Nachdem die Berliner SPD-Spitze ihr Strategiepapier vorgelegt hat, sorgen sich die Parteien in der BVV um Parks Range. Archiv-Foto: Holderhof

Wer hätte gedacht, dass ein Strategiepapier für so viel Aufsehen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Steglitz-Zehlendorf sorgen kann. „Berlin – Stadt des Aufstiegs“ heißt das Papier, das der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, SPD-Landesvorsitzender Jan Stöß und der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh vor rund einer Woche vorlegten, nicht abgesprochen mit der Basis.

Vor allem eine Passage des Papiers stieß der CDU-Fraktion in der BVV übel auf: „Um den Wohnungsbau stärker zu beschleunigen und dem gesamtstädtischen Interesse an mehr Wohnungen Rechnung zu tragen, wird der Senat Bebauungsplanverfahrenmit einer Zahl von über 500 Wohneinheiten grundsätzlich an sich ziehen“, heißt es dort auf Seite fünf. Betroffen davon wäre dann auch Parks Range. Und so stellte die CDU-Fraktion eine dringende Große Anfrage mit dem Titel „Stadtzerstörung durch Senatsverwaltung“.

Dringender Diskussionsbedarf

Doch schon ob der Dringlichkeit gab es Diskussionen. Die CDU sah die durchaus gegeben, während Norbert Buchta, Fraktionsvorsitzender der SPD, dies nicht sah. Es sei ein Papier, das von Mitgliedern der Partei verfasst wurde, es sei kein Regierungshandeln, was genug Zeit lasse, um darüber zu diskutieren. Doch CDU und Grüne setzten sich durch und so gab es eine lange Diskussion, die vor allem von der CDU-Fraktion sehr heftig geführt wurde.

Bisher, auch in Gesprächen mit dem zuständigen Staatsekretär, galt der Konsens, dass für das ehemalige Militärgelände eine angemessene Bebauung im Einvernehmen mit allen Beteiligten gefunden werden soll. Würde das Strategiepapier umgesetzt, wäre die nicht mehr möglich. Das Land würde entscheiden.

Bezirksstadtrat Norbert Schmidt (CDU) bezweifelte, ob dies rechtlich überhaupt zulässig sei. Vor allem aber betonte er, dass Städtebau Aufgabe der Bezirke sei. Es sollten „die das Heft in der Hand haben, die dort auch wohnen und leben“. Nur so werde verantwortungsbewusst und nachhaltig gebaut.

Ablenkungsmanöver

Torsten Hippe, Fraktionsvorsitzender der CDU, warf den drei Verfassern Aktionismus vor, um von der Pleite um den Großflughafen abzulenken. Wenn das Land die Planungen für Parks Range übernehme, werde eine Thermometersiedlung II entstehen, fürchtete er. Die Fehler der 1960er Jahre würden wiederholt und der Bezirk müsste es dann ausbaden. „Wir brauchen eine Kontrapunkt zur Großsiedlung, eine Einbettung in die Natur und eine intakte soziale Struktur“, so Hippe. „Wer dem Senat die Kontrolle über die Bebauungspläne im Bezirk überlässt, legt Hand an die Lebensqualität im Bezirk“, sagte er in Richtung der SPD-Fraktion, die er als „willfährig“ bezeichnete, die nicht einmal über das Thema diskutieren wolle.

Doch die wollte durchaus. Buchta wollte das Strategiepapier nur nicht so ernst nehmen wie die CDU. Es sei ein parteiinternes Papier, über das nun in allen Gremien diskutiert werden, Passagen würden geändert und sogar ganz gestrichen. Das Papier sei kein Regierungshandeln, sagte er. Die Zusage des Staatsekretär, dass die Bauleitplanung im Bezirk liege, sei eindeutig und bisher auch nicht zurückgenommen worden. Auch die SPD wolle keine zweite Thermometersiedlung, betonte Buchta, aber auch keinen elitären Wohnungsbau, sagte er in Richtung CDU. Seine Partei strebe eine soziale Durchmischung an. Durch das Papier hätte sich nichts geändert. Die Diskussion sei eine Nebelkerze, so Buchta. „Lassen Sie uns eine ehrliche Arbeit machen – gemeinsam“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Dergleichen äußerte sich auch Dominic Stingl (SPD). Das Wort eines Parteivorsitzenden habe keine Gesetzeskraft. Das Papier werde innerhalb der Gremien diskutiert werden, Stingl bezweifelte sogar, dass es überhaupt umgesetzt wird.

CDU soll Umsetzung des Papiers verhindern

Eric Lüders (Piraten), der zugab das Papier mit Erschrecken gelesen zu haben, widersprach den Ausführungen dahingehend, dass das Strategiepapier nicht von irgendwelchen SPD-Mitgliedern verfasst wurde, sondern von der Spitze der Landes-SPD. „Das müssen wir ernst nehmen“. Das sah auch Bernhard Steinhoff (Grüne) so, schließlich sei Klaus Wowereit keine gespaltene Persönlichkeit, auf der einen Seite Regierender Bürgermeister und auf der anderen Seite SPD-ler.

Uwe Köhne, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zeigte sich froh darüber, dass auf Landesebene die CDU Koalitionspartner der SPD sei und forderte des Bezirksverband auf, sich dafür einzusetzen, dass das Papier keine Wirklichkeit werden. Dem Appell schloss sich auch Lüders an.

Doch auch Buchta meldete sich noch einmal zu Wort. Das Papier seien Vorschläge, wiederholte er. Und Vorschläge könne man verwerfen. Auch er habe die gleiche Kritik, doch gehe er davon aus, dass nach der parteiinternen Diskussion die entsprechende Passage ohnehin gestrichen wird.

(go)

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