BVV Steglitz-Zehlendorf Foto: Baumann
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat eine Fällgenehmigung für 44 Bäume im Fraenkelpark in der Leonorenstraße erteilt. Wie Bezirkstasträtin Maren Schellenberg (Grüne) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Anfrage der AfD-Fraktion mitteilte, habe das Bezirksamt am 13. Januar seine grundsätzliche Zustimmung zu den Baumaßnahmen gegeben und am 14. Februar eine entsprechende Ausnahmegenehmigung zur Fällung erteilt.
Das Bauvorhaben der Senatsverwaltung ist umstritten. Auf dem Grundstück der Vivantes GmbH befinden sich neben dem Park auch einige massive Bauten und ein Waldstück. Der Senat als Bauherr lässt die modularen Flüchtlingsunterkünfte (MUF) auch auf Teilen des Fraenkelparks bauen, da „ein Abriss der Bauten eine Verzögerung von zwei Jahren hätte bedeuten können“, so Schellenberg. Die Grünen-Politikerin betonte aber, dass der zum Seniorenheim hin gelegene Teil des Parks erhalten bleibe. Bei dem Grundstück handele es sich nicht um bezirkseigenes Gelände. „Dieses Grundstück ist als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen, sodass hier früher oder später ohnehin hätte gebaut werden können.“
Bezirksverordnete der Grünen sagten, dass die Fällung ein schwieriger Kompromiss sei, den der Bezirk aber zum Wohle von Not leidenden Menschen eingegangen ist. Es sei aber auch der Bezirksstadträtin zu verdanken, dass der Senat seine ursprüngliche Planung verändert habe.
Die AfD-Fraktion sieht das anders: „Es stellt sich die Frage, ob es tatsächlich kein anderes Grundstück gibt, um diesen Park zu erhalten“, sagte der Fraktionsvorsitzende Peer Lars Döhnert.
Die CDU ihrerseits erhebt Vorwürfe gegen die Senatsverwaltung: Diese habe von Anfang an nicht geplant, die Belange der Anwohner zu berücksichtigen.
Und so drehte sich gefühlt die ganze Sitzung um dieses eine Thema. Um die Debatte zu beenden, wurde von einem Mitglied der Grünen-Fraktion sogar ein Antrag auf Beendigung der Diskussion gestellt. Dieser wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.
(dw)
