Image by rihaij from Pixabay
„Respekt und Menschenrechte sind nicht exklusiv!“ Eine Vielzahl polnischer Städte und Gemeinden hat sich zu sogenannten “LGBT-freien Zonen” erklärt. Dazu gehört mit Poniatowa auch eine langjährige Partnerstadt des Bezirks Steglitz-Zehlendorfs. Das erfüllt uns nicht nur mit Besorgnis, sondern hat uns als Bezirksamt zu einer deutlichen Reaktion veranlasst.
Der Umstand, dass national-konservative und rechte Politiker*innen, Akteur*innen und Kirchenvertreter*innen homo- und transphobe Propaganda in Polen betreiben, ist nicht neu. Nach persönlichen Angriffen auf Teilnehmende von Paraden zur Gleichstellung und Denunzierungen von Aktivist*innen, sind amtliche Beschlüsse eine weitere nicht akzeptable Form der Ausgrenzung.
Gemeinsam mit den übrigen Bezirken und der großen Mehrheit der Menschen in Berlin setzt sich das Bezirksamt für Vielfalt und sexuelle Selbstbestimmung überall und explizit gegen den strukturell diskriminierenden Verwaltungsbeschluss unserer Partnerstadt ein.
Dazu erklärt der stellvertretende Bezirksbürgermeister Michael Karnetzki:
„Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat sich unmittelbar nach Bekanntwerden des Beschlusses des Stadtrats von Poniatowa in einem öffentlichen Schreiben an Bürgermeister Pawel Karczmarczyk gewandt, indem es sich von der Erklärung des Stadtrats distanziert und die Erwartung geäußert hat, dass sie überdacht und zurückgenommen werde. Wir halten diesen Beschluss für nicht vereinbar mit dem verbindenden Geist unserer Städtepartnerschaft. Gleichzeitig haben wir dieses Schreiben auch unseren anderen beiden polnischen Partnerstädten zur Kenntnis gegeben. Uns ermutigt, dass wir auf unser Schreiben auch bereits Unterstützungserklärungen aus unseren Partnerstädten erhalten haben. Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit der Menschen in Polen nicht hinter den „LGBT-freien Zonen“ steht. Ihnen und vor allem den von Ausgrenzung und Diskriminierung Betroffenen gilt unsere Solidarität.“
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat darüber hinaus beschlossen, sich dem offenen Brief des europäischen Städte- und Gemeindeverbandes CEMR vom 17. Mai 2020 an die lokalen und regionalen Repräsentantinnen und Repräsentanten in Polen gegen die „LGBT-freien Zonen“ anzuschließen.
In diesem Sinne begrüßt das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf auch die gemeinsame Presseerklärung Berliner Bezirke mit dem Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) und dem Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag (BER) vom heutigen Tag.
(BA Steglitz-Zehlendorf)
