v.r.n.l.: Sabine Moser, Dorit Grieser und Stephan Voß der Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost
Der Einwohnerantrag „Beteiligung stärkt die Demokratie und fördert gemeinnütziges Engagement – auch in Steglitz-Zehlendorf“ der Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost wurde am 19. Januar in der BVV erstmalig behandelt. Im Ergebnis der Sitzung wurde er in die für Stadtentwicklung und Wohnen sowie für Haushalt und Personal zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen am 15.02.22 wurde auf Antrag der AfD, eine Entscheidung über den Einwohnerantrag vertagt. Begründung der AfD: Man habe noch Abstimmungsbedarf. Dies, obwohl der Antrag den Verordneten seit vier Wochen vorlag. Immerhin wurde der Tagesordnungspunkt auf unser Drängen hin in die außerordentliche Sitzung am 25.3.22 aufgenommen. In den Wochen bis dahin haben die Parteien der Zählgemeinschaft – Grüne, SPD und FDP – Änderungen an dem Einwohnerantrag vorgenommen, über die sie uns vorab informiert haben. In eben diesem Ausschuss am 25.03.22 – also mehr als fünf Wochen später – hatten die Abgeordneten der Zählgemeinschaft jedoch keinen abstimmungsfähigen schriftlichen Änderungsantrag zu dem Einwohnerantrag vorgelegt, so dass eine Entscheidung erneut vertagt wurde, obwohl die BVV gemäß § 44 Bezirksverwaltungsgesetz bis Mitte März eine Entscheidung hätte treffen müssen. In der Ausschusssitzung am 19.04.22 schließlich wurde der von der Zählgemeinschaft geänderte Einwohnerantrag beschlossen, obwohl wir uns, wie schon am 25.03., für die Beibehaltung des ursprünglichen Antrages ausgesprochen haben. Denn genau dieser Text hatte die Bürger*innen zur Unterzeichnung veranlasst. Immerhin ist jetzt endlich der Weg für die Beratung des geänderten Einwohnerantrages im für den Haushalt und das Personal zuständigen Ausschuss am 05.05. frei und, vorausgesetzt dessen Mitglieder lassen es zu keinen weiteren Verzögerungen kommen, könnte der geänderte Antrag am 18.5. von der BVV tatsächlich beschlossen werden.
Wir haben uns als Initiative vor allem gegen die folgenden Änderungsvorschläge der Zählgemeinschaft ausgesprochen: Im Antrag heißt es, dass in den kommenden Bezirkshaushalten ab sofort personelle und finanzielle Mittel für die strukturelle Verankerung, die Förderung und Umsetzung von Bürger*innenbeteiligung zu berücksichtigen sind. Im geänderten Antrag wurden die Worte „ab sofort“ gestrichen. Und weiter heißt es im ursprünglichen Antrag „Beteiligungsprozesse sollen die Partizipationsstufen „Information“, „Mitwirkung“, „Mitentscheidung“ und „Entscheidung“ umfassen, soweit nicht rechtliche Bestimmungen dem entgegenstehen“. Die Zählgemeinschaft hat im geänderten Antrag die Nennung der einzelnen Stufen gestrichen und so die mit dem Antrag verbundene Idee, Bürger*innen so viel Mitgestaltung wie möglich einzuräumen und zugleich die Rechte von Abgeordneten zu wahren, ohne jede Not verworfen.
Trotz dieser Änderungen am ursprünglichen Antrag wäre die Zustimmung der BVV zu dem Änderungsantrag der Zählgemeinschaft ein großer Fortschritt für die Entwicklung der Bürger*innenbeteiligung in Steglitz-Zehlendorf: So müssten beispielsweise als gemeinsames Projekt von Bürger*innen, Politik und Verwaltung verbindliche Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung erarbeitet, eine Koordinierungsstelle für Bürger*innenbeteiligung in der Verwaltung, die zugleich eine Anlaufstelle für Bürger*innen ist, geschaffen und Bürger*innen müssten künftig frühzeitig und transparent über Vorhaben des Bezirks informiert werden.
Wir freuen uns, wenn Sie Nachfragen haben und in Kontakt mit uns kommen möchten.
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Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost
V.i.S.d.P. Stephan Voß
beteiligung-lio[at]web.de
