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Wie das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf erst vor kurzem erfahren hat, erklärte sich die Partnergemeinde Poniatowa am 30. August 2019 zu einer LGBT (Lesbian,Gay,Bisexual,Transgender)-freien Zone.
Die Frage, welche Konsequenzen die Anti-LGBT-Beschlüsse polnischer Städte und Gemeinden haben sollen, wird derzeit in vielen Partnerstädten diskutiert. Steglitz-Zehlendorf steht für eine freie Bürgergesellschaft, in der Meinungsfreiheit wie auch bürgerliche Grundfreiheiten, unabhängig von der sexuellen Orientierung, für unverzichtbar gehalten werden. Gegenüber der Partnergemeinde wurde deutlich gemacht, dass Toleranz und Gleichberechtigung die wesentlichen Pfeiler einer Demokratie bedeuten und das Bezirksamt die Haltung Poniatowas zutiefst bedauert.
Das Europäische Parlament verurteilt LGBT-freie Zonen in Polen und fordert die polnischen Behörden nachdrücklich auf, diese Handlungen zu verurteilen und alle Entschließungen zurückzuziehen, in denen die Rechte der LGBT angegriffen werden. Steglitz-Zehlendorf schließt sich dieser EU-Erklärung vom 18.12.2019 in allen Punkten an.
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin erklärt, dass es sich vom Beschluss des Stadtrats von Poniatowa vom 30.08.2019 in aller Klarheit distanziert, weil es ihn für nicht vereinbar mit dem verbindenden Geist unserer Städtepartnerschaft hält.
Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski sagt:
„Städtepartnerschaften leben vom gemeinsamen Austausch, der Menschen über Grenzen hinweg verbindet. Ein solcher Austausch beinhaltet gesellschaftliche Vielfalt und die Inklusion aller.“
Alle Bezirksamtskollegen haben ein entsprechendes Schreiben an den Bürgermeister von Poniatowa mit unterschrieben.
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(BA Steglitz-Zehlendorf)
Man merkt, dass es zwei Ideologien gibt. Die eine steht für eine neue Welt und vielleicht auch Weltordnung (progressiv). Die andere für eine alte Welt und nationale Ordnung (konservativ). Im Zeichen der Toleranz sollte das Bezirksamt akzeptieren, dass es auch Regionen gibt, die anders denken als man selbst. Nur eine Meinung haben zu dürfen, gab es bereits in zwei dunklen Kapiteln der deutschen Vergangenheit. Entscheiden tut immer das Volk und nicht die vom Volke bezahlten Oberen des Bezirksamt. Grundgesetz: Freiheit für alle Meinungen! Und: Friede mit unseren deutschen Nachbarn! Insbesondere mit unseren polnischen Nachbarn und Freunden, welche in der Vergangenheit viel unter Deutschland, Russland und Österreich gelitten haben.