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CDU und Grüne haben ihre Verhandlungen abgeschlossen. Sie werden in Steglitz-Zehlendorf eine Zählgemeinschaft bilden. Gemeinsam wurde ein Vertragstext erarbeitet, dem nun verschiedene Gremien noch zustimmen müssen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung betonen die Vorsitzenden beider Parteien einvernehmlich: „Wir sind gut im Zeitplan, unser klarer Vorschlag lautet Fortsetzung der Zählgemeinschaft.“. Die Neuwahl des Bezirksamts ist für den 9. November geplant.
Die beiden Parteien haben sich außerdem darauf verständigt, dass als neue Bürgermeisterin in Steglitz-Zehlendorf Cerstin Richter-Kotowski (CDU) gewählt werden soll. Sie soll außerdem das Ressort Stadtplanung verantworten (bisher Frank Mückisch, CDU). Für die Grünen soll Maren Schellenberg die Ressorts Bauen und Umwelt übernehmen. Frank Mückisch (CDU) soll Stadtrat bleiben. Die weiteren Ressortzuschnitte sollen noch mit der SPD besprochen werden.
Zu der erneuten Bildung der schwarz-grünen Zählgemeinschaft erklärt Thomas Heilmann, Vorsitzender der CDU in Steglitz-Zehlendorf: „Es ist gut für unseren Bezirk, dass wir die gemeinsame Arbeit fortsetzen können. Wir wollen eine bessere Zusammenarbeit im Bezirksamt. Die erheblichen Streitereien der letzten Jahre haben zur schweren Niederlage der CDU beigetragen und den Grünen und der SPD genauso geschadet. So haben wir das Wahlergebnis verstanden und wollen gemeinsam daraus lernen.“
Laut Heilmann werden die Investitionen im Bereich Schule ein absoluter Schwerpunkt der gemeinsamen Politik sein: „Denn Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft.“
Neben anderen Themen seien den Parteien aber auch eine faire Verkehrspolitik für alle Verkehrsmittel, die Sicherung des Breiten- und Spitzensports sowie die Stärkung der Musikschule wichtig.
Lebensqualität im Bezirk erhöhen und die Mieten bezahlbar halten
Ronald Wenke, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Steglitz-Zehlendorf erklärte, man habe sich auf 85 Vorhaben für Steglitz-Zehlendorf geeinigt. Bei der Verkehrswende soll es ein gutes Stück hin zu Rad und ÖPNV weiterkommen. Außerdem sollte in der Stadtentwicklung die soziale Mischung erhalten bleiben. „Wir wollen die Lebensqualität im Bezirk weiter erhöhen und zugleich die Mieten bezahlbar halten.“, so Wenke.
Da Steglitz-Zehlendorf besonders von einer aktiven Bürgergesellschaft, „Ob bei der Unterstützung von geflüchteten Menschen oder bei der Kultur“, geprägt sei, , wolle man die Bürgerbeteiligung weiter ausbauen, sagte Tonka Wojahn, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Steglitz-Zehlendorf. „Wir wollen gemeinsam für unseren Bezirk arbeiten und so Vertrauen in die demokratischen Parteien zurückgewinnen.“, so Wojahn.
Bei den Wahlen am 18. September haben CDU und Grüne eine Mehrheit an Stimmen für die neue Bezirksverordnetenversammlung erhalten.
(eb)
