In einem offenen Brief an den Bezirksbürgermeister, das Bezirksamt und die in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf vertretenen Fraktionen kritisiert Die Linke Steglitz-Zehlendorf die Form der öffentlichen Beteiligung am Bauprojekt Parks Range. Sie beklagt, dass die Interessen der Bürger zu wenig berücksichtigt werden. Wir veröffentlich nachstehend den offenen Brief:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
das Bezirksamt lädt für Dienstag, den 15.10.2013 zu einer Informationsveranstaltung und zum Bürgerdialog ein. Norbert Schmidt, Bezirksstadtrat für Soziales und Stadtentwicklung, schreibt in seiner Einladung u.a.:
‚Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zusammen mit meiner Kollegin, der Bezirkstadträtin für Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau, Frau Christa Markl-Vieto ich lade Sie herzlich ein, den begonnenen Dialog über die Gestaltung des Geländes der ehemaligen Parks Range fortzusetzen.‘
Die Frage ist: welcher Dialog über die Gestaltung ist überhaupt noch möglich? Im ‚Letter of intent‘ wurde der Groth-Gruppe bereits zugesagt, 2700 Wohneinheiten auf dem ehemaligen Übungsgelände in Lichterfelde-Süd bauen zu können. In der Einladung ist von einem ‚begonnenen Dialog‘ die Rede. Nichts von dem, was beim Bürgerdialog vom 19.04. 2012 verabredet wurde, findet sich weder in dem ‚Letter of intent‘ noch in dem darauf basierenden Masterplan wieder.
Um die Voraussetzung für einen fairen Bürgerdialog zu schaffen, ist es notwendig, ohne Vorbedingungen und ohne geschaffene Fakten über das mögliche Bauvolumen diskutieren zu können. Das heißt, der ‚Letter of intent‘ muss von der BVV wegen Sittenwidrigkeit per Beschluss für unwirksam erklärt werden, da er einseitig die Interessen der Groth-Gruppe vertritt.
Ein Beispiel: Bei dem erwähnten Bürgerdialog vom 19.04.2012 wurde es als sehr wichtig eingeschätzt, das Gewerbe am Standort zu erhalten, weil dort ca. 200 Arbeitsplätze für die Bewohner der Thermometer-Siedlung vorhanden sind. In allen Parteiprogrammen wird auf die Notwendigkeit von der Schaffung wohnortnaher Arbeitsplätze hingewiesen. Hier hingegen sollen Arbeitsplätze vernichtet werden. Auch die Vorschläge, die von den Gewerbetreibenden zum Erhalt der Arbeitsplätze gemacht wurden, finden sich nicht im Masterplan wieder.
Die Linke Steglitz-Zehlendorf hat auf Grundlage des Gutachtens ‚Naturschutz- und Landschaftsentwicklungsstudie Schutzgebietskonzept Lichterfelde-Süd‘ Vorschläge für eine ökologisch vertretbare Nutzung des Geländes gemacht. Diese umfassen den Erhalt der Arbeitsplätze durch Ermöglichung einer Gewerbe-Insel (wie von den Gewerbetreibenden vorgeschlagen), den weitestgehenden Erhalt der Natur sowie die Schaffung von maximal 500 Wohneinheiten (vorzugsweise Genossenschaftswohnungen).
Wir appellieren an Sie als verantwortliche Politiker unseres Bezirks, sich für die Interessen der Bürgerinnen
und Bürger und für das Gemeinwohl stark zu machen. (…)“
(sn)
