BVV Steglitz-Zehlendorf Foto: Baumann

Im Januar hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf die Zusammensetzung im Jugendhilfeausschuss (JHA) beschlossen. Nach diesem Beschluss sollte die SPD mit nur einem Sitz, die Grünen hingegen mit zwei Sitzen im JHA vertreten sein. Dagegen hatte die SPD-Fraktion geklagt und gewonnen. Nun hat das Verwaltungsgericht der BVV Steglitz-Zehlendorf aufgegeben, den Jugendhilfeausschuss neu zu besetzen.

Nach den gesetzlichen Vergabemechanismen zur Bildung von Ausschüssen stehen der SPD als zweitstärkste Fraktion zwei Sitzen im JHA zu. Beschlossen wurde jedoch ein Antrag der Zählgemeinschaft aus CDU und B‘90/Grüne. Nach diesem wurden den Grünen zwei Sitze und der SPD ein Sitz zugeteilt. Gegen diesen Beschluss hat die SPD-Fraktion am Montag, den 23. Januar, einen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz und eine Klage eingereicht. Im einstweiligen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht nun der BVV aufgegeben, den Jugendhilfeausschuss neu zu besetzen.

„Das ist ein großer Erfolg für die SPD-Fraktion in der BVV. Damit müssen wir die zwei uns zustehenden Sitze im Jugendhilfeausschuss (JHA) bekommen. Leider war der Klageweg die einzige Möglichkeit, dies zu erreichen“, so Isabel Miels, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

(sn)