnahme sei das, und obendrein könne man so die Umzugskosten in Höhe von 5000 Euro sparen. Es ist immer wieder verblüffend, welche schwachsinnigen Ideen in Ämtern und Verwaltungen aus der Taufe gehoben werden. Diese wurde von den Betroffenen umgehend und mit Erfolg in die Tonne getreten. Kurz vor den Herbstferien kam die erlösende Nachricht: Der Umzug stünde bevor, Lehrer und Schüler sollten sich schon mal in die Startlöcher begeben, nach den Ferien ginge es los. Das musste ich mir anschauen, fuhr mit dem Fahrrad am Gebäude vorbei und wäre anschließend jede Wette eingegangen, dass es sich beim vorgesehenen Umzugstag nur ein Phantomtermin handeln könne. Ein paar Tage später wurde der Umzugstermin auf den Beginn 2013 verlegt. Und am 13. November, also weitere ca. sechs Wochen später, teilte die Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur und Bürgerdienste, Cerstin Richter-Kotowski, den Eltern der Schule mit, dass auch dieser Termin nicht zu halten sein wird. Der BER ist überall habe ich gedacht. Genau wie dort herrscht auch seit Anfang des Jahres an der Baustelle der Rothenburg Friedhofsruhe. Die Hoffnung, dass Kinder, LehrerInnen und ErzieherInnen nach den Osterferien in ihr neues Domizil einziehen können, kann man wohl jetzt schon aufgeben. Kinder und Bildung zuerst!? Man könnte sich totlachen!
Hans Schoenefeldt
Wie Herr Bezirksbürgermeister Kopp in seinem Interview in den StadtrandNachrichten vom 9. 1. 2013 ausführt, kann sich offenbar das Bezirksamt südlich der Thermometersiedlung einen Neubau von bis zu 2.000 Wohnungen vorstellen. Der Grundstückseigentümer, Herr Klaus Groth, strebt dort einen Naubau von mindestens 2.500 Wohnungen in einer „Vorstadt Lichterfelde Süd“ an. Nach dem Senat, der überall in der Stadt auf Widerstand mit neuen Bauprojekten stößt, darf es in Lichterfelde Süd gern noch etwas oder vielleicht auch viel mehr sein. Die Südlichterfelder wurden bisher kaum gefragt, was vor ihrer Haustür geschehen soll.
Deshalb darf daran erinnert werden, dass dort, wo nun eine „Vorstadt Lichterfelde Süd“ aus Berliner Sand wachsen soll, noch nach 1980 die Politik einmal ein Naherholungsgebiet versprach und plante, ein Versprechen, das dann im Wiedervereinigungstaumel vergessen wurde.
Die Thermometersiedlung gilt im übrigen als „sozialer Brennpunkt“. Ein Stadtausbau dort müsste
deshalb einem politischen Ziel folgen, dazu beizutragen, in diesem Sozialraum bestehende Probleme zu vermindern und nicht zu verschärfen. Deshalb kann, wie und was in Lichterfelde Süd gebaut wird, nicht allein dem durchaus berechtigten Gewinnstreben eines Investors überlassen werden.
Von der Politik muss zudem erwartet werden, dass sie sich wegen der in Lichterfelde Süd vielfach langjährig ansäsigen 21 Kleinbetriebe mit rund 200 Mitarbeitern „einen Kopf macht“, die der „Vorstadt Lichterfelde Süd“ weichen müssten.
Auch über die automobile Anbindung einer „Vorstadt“ sollte man sich Gedanken machen, bevor die Bagger kommen. Ein zusätzliches Verkehrsaufkommen mit etwa 2.000 oder auch mehr Fahrzeugen könnte nur über die Osdorfer Straße möglichabgewickelt werden, um dann an der Einmündung in den Ostpreußendamm in den Stau zu fahren. Bevor der automobile Verkehr die Osdorfer Straße erreicht, müsste er erst einmal die Kita an der Réaumurstraße passieren, wo die Fahrbahn aus gutem Grund auf eine Fahrspur eingeengt ist.
Viele Fragen harren somit noch einer verständigen Lösung. Die Politik in Steglitz-Zehlendorf sollte sich dazu die notwendige Zeit nehmen, und sich nicht durch Senat und Investor unter Zeitdruck setzen lassen.