Der noch freie Posten des Bezirksstadtrates in Steglitz-Zehlendorf bleibt weiterhin unbesetzt. Gestern Abend, 13. November, zog die bisherige Kandidatin, Franziska Drohsel, ihre Kandidatur zurück. In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 9. November haben die Fraktionen von CDU, FDP und AfD geschlossen gegen die Kandidatur der 36-Jährigen Rechtsanwältin gestimmt.
Grund für die Ablehnung der Kandidatur von Franziska Drohsel ist ihre ehemalige Mitgliedschaft in der linken Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe e.V. Der Verein wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingestuft. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Torsten Hippe, wertet Drohsels zeitweilige Mitgliedschaft in der Vereinigung als ein Sicherheitsrisiko und erklärt, die SPD-Kandidatin sei deswegen ungeeignet für ein Staatsamt.
Da sie sich für ein solches Amt nicht verbiegen lassen wolle, legt Drohsel ihre Kandidatur nieder. „Nach der klaren Ansage von CDU und FDP, mich verhindern zu wollen, wird es bei den derzeitigen Verhältnissen keine Mehrheit in dieser BVV geben. Denn am Sachverhalt ändert sich nichts: Ich werde als explizite Linke meine Positionen nicht relativieren.“, sagt Drohsel in ihrer Erklärung.
Dabei verstehe sie die Position von CDU und FDP als solche schon, doch, dass die CDU und die FDP gemeinsame Sache mit der AfD machen, sei ein Skandal, so Drohsel. „Beide Parteien müssen sich fragen lassen, ob ein solches Rechtsaußen-Bündnis nach den Wahlerfolgen der Rechtspopulisten – und allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz – zukünftig Normalität werden soll.“
Wer den Platz des Bezirksstadtrats anstelle von Franziska Drohsel zukünftig besetzen wird, ist noch unklar. Die SPD Steglitz-Zehlendorf wird nun das Verfahren einleiten, um eine neue Kandidatin für den ihr zustehenden Stadtratsposten zu nominieren. Die nächste BVV-Sitzung findet am 14. Dezember statt. Dann soll erneut gewählt werden.
(eb)
