v.r.n.l.: Sabine Moser, Dorit Grieser und Stephan Voß der Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost
Die BVV Steglitz-Zehlendorf hat den Einwohnerantrag der Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost in leicht veränderter Form mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, CDU und DIE LINKE beschlossen.
Damit haben alle diejenigen, die den Einwohnerantrag „Beteiligung stärkt die Demokratie und fördert gemeinnütziges Engagement – auch in Steglitz-Zehlendorf“ durch ihre Unterschrift unterstützt haben, einen entscheidenden Impuls gesetzt, die Bürger*innenbeteiligung in unserem Bezirk weiterzuentwickeln und so auch die demokratische Kultur in Steglitz-Zehlendorf zu stärken.
Das Bezirksamt ist durch diesen Beschluss der BVV nunmehr aufgefordert und angehalten
· Bürger*innenbeteiligung an laufenden und geplanten bezirklichen Vorhaben im Bezirk strukturell zu verankern, umfassend zu fördern und professionell umzusetzen,
· dafür in ausreichendem Maße zeitliche Ressourcen in Stellenbeschreibungen und -zumessungen sowie personelle und finanzielle Ressourcen in den kommenden bezirklichen Haushalten zu berücksichtigen,
· sofern der Senat den Bezirken Mittel für Bürger*innenbeteiligung zur Verfügung stellt, diese Mittel abzurufen,
· Verwaltungsabläufe und -handeln im Kontext von Planung, Gestaltung und Umsetzung von Beteiligung klar zu regeln,
· dafür verbindliche Leitlinien als ein gemeinsames Projekt der Bürgerschaft, der Politik und der Verwaltung im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu entwickeln,
· Bürger*innen frühzeitig und transparent über Vorhaben des Bezirks zu informieren (u. a. durch die Erstellung und Veröffentlichung einer Vorhabensliste) sowie
· eine in jeder Hinsicht angemessen ausgestattete Koordinierungsstelle für Bürger*innenbeteiligung in der Verwaltung, die zugleich Anlaufstelle für Bürger*innen ist, zu schaffen.
Dies alles ist als ein Erfolg zu werten, obwohl sich die Zählgemeinschaft nicht, wie von uns gefordert, hat dazu durchringen können, Mittel für Bürger*innenbeteiligung schon für den noch zu beschließenden Doppelhaushalt 22/23 vorzusehen, was ausgesprochen bedauerlich ist. Der mit dem ursprünglichen Antrag verbundenen Idee, den Bürger*innen so viel Mitgestaltung und Entscheidungsbefugnis wie möglich bei Wahrung aller bestehenden Rechte der Abgeordneten einzuräumen, hat sie darüber hinaus ohne Not – zumindest vorerst – eine Absage erteilt. Diese Idee umzusetzen, hätte sicherlich zu vermehrtem Interesse der Bürger*innen an Partizipation und zu vermehrtem ehrenamtlichen Engagement in unserem Bezirk geführt.
Dennoch begrüßen wir als Initiator*innen des Einwohnerantrages den Beschluss der BVV, weitere Schritte in Richtung mehr Bürger*innenbeteiligung in Steglitz-Zehlendorf zu gehen. Die Zukunft wird zeigen, ob es dann gelingt, das von der Zählgemeinschaft propagierte neue Miteinander von Bürger*innen, Verwaltung und Politik tatsächlich mit Leben zu füllen.
Wir, Dorit Grieser, Sabine Moser und Stephan Voß, freuen uns, wenn Sie Nachfragen haben und in Kontakt mit uns kommen möchten.
Wir freuen uns, wenn Sie Nachfragen haben
und in Kontakt mit uns kommen möchten:
Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost
V.i.S.d.P. Stephan Voß
beteiligung-lio[at]web.de
