Mal sind es Baumarbeiten, mal eine Heizöllierferung und manchmal steht auch gar kein Grund da. doch Parken ist trotzdem nich erlaubt. Foto: Gogol

Es ist Wochenende, auf der nahen Baustelle wird nicht gearbeitet, doch auch Parken ist für die Anwohner nicht erlaubt, weil ein temporäres Parkverbot dafür sorgt, dass die Straße rund um die Baustelle auch außerhalb der Arbeitszeiten für Baufahrzeuge zugänglich bleibt. Oder Heizöllieferung: Der Lieferant ist schon seit Stunden durch, doch noch immer gilt das vorübergehend aufgestellte Halteverbot. Und als Anwohner kurvt man zum dritten Mal um den Block, weil man keinen Parkplatz findet. Diesem Treiben will die CDU in Steglitz-Zehlendorf ein Ende setzen und verlangt „anwohnerfreundliche Halteverbote“. Die Geltungszeiten der Schilder seien „viel zu pauschal“, kritisierte David Eckel (CDU) im Ausschuss für Verkehr und Ordnung.

Für die großen Hauptverkehrsstraßen im Bezirk sei die Verkehrslenkung Berlin zuständig, erklärte Ralf Lehmann-Tag, neuer Leiter der Straßenverkehrsbehörde Steglitz-Zehlendorf. Die ordneten die Halteverbote meist so an, wie die Baufirmen sie beantragten, das Personal für die Überwachung aber fehle. Ähnlich sehe es für die Straßen aus, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Es gebe täglich rund 150 Anträge auf temporäre Halte- und Parkverbote für Umzüge, Heizöllieferungen, Baumarbeiten oder ähnliches. Doch nur zwei Mitarbeiter kümmern sich um deren Bearbeitung. Wenn es Hinweise aus der Bevölkerung gibt, dass Halteverbote falsch sind oder gar nicht genutzt werden, versuche man, dem nachzugehen, so Lehmann-Tag.

Baufirmen beantragten oft sehr umfangreiche Halteverbote, wusste Lehmann-Tag zu berichten, und Bezirksstadtrat Michaell Karnetzki (SPD) ergänzte, dass die Sachbearbeiter dazu angehalten seien, genau hinzuschauen bei der Genehmigung. Von den Ausschussmitgliedern gab es am Dienstag nun das Okay, bei der Bewilligung solcher Halteverbote noch strikter vorzugehen.

(go)