Gewalt bei AfD-Wahlveranstaltung war Thema in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf. Foto: Baumann
Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD im Rathaus Zehlendorf sind zwei kritische Bürger mit Gewalt aus dem Saal entfernt worden. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat eine Strafanzeige gegen die AfD erstattet.
„Wir sind entsetzt“, sagte Bezirksstadträtin Maren Schellenberg (Grüne) am Mittwoch, 20. September, in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf. „Solche Vorgänge erinnern an dunkle Zeiten und sind für uns nicht hinnehmbar“, sprach sie für das gesamte Bezirksamt. „Wir werten den gesamten Vorfall als einen Missbrauch des Privilegs, welches Parteien bei der Vergabe öffentlicher Gebäude zusteht.“
Der Bezirkspolitiker Norbert Buchta (SPD) brachte den Vorfall mit einer Kleinen Anfrage auf die Tagesordnung der BVV. „Das erinnert sehr an die Prügeltruppen der SA in der Weimarer Zeit“, schrieb er in einer Pressemitteilung und fragte das Bezirksamt: „Sind Gäste im Rathaus Zehlendorf seit Einzug der AfD in die BVV nicht mehr sicher?“
Ein Mann und eine Frau wurden gewaltsam aus dem Saal entfernt
Bei einer als „Bürgerdialog“ deklarierten Veranstaltung der AfD, bei der Alexander Gauland, als Hauptredner auftrat, wurden eine Frau und ein Mann von Ordnern aus dem Saal gezerrt. Die Frau wurde geschubst, der Mann in den Schwitzkasten genommen. Grund für den Rauswurf soll ein Zwischenruf der Frau „das ist doch Bullshit“ gewesen sein, welcher auf die Äußerung Gaulands, die deutsche Presse würde kritischer über Trump berichten als die amerikanische folgte. Allerdings sollen zwischen dem Zwischenruf und dem Rauswurf circa 30 Minuten vergangen sein. Das schrieb uns der Geschädigte nach unserem ersten Artikel zu diesem Thema: „I was the man who was dragged from the hall in a choke hold. After my wife yelled „Das ist bullshit“, the organizers stared at us with evil in their eyes for many minutes. Later, they beckoned the security men to position themselves near us. It was only when Gauland finished speaking that they came to tell us not to say anything else, but then they immediately changed their mind to kick us out. Between the time she yelled and when we were kicked out was about 30 minutes, and during that time, we disrupted in no way.“ Warum sich die Ordner „spontan“ dazu entschlossen haben, das Paar rauszuwerfen, muss erst geklärt werden.
Dass der Vorfall aufgeklärt wird, möchte auch das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf. Mit einem Schreiben vom 19. September hat es den Kreisverband Steglitz-Zehlendorf der AfD zur Stellungnahme aufgefordert. „Außerdem haben wir Strafanzeige und Strafantrag unter allen möglichen Gesichtspunkten wegen der in diesen Räumen geschehenen Straftaten gestellt“, so Schellenberg. Das Bezirksamt möchte zudem die Vertragsbedingungen zur Überlassung von Räumen überarbeiten, um besser auf solche Vorfälle reagieren zu können, so Schellenberg.
„Ich habe Kontakt mit den Geschädigten aufgenommen und mich im Namen des Bezirksamts bei ihnen entschuldigt“, berichtete Schellenberg. Auch sie haben bereits eine Anzeige erstattet.
Der Fraktionschef der AfD, Peer Döhnert, sagte bei der BVV, dass alle sechs Fraktionsmitglieder den Vorfall bedauern würden. Er möchte zudem darauf hinweisen, dass die Fraktion nicht der Veranstalter war. Während des Zwischenfalls hatten die Vertreter der Fraktion jedoch zusammen mit anderen Gästen dem Geschehen tatenlos zugesehen und trotz persönlicher Ansprache nicht eingegriffen.
(eb)
