BVV Steglitz-Zehlendorf Foto: Baumann

Im Streit um die Sitzverteilung im Jugendhilfeausschuss (JHA) hat die SPD-Fraktion auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Recht bekommen. Schon das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hatte den Beschluss der BVV vom 18. Dezember für rechtswidrig erklärt. Nach diesem Beschluss sollte die SPD mit nur einem Sitz, die Grünen hingegen mit zwei Sitzen im JHA vertreten sein. Dagegen hatte die SPD-Fraktion geklagt und, ohne mündliche Verhandlung, gewonnen.

Die CDU und die Grünen ließen durch den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Beschwerde gegen den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichtes beim Oberverwaltungsgericht einreichen. Diese wurde erneut ohne mündliche Verhandlung mit Beschluss vom 28. März zurückgewiesen.

„Wir gehen davon aus, dass der mehrmals vertagte Antrag der SPD zur rechtlich korrekten Konstituierung des JHA in der kommenden BVV endlich beschlossen wird“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Semler.

„Nun kann der Jugendhilfeausschuss endlich neu gebildet werden und seine längst überfällige Arbeit aufnehmen“, meint auch Isabel Miels als Jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Insbesondere die im JHA mitwirkenden Verbände und Träger von Einrichtungen der Jugendhilfe im Bezirk hatten zunehmend kein Verständnis mehr dafür, dass die Arbeit des JHA nicht in Gang kommt“, so Miels.

(sn)