Konzepte für verbindliche Bürger*innenbeteiligung

v.r.n.l.: Sabine Moser, Dorit Grieser und Stephan Voß der Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost

Der Bezirk Spandau hat im Juli 2021 den Entwurf eines Spandauer Rahmenkonzepts für die Beteiligung von Bürger*innen vorgelegt. Auftraggeber war die Abteilung Bauen, Planen und Gesundheit des Bezirksamts.

In Tempelhof-Schöneberg sollen die auf Senatsebene entwickelten landesweiten Leitlinien für die Bürger*innenbeteiligung im Bezirk umgesetzt werden, indem für bereits bestehende und noch zu entwickelnde Beteiligungsmöglichkeiten ein verbindlicher Rahmen geschaffen wird. In beiden Bezirken bestand bzw. besteht die Möglichkeit für Bürger*innen, sich an diesem Prozess zu beteiligen, unter anderem auf der Plattform mein.berlin.de. Zur Weiterentwicklung der Bürger*innenbeteiligung gibt es seit 2020 in Tempelhof-Schöneberg die „Stabsstelle Dialog und Beteiligung“ und in Spandau die zum 1. April neu eingerichtete Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung. Beide Stellen fungieren als Schnittstellen zwischen Bürgerschaft und Verwaltung und tragen maßgeblich dazu bei, dass Bürger*innenbeteiligung professionell gestaltet wird. Auch andere Bezirke in Berlin haben inzwischen Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung entwickelt – im Januar 2021 wurden solche z.B. in Treptow-Köpenick beschlossen und bereits im August 2017 in Mitte. In beiden Bezirken wurden Büros für Bürger*innenbeteiligung eingerichtet.

Das Schaffen von verbindlichen Rahmenbedingungen für Bürger*innenbeteiligung, die professionell gestaltete Beteiligungsprozesse ermöglichen, nimmt – das zeigen die geschilderten Entwicklungen – in den Berliner Bezirken zunehmend Fahrt auf. Steglitz-Zehlendorf allerdings bewegt sich im Gegensatz dazu allenfalls behäbig. Zwar wird inzwischen hier und da ein wenig Beteiligung ermöglicht, was sicher ehrenwert ist und vielleicht auch Anlass zur Hoffnung gibt, aber von einem verbindlichen Rahmenkonzept für Beteiligung und von deren struktureller Verankerung und Förderung sind wir in unserem Bezirk noch sehr weit entfernt. In der laufenden Legislaturperiode sind entsprechende Initiativen der im Bezirk regierenden Zählgemeinschaft ausgeblieben und es wird weiteren bürgerschaftlichen Engagements bedürfen, bis auch in Steglitz-Zehlendorf Bürger*innenbeteiligung kein Fremdwort mehr ist.

Wir, die Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost, bitten deshalb alle Steglitz-Zehlendorfer*innen, den oben genannten Einwohner*innenantrag für mehr und verbindlich gestaltete Bürger*innenbeteiligung mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Dazu unser Antrag noch einmal im Wortlaut:

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Bürger*innenbeteiligung an laufenden und geplanten bezirklichen Vorhaben im Bezirk strukturell zu verankern, umfassend zu fördern und professionell umzusetzen. Dafür sind in ausreichendem Maße zeitliche Ressourcen in Stellenbeschreibungen und -zumessungen sowie personelle und finanzielle Ressourcen in den kommenden bezirklichen Haushalten ab sofort zu berücksichtigen. Verwaltungsabläufe und -handeln im Kontext von Planung, Gestaltung und Umsetzung von Beteiligung sind klar zu regeln. Bürger*innenbeteiligung wird verbindlich gestaltet. Dafür sind Leitlinien – orientiert z.B. an den entsprechenden Leitlinien des Bezirks Mitte – als ein gemeinsames Projekt der Bürgerschaft, der Politik und der Verwaltung im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu entwickeln. Dabei sollen neben anderen folgende Aspekte Berücksich-tigung finden:

• Bürger*innen sind frühzeitig und transparent über Vorhaben des Bezirks zu informieren (u.a. durch die Erstellung und Veröffentlichung einer Vorhabensliste),

• Beteiligungsprozesse sollen die Partizipationsstufen „Information“, „Mitwirkung“, „Mitentscheidung“ und „Entscheidung“ umfassen, soweit nicht rechtliche Bestimmungen dem entgegenstehen,

• es soll eine in jeder Hinsicht angemessen ausgestattete Koordinierungsstelle für Bür-ger*innenbeteiligung in der Verwaltung, die zugleich Anlaufstelle für Bürger*innen ist, ge-schaffen werden.

Wenn Sie den Antrag unterschreiben möchten, finden Sie hier die Unterschriftenliste. Diese drucken Sie bitte doppelseitig (d.h. auf einem Blatt) aus und füllen die vorgesehenen Spalten in der Tabelle wie beschrieben aus. Sie können die unterschriebene Liste dann (auch wenn sie nicht 5 Unterschriften enthält) in einem der auf ihrer Rückseite genannten Buchläden abgeben oder per Post an die angegebene Adresse senden. Wir würden uns über Ihre Unterstützung unseres Einwohnerantrages freuen.

Wenn Sie den Antrag unterschreiben möchten, finden Sie hier die Unterschriftenliste. Diese drucken Sie bitte doppelseitig (d.h. auf einem Blatt) aus und füllen die vorgesehenen Spalten in der Tabelle wie beschrieben aus. Sie können die unterschriebene Liste dann (auch wenn sie nicht 5 Unterschriften enthält) in einem der auf ihr genannten Buchläden abgeben oder per Post an die angegebene Adresse senden. Wir würden uns über Ihre Unterstützung unseres Einwohnerantrages freuen.