Die Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost hat am 9. Dezember 2021 dem Bezirksverordneten-vorsteher der BVV Steglitz-Zehlendorf, Herrn René Rögner-Francke, die von ihr für den Einwohnerantrag „Beteiligung stärkt die Demokratie und fördert gemeinnütziges Engagement – auch in Steglitz-Zehlendorf“ gesammelten Unterschriften im Rathaus Zehlendorf überreicht.
Damit der Einwohnerantrag von der BVV behandelt wird, müssen durch das Wahlamt Steglitz-Zehlendorf von den 1.623 Unterschriften 1.000 Unterschriften als gültig anerkannt werden. Nach einer entsprechenden Feststellung muss die BVV gemäß § 44 Bezirksverwaltungsgesetz zwei Monate später über den Einwohnerantrag entschieden haben. Der Einwohnerantrag wird aller Voraussicht nach in die Januarsitzung der BVV eingebracht werden.
„Wir setzen darauf, dass die Abgeordneten der neu gewählten Bezirksverordnetenversammlung sich dazu bekennen, in Steglitz-Zehlendorf Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung gemeinsam mit Politik, Verwaltung und Bürger*innen zu erarbeiten und damit dem Beispiel anderer Bezirke zu folgen. Im Bezirk strukturell verankerte, angemessen geförderte und professionell gestaltete Bürger*innenbeteiligung könnte so künftig zu einer guten Kooperation zwischen Bürger*innen, Verwaltung und Politik auf Augenhöhe führen.“
Wir freuen uns, wenn Sie Nachfragen haben
und in Kontakt mit uns kommen möchten:
Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost
V.i.S.d.P. Stephan Voß
beteiligung-lio[at]web.de