Das wohl größte Wahlplakat Berlins hängt am Steglitzer Kreisel. Foto: Baumann
Seit dem 4. August hängt ein überdimensionales Wahlplakat des CDU-Kandidaten Thomas Heilmann am Steglitzer Kreisel. Die Fläche hat die CDU von der CG-Gruppe, dem Kreisel-Eigentümer, kostenfrei zur Verfügung gestellt bekommen. Genau das ärgert den Linke-Abgeordneten Hakan Tas. Seiner Ansicht nach verstoße das gegen das Parteiengesetz, weil die Bereitstellung der Fläche eine geldwerte Leistung sei und bei der Bundestagsverwaltung angezeigt werden müsse. Auch SPD-Kreisvorsitzender Ruppert Stüwe bezeichnet die Nutzung der Fläche als „Großspende“ und unterstellt, dass diese „Spende“ des Kreisel-Eigentümers eng mit den Entscheidungen über die Baugenehmigungen zum Umbau des Kreisels verbunden sei.
Nach dem Parteiengesetz muss jede Spende ab 50.000 Euro bei der Bundestagsverwaltung angezeigt werden. Hakan Tas schätzt, dass die „gespendete“ Fläche mehr Wert sei. Heilmann kontert jedoch damit, dass eine beauftragte Wertermittlung einen Wert von 35.000 Euro ergeben habe.
Laut Berliner Morgenpost lässt jedoch ein internes Angebot eines großen Berliner Unternehmens für Außenwerbung, welches der Berliner Morgenpost vorliegt, an der „Wertermittlung“ der CDU zweifeln. Laut diesem Angebot würde bereits eine halb so große Werbefläche in der City West circa 140.000 Euro bei einer Laufzeit von 30 Tagen kosten. Das CDU-Plakat soll sogar 50 Tage lang hängen.
Der Linke-Politiker fordert die Bundestagsverwaltung auf, eine eigene Überprüfung durchzuführen. Laut Berliner Morgenpost erkenne die Bundestagsverwaltung jedoch keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Zwar stelle die „Zurverfügungstellung“ der Fläche tatsächlich eine Sachspende dar, dennoch erscheine die Wertermittlung der CDU und die parteiinterne Einschätzung, dass der Wert der Fläche unter 50.000 Euro liege, plausibel.
Auch bei der Steglitz-Zehlendorfer SPD erweckt die kostenfreie Nutzung der Fläche Mistrauen. Deshalb habe die SPD den Kreisel-Eigentümer angeschrieben und um Erläuterung des Sachverhalts gebeten, schrieb SPD-Kreisvorsitzender Ruppert Stüwe gestern in einer Pressemitteilung. „Dabei stellte sich heraus, dass die Spende des Kreiseleigentümers eng mit den Entscheidungen über die Baugenehmigungen zum Umbau des Kreisels verbunden ist“, so Stüwe. Denn verantwortlich für die Baugenehmigungen seien die CDU-Bürgermeisterin und die Bezirksverordnetenversammlung, in der die CDU die größte Fraktion stellt.
Dazu erklärt der SPD-Kreisvorsitzende: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass eine Partei in unserem Bezirk ihren finanziellen Vorteil zum Maßstab für ihre Entscheidungen macht. Bei der jetzt bekannt gewordenen Spende ist aber genau das der Fall […]Deswegen hoffe ich, dass die Großspende von der CDU ordentlich angezeigt und vom Spender ordentlich versteuert wurde.“
Auch Tas fordert Aufklärung des Vorgangs, „damit kein komischer Nachgeschmack bleibt“.
(eb)
