Umringt von Hundebesitzern verteidigte Bezirksstadträtin Christa Markl-Vieto das Hundeverbot an Schlachtensee und Krumme Lanke. Foto: Meyer

Es war kein leichter Abend für Bezirksstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne). Dicht umringt von aufgebrachten Hundebesitzern verteidigte sie am Mittwochabend vor dem Bürgersaal im Rathaus Zehlendorf das Hundemitnahmeverbot an Schlachtensee und Krumme Lanke.

Etwa 350 Hundebesitzer waren zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gekommen. Der Bürgersaal war so gut gefüllt wie selten, sogar auf der Bühne waren Stuhlreihen aufgestellt worden, trotzdem fanden nicht alle Interessierten Platz.

Bereits die erste Bürgeranfrage drehte sich um das Mitnahmeverbot. Frank Kühn wollte wissen, wie eine solche Entscheidung, die auf falschen, unvollständigen und einseitigen Informationen beruhe, getroffen werden konnte und warum ein Leinenzwang nicht ausreichend sei, um den unterschiedlichen Interessen gerecht zu werden. Zudem hätten doch erst die widersprüchlichen Ausschilderungen zu einem Fehlverhalten der Hundehalter geführt. Applaus gab es davon aus dem Publikum – was der BVV-Vorsteher René Rögner-Francke aber sofort mit dem Hinweis auf die Geschäftsordnung unterband. Es sollte nicht das letzte Mal sein an diesem Abend.

„Es ist Gesetzeslage, keine Verschärfung“

Markl-Vieto betonte, dass sie nur das Gesetz umsetze. Schlachtensee und Krumme Lanke sind EU-Badegewässer, beide Seen gelten in Gänze als Badestellen, und für solche gebe es ein Mitnahmeverbot. „Es ist Gesetzeslage. Ich setzte es nur um, es ist keine Verschärfung“, betonte die Bezirksstadträtin.

Sie verwies auf die vielen Konflikte entlang des Sees. „Wer Angst hat, bleibt weg“ – und zwar ganz still. Sie habe Briefe von Menschen bekommen, die dieses Verbot begrüßten, weil sie nun endlich wieder angstfrei am den Seen spazieren gehen könnte, versuchte sie ein Gegengewicht zu den aufgebrachten Hundebesitzern zu schaffen. „Es verbleiben 700 Hektar Auslaufgebiet, inklusive einem See“, so Markl-Vieto, die selbst Hundebesitzerin ist. In zwei Jahren soll das Verbot ausgewertet werden. Auf der Homepage des Umweltamtes gibt es ein Formular, in dem man seine Wünsche und Vorschläge einbringen könne.

Wie viele Verstöße es gegeben habe, wollte ein anderer Einwohner wissen, doch darüber gebe es keine „tatortbezogene“ Erfassung, erklärte Bezirksstadtrat Michael Karnetzki. Doch häufig würden Ordnungsamtsmitarbeiter beobachten, wie Hunde plötzlich angeleint werden oder die Hundebesitzer abrupt die Richtung wechselten, wenn sie der Ordnungsamtsmitarbeiter ansichtig würden.

Unmut wurde laut, als die Zeit der Bürgersprechstunde vorbei war und noch nicht alle Fragenden an der Reihe gewesen war. Und so trat die Bezirksstadträtin vor dem Saal in direkten Dialog mit den Hundebesitzern.

„Mit Kanonen auf Spatzen schießen“

Doch damit war die Diskussion über das Mitnahmeverbot in der BVV noch nicht beendete – im Gegenteil, sie nahm mit der Großen Anfrage der SPD-Fraktion noch einmal ordentlich Fahrt auf. Vieles warf Mirko Klimas der Bezirksstadträtin vor: Falschaussagen, undemokratisches Verhalten, mit „Kanonen auf Spatzen zu schießen“, Stursinn, dass für sie Naturerlebnis nur ohne Mensch und domestizierte Tiere möglich sei. Sie habe die Aufforderung des Senats, das Hundegesetz an Schlachtensee und Krumme Lanke sehr eng auszulegen, falsch interpretiert. Ja, sogar den Rücktritt legte Klimas ihr nahe. Er verlangte nicht nur, eine Lösung, bei der nicht eine Nutzergruppe ausgeschlossen wird, sondern auch die Offenlegung aller Dokumente, die zu dem Mitnahmeverbot geführt hatten.

Moniert wurde sowohl von SPD und Piraten, dass der Beschluss ohne Bürgerbeteiligung getroffen wurde, lediglich eine Informationsveranstaltung für den 15. April ist geplant. „Ein Bürgerdialog ist bei der bestehenden Rechtslage nicht möglich“, verteidigte Markl-Vieto ihr Vorgehen. Ein Kompromiss ebenso wenig.

„Ein See für Hunde, zwei für Menschen“

Unterstützung für Markl-Vieto gab es aus der schwarz-grünen Zählgemeinschaft. Für Nina Stahr (Grüne) etwa ist die jetzige Lösung eine faire Regelung: ein See für Hunde (Grunewaldsee), zwei Seen für Menschen (Schlachtensee und Krumme Lanke).

Lange, etwa zwei Stunden lang, wurde gestritten, emotional und polemisch, mit vielen Unterstellungen auf beiden Seiten. Das eigentliche Problem, so stellte sich im Laufe der Diskussion heraus, ist die Frage, ob der Weg um den See zur Badestelle gehört oder nicht. Für Markl-Vieto gehört er als Zuwegung dazu – weshalb auch dort das Mitnahmeverbot gelten müsse. Für die SPD aber gehört der Weg nicht zur Badestelle, weshalb es dort ermöglicht werden müsse, mit angeleinten Hunden spazieren zu gehen. Einig wurde man sich nicht.

„Es ist zumutbar oben zu laufen“, betonte Markl-Vieto. Wer mit seinem Hund ans Wasser will, der hat den Grunewaldsee. „Wie viele Seen braucht es denn noch?“, wollte sie wissen und verwies auf Landstriche, wo es keine Seen gebe, auch dort würden Hunde nicht darben. Zudem werde der Weg oberhalb der Seen hergerichtet – mit Wasser für die Hunde.

 (go)