Foto: Grützner

Die kompletten Zuwendungen aus dem Programm „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt“ (SIWA), das der Bezirk Steglitz-Zehlendorf erhalten wird, wird in die Sanierung von Schulen fließen. Diesem Antrag von CDU und Grünen stimmten alle Bezirksverordneten auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zu.

Mehr als die Hälfte der vom Bezirk erwarteten rund neun Millionen Euro soll in das Fichtenberg-Gymnasium fließen, um dort Fassade, Fenster, Dach und Elektroanlagen instand zu setzen sowie Schulhaus und Gelände barrierefrei zu erschließen. Rund fünf Millionen Euro sollen dort verbaut werden.

Weiter Nutznießer des zusätzlichen Geldes ist das Beethoven-Gymnasium (zirka 1,2 Millionen Euro), an dem Fenster, Elektro- und Sanitäranlagen saniert werden, für 1,3 Millionen Euro soll die denkmalgeschützte Sporthalle der Zinnowwald-Grundschule grundsaniert werden und für 1,5 Millionen Euro die Umkleide- und Sanitärbereiche in der Sporthalle der Bröndby-Oberschule.

Angesichts des großen Sanierungsstaus an den Schulen des Bezirks sei es schwierig gewesen, eine  Auswahl zu treffen, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Hippe. Doch er fand, man habe eine gute Auswahl getroffen.

Kurz zuvor hatten die Bezirksverordneten dem Bürgerantrag auf eine zügige Sanierung des Fichtenberg-Gymnasiums zugestimmt. „Noch vor wenigen Wochen hätte ich nicht gedacht, dass wir so schnell in der Lage dazu sind, es auch umzusetzen“,  freute sich Hippe.

Bei aller Sympathie für die Schulen, so hätte sich Norbert Buchta, Fraktionsvorsitzender der SPD, gefreut, wenn man ein Teil der SIWA-Mittel auch in die anderen Förderbereiche, Jugend und Infrastruktur, hätte fließen lassen. Die Finanzierung etwa der Baumaßnahmen am Fichtenberg-Gymnasium wären aus anderen Programmenzu finanzieren gewesen. Trotzdem gab auch seine Fraktion dem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung.

Eric Lüders, Fraktionsvorsitzender der Piraten, kritisierte vor allem die Politik der Sonderprogramme für die Sanierung der Schulen in Berlin. Jahrelang sei die Sanierung vernachlässigt worden, nun lege man, weil bald Wahlen anstehen, solche Sonderprogramme auf, für deren Umsetzung in den Bezirken aber oft das Personal fehle.

Lüders forderte eine Unterhaltung der Schulen aus dem regulären Haushalt. „Wir brauchen eine solide Finanzierung über Jahre statt Sonderprogramme.“ Für seine Worte erntete Lüders fraktionsübergreifenden Applaus.

Einen SPD-Antrag, 20 Prozent aus der Investitionsplanung 2015 bis 2019 für die Schulsanierung zur Verfügung zu stellen, wurde allerdings von Schwarz-Grün abgelehnt. Diese 1,3 Millionen Euro müssten dann an anderer Stelle wieder weggenommen werden, gab Maren Schellenberg (Grüne) zu bedenken.

In Steglitz-Zehlendorf gibt es an den Schulen einen Sanierungsstau von rund 410 Millionen Euro.

(go)