Resiliente Schulen: Druck der AfD verfängt nicht

Resiliente Schulen: Druck der AfD verfängt nicht

Foto: Daniela von Treuenfels

 

Dienstaufsichtsbeschwerde, Mitfilmen eines kompletten Demonstrationszuges, Präsenz zeigen am Rande der Protestveranstaltungen – die AfD und ihre Netzwerke üben Druck auf ihre Gegner aus. Minderjährige Schüler sind erschrocken, Lehrer erbost. Nun steht in Lichterfelde West eine Familiendemo für Vielfalt und Demokratie an. Zu den angekündigten Rednern gehört eine Grundschülerin. Unter den Zuhörern wird auch ihre Schulleiterin sein. 

400 Teilnehmer haben die Organisatoren angemeldet. Am S-Bahnhof Lichterfelde West sollen sich am Sonntag (17. März, 15 Uhr) Menschen einfinden, um ein Zeichen zu setzen für Gemeinschaft, Toleranz und Respekt. „Die Idee dazu kam mir gemeinsam mit meiner elfjährigen Tochter. Sie war bereits mit mir auf einer der großen Demos in Mitte und wir wollten gern eine lokale Demo hier veranstalten, zu der auch Familien mit jüngeren Kindern kommen, weil sie es nicht weit haben“, sagte eine der beiden Initiatorinnen.

Die berufstätige Mutter dreier Kinder hat zum ersten Mal eine Demonstration angemeldet und gehört damit zu einem größer werdenden Kreis von Menschen, die sich gegen den erstarkenden Rechtsextremismus zur Wehr setzen. Sie fühlt sich gerüstet: „Wir haben uns gut vernetzt mit Organisator:innen der Hand in Hand Demo und Omas gegen Rechts, die uns bei der Organisation unterstützen.“

„Geplant ist ein buntes Programm mit kindgerechten Reden und Musik, wir arbeiten noch an den Einzelheiten“. Aus ihrem Umfeld und besonders aus der Schule habe sie viele positive Rückmeldungen erhalten. Lehrkräfte hätten die Thematik im Unterricht aufgegriffen, wer im Kunstunterricht ein Plakat malen wollte, hätte das tun dürfen.

Eine Mehrheit dürfte sich an dieser Stelle entspannt zurücklehnen und sich zufrieden zeigen, dass eine Bildungsanstalt ihren Job erledigt. Der Auftrag der Schule ist im Berliner Schulgesetz festgehalten: „Ziel muss die Heranbildung von Persönlichkeiten sein, welche fähig sind, der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten sowie das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde, der Gleichstellung der Geschlechter und im Einklang mit Natur und Umwelt zu gestalten.“

Die AfD, gegen die sich die derzeitigen Protestveranstaltungen vielfach explizit richten, sieht das naturgemäß anders. Die Partei und ihre Netzwerke sind der Meinung, Kinder würden manipuliert. Demonstrierende Jugendliche seien das Ergebnis von Indoktrination.

Die Rechtsextremen und ihre parlamentarischen Freunde reagieren mit Einschüchterungsversuchen. Ein Blick zurück:

Laut sein gegen Menschenfeindlichkeit: „Ich habe Angst“

1300 Schüler und Schülerinnen (Polizeiangaben) zogen am 28. Februar über die Schloßstraße, um gegen den wachsenden Rechtsextremismus und speziell gegen die AfD zu demonstrieren. Ab 9 Uhr störten hunderte junge Leute die Ruhe vor dem Shoppingtrubel. Jugendliche aus verschiedenen Schulen hatten sich auf Einladung der AG Rassismus der Fichtenberg-Oberschule versammelt. Sie wollten, wie es im Aufruf hieß, „zeigen, dass es nicht mehr reicht, nicht faschistisch zu sein. Es ist höchste Zeit eine aktiv antifaschistische Haltung zu zeigen.“

 

Schüler aus dem ganzen Bezirk folgen einem Aufruf der Fichtenberg-Oberschule zur Demonstration gegen die AfD | Foto: Daniela von Treuenfels

 

Elia Mai hat den Aufruf verfasst und gehört zur rund 20köpfigen Gruppe, die die Veranstaltung organisiert hat. „Weil wir viel zu sagen haben, und wir wollen gehört werden“, erzählt sie am Rande des Zuges. „Und wir wollen nicht abwarten, bis wir 18 sind und dann ein Kreuzchen machen. Laut sein mit mehreren hundert Menschen ist außerdem eindrucksvoller, als in der Wahlkabine zu stehen.“,

Laut ist es tatsächlich, die Stimmung ist friedlich und ausgelassen. „Ganz Berlin hasst die AfD“, auch hier sind die Rufe zu hören, Standardrepertoire bei vielen Protesten gegen Rechts derzeit. Das passt so gar nicht zur fröhlichen Stimmung hier – aber warum richtet sich der Groll so explizit gegen die AfD?

„Die AfD hat es geschafft, den Rechtsextremismus in die Mitte der Gesellschaft zu holen, und da gehört er nicht hin. Rechtsextremismus ist menschenfeindlich“, empört sich Elia Mai. Björn Höcke beispielsweise verharmlose Adolf Hitler, „und wenn ich mir vorstelle, dass der Mann eine Wahl in Thüringen gewinnen könnte, wird mir schlecht. Die Partei ist auch kein großer Freund von queeren Menschen wie mir oder meinem transgender Freund. Mir macht Angst, dass ich in diesem Land für etwas gehasst werde, das ich mir nicht ausgesucht habe.“

Den Vorwurf der Indoktrination seitens ihrer Lehrer weist sie zurück. Es habe einen Erwachsenen gebraucht, um die Demo anzumelden. „Ansonsten haben wir Schüler alles selbst gemacht. Wir haben Reden geschrieben und den Aufruf verfasst, und wir sind im Austausch mit der Polizei. Lehrer haben wir manchmal um Rat gefragt. Wir sind insgesamt sehr stolz auf uns, und wir alleine sind dafür verantwortlich, dass wir heute hier stehen.“

Währenddessen stehen am Rande des Protestzuges Personen, die das Geschehen beobachten und mit ihren Smartphones aufnehmen. Der Bezirksverordnete Dennis Egginger-Gonzales (Die Linke)  erkennt darunter den Vorsitzenden der AfD Steglitz-Zehlendorf Volker Graffstädt und seinen Stellvertreter Matthias Pawlik. Pawlik, so Egginger-Gonzales, habe den Demozug gefilmt. Das Fotografieren und Filmen einer öffentlichen politischen Versammlung ist nicht verboten. Aber, gerade wenn es um Minderjährige geht, moralisch fragwürdig, zumal wenn ein Zweck nicht klar erkennbar ist.

 

„Und die AfD ist auch da“, sagt der Reporter in seinem Beitrag in der Abendschau vom 28. Februar. Der Herr im schwarzen Mantel ist das AfD-Mitglied Joachim Andreas. Ganz offensichtlich lösen seine Aktivitäten bei den jungen Demonstranten Irritationen aus. | Screenshot: rbb Abendschau

 

Gräffstädt und Pawlik wissen, dass sie sich auf sehr dünnem Eis bewegen. Das veranschaulicht indirekt ein facebook-Video, das beide am Rande der Demo an der Kreuzung Schloßstraße Ecke Grunewaldstraße zeigt. Sie sprechen darin von ihrer Intervention bei der bezirklichen Schulaufsicht, die dazu geführt hat, dass die Veranstaltung nicht wie ursprünglich vorgesehen als „Unterricht an anderem Ort“ gilt, sondern als unentschuldigtes Fehlen gewertet wird. Die Bezirkspolitiker verweisen stolz darauf erreicht zu haben, dass vor allem Grundschüler der Veranstaltung ferngeblieben seien, was sie aber nicht belegen. Ein Erfolg für die AfD, und – so wörtlich – „ein Erfolg für die Demokratie“.

Hochinteressant ist, was Gräffstädt und Pawlik nicht erwähnen. Sie sagen nicht, dass sie und ihre Sympathisanten minderjährige Teilnehmer einer Demonstration fotografiert oder gefilmt haben. Sie verschweigen, dass sie Irritationen ausgelöst haben. Sie unterschlagen, dass sie sich dem Vorwurf der Einschüchterung ausgesetzt sehen.

Ganz offensichtlich will die Partei anschlussfähig bleiben an bürgerliche Kreise, die möglichweise ein solches Vorgehen nicht billigen würde. Gleichzeitig bedient die AfD sich des Instrumentariums der außerparlamentarischen Rechten, die sich ebenfalls immer mehr radikalisiert.

Ob das wortlose Abfilmen oder der Auftritt in schmissigen Video-Statements in den sozialen Netzwerken, die körperliche Nähe als Drohgebärde scheint den AfD-Politikern wichtig. Der Abgeordnete Carsten Ubbelohde reiste extra aus Reinickendorf an, um vor dem Gebäude des Fichtenberg-Gymnasiums dessen Schulleiter „Missbrauch von Kindern für seine politischen Ansichten“ vorzuwerfen. Kinder seien „neutral“ zu informieren und nicht „gegen eine bestimmte politische Richtung“ zu instrumentalisieren. „So ein Mensch gehört aus dem Schuldienst entfernt.“

 

Der AfD-Abgeordnete Carsten Ubbelohde vor dem Fichtenberg-Gymnasium. | Screenshot: facebook

 

Ubbelohde spricht „als Vater einer Tochter im Schulalter“, als Beschützer argloser Kinder. Fragwürdige Aktivitäten rechter Akteure, die Protestaktionen im Netz „dokumentieren“ und Jugendliche verunsichern, bleiben unerwähnt und unkommentiert.

Lilienthal-Gymnasium: rechter Blogger streamt komplette Demo live

Einige Tage vor der Demonstration der Fichtenberg-Schüler wurde der Friedenszug des Lilienthal-Gymnasiums (hier lesen Sie die Reden der Schüler) begleitet von einem YouTuber, der dem rechten Spektrum zugeordnet wird. „Der Beobachter“ heißt der Kanal, Uwe Rassek ist der Mann dahinter. Zwei Stunden lang hat er den Demonstrationszug von der Schule in der Ringstraße bis zum Herrmann-Ehlers-Platz live gestreamt, das Video ist weiter online.

Rassek spricht im Off betont moderat. Er sei „Mitte“, suche doch nur das Gespräch. Doch auf seinem Kanal finden sich fast ausnahmslos „Dokumentationen“ von Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und Versammlungen in der jüngeren Vergangenheit, in denen Bürger sich für Demokratie, Menschenrechte und Toleranz einsetzen. Ein weiteres Thema des Video-Bloggers ist „Medienkritik“: Besonders die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender stoßen auf Missfallen, konkret der Rechtsextremismus-Experte des RBB Olaf Sundermeyer ist ihm ein Dorn im Auge.

 

Friedenszug des Lilienthal-Gymnasiums am 22. Februar | Foto: Daniela von Treuenfels

 

Von einem solchen „Beobachter“ zwei Stunden lang gefilmt worden zu sein, kann schon sehr verstören. Im Lilienthal-Gymnasium ist das gar nicht gut angekommen. Lehrer Florian Bublys sagt dazu: „Das Entsetzen auf Seiten der Schülerinnen und Schüler scheint groß. Im schlimmsten Fall führt diese Art der Berichterstattung dazu, dass Jugendliche ein Unbehagen oder gar Ablehnung entwickeln, auch zukünftig an Demonstrationen teilzunehmen. Und selbst wenn das legal wäre, ist es wohl mindestens moralisch zu verachten.“

Bublys wehrt sich auch gegen die Kommentare, in denen unterstellt wird, dass die Schüler in der Schule indoktriniert und staatlich falsche Sachverhalte vermittelt würden.  Man dürfe nicht zuzulassen, dass im Netz solche Verdrehungen der Grundwerte und dessen Verteidigung abgebildet würden, so der Lehrer.

Nun ist es eine Sache, mit Jugendlichen demokratische Prozesse einzuüben und sie eine Demonstration vorbereiten und durchführen zu lassen. Aber Grundschüler? Verstehen die das überhaupt?

Unterstützung von der Schulleiterin

In der Clemens-Brentano-Grundschule befindet sich der Kunstraum, in dem derzeit einige Plakate für die Demonstration am Sonntag entstehen. Die Einladung der Fichtenberg-Oberschule zur Teilnahme am Protest gegen Rechtsextremismus hat die Rektorin tatsächlich ausgeschlagen, wie die Stadtrand-Nachrichten aus dem Kreis des Kollegiums erfuhren. Aber nicht, weil irgendjemand ihr das nahegelegt hätte. Sondern weil es explizit gegen eine bestimmte Partei ging, das wäre kleinen Kindern nicht vermittelbar gewesen.

Aber dass es notwendig ist, für seine Werte – Vielfalt, Gerechtigkeit, Toleranz… – einzustehen, das könnten kleinere Kinder durchaus verstehen, so die Einschätzung der Pädagogen. Die Schulleiterin unterstützt die Demonstration am Sonntag, die aus der Elternschaft ihrer Schule heraus entstanden ist. Sie wird am Sonntag dabei sein, wenn ihre Schüler und deren Familien sich versammeln, um ihre Werte zu verteidigen.

 

Daniela von Treuenfels

 

 

4 Kommentare

  1. Eine Schande, dass Schulen für diese linke Ideologie und Propaganda instrumentalisiert werden. Demokratie heißt Toleranz und Meinungsvielfalt Es bedeutet ein Austausch von Argumenten. Eine Diskussion und die beste Lösungsfindung und nicht: Kampf gegen rechts. Daraus entsteht nur eine dann vermutlich linke Diktatur. Selbst in den wenigen bürgerlichen Gebieten herrschen jetzt Zustände wie in Kreuzberg SO36…

    • Rechtsextremismus ist keine zulässige Meinung im Sinne des Grundgesetztes.

      • Rechtsextremismus ist überhaupt keine Meinung, es ist schlicht ein inakzeptables Ausleben falscher Ideen, ebenso übrigens wie jede andere Form von Extremismus auch.

      • Extremismus ist überhaupt keine Meinung sondern wohl eher eine Grundhaltung von Menschen, die außerhalb der Gesellschaft stehen. Hierbei ist es meiner Meinung nach völlig egal woher dies kommt.

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Weniger Integrationskurse in Steglitz-Zehlendorf

[caption id="attachment_103946" align="aligncenter" width="622"] Bild: ChatGPT[/caption] Die Zahl der Sprach- und Integrationskurse an der Victor-Gollancz-Volkshochschule ist gesunken, Grund ist eine Neuregelung der Bundesregierung. Befürchtungen, dass Integrationschancen sinken, scheinen sich zu bewahrheiten. Sofia, ihre Tochter Amelia und ihr Hund Totoschka sind im März 2022 am Berliner Hauptbahnhof angekommen. Es war keine freiwillige Entscheidung, sie sind vor dem Krieg in der Ukraine geflohen. So erzählt es die grüne Bezirksverordnete Birgit Vasiliades einige Jahre später. Die Geflüchteten hätten kein Deutsch sprechen können, aber haben über eine Übersetzungs-App kommuniziert. Sofia habe Integrations- und Sprachkurse besucht, während ihre Tochter einen Platz in der Willkommensklasse der Zinnowwaldschule bekommen habe. Inzwischen spreche Sofia fließend Deutsch und sei im Jahr 2024 in ihre eigene Wohnung eingezogen. „Sofia zeigt: Ankommen und Teilhabe funktionieren – wenn wir sie ermöglichen,“ sagt Vasiliades. Die Kommunalpolitikerin erzählt die Geschichte in einer teils emotionalen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf im März, als geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung auf der Tagesordnung stehen: Kein Bürgergeld mehr für Geflüchtete, sondern Gelder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; und außerdem: weniger Mittel für Integrationskurse. Durch Integrationskurse und Zugang zu Gesundheitsversorgung, so Birgit Vasiliades, gelinge Ankommen und Teilhabe. „Und genau diese Integrationswege sollen nun durch den geplanten Rechtskreiswechsel und durch die Streichung der Sprach- und Integrationskurse massiv erschwert werden“.  Tatsächlich ist das Angebot an Integrationskursen an der VHS bereits rückläufig. In diesem Jahr werden nur 122 Integrationskurse angeboten: 71 im vergangenen Frühjahrssemester, und 51 geplant im Herbst. Seit 2018 lag das Angebot nach Angaben des Bezirksamtes nur im Corona-Jahr 2021 niedriger.
Im Februar kündigte das Bundesamt einen Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen für Freiwillige an. In Steglitz-Zehlendorf sind seitdem die Teilnehmerzahlen in allen drei Gruppen rückläufig. Besonders betroffen sind die beitragsfreien Teilnehmer. Diese Gruppe wechselt auch nicht in die Selbstzahler-Gruppen, im Gegenteil, denn auch hier sinken die Zahlen.. Ein Vergleich der Teilnehmerzahlen im Frühjahrsemester 2025 und Frühjahrsemester 2026 zeigt eine Reduzierung von 1.770 auf 1.161 Teilnehmer. Die Zahl der Teilnehmer mit BAMF-Zulassung bzw. -Verpflichtung ist am stärksten gesunken. Hier gab es 440 weniger Teilnehmer im Frühjahr 2026 als im Frühjahr 2025.
 
 
Als das BAMF Anfang Februar die Finanzierung stoppte, hagelte es Kritik. „Menschen, die einen Kurs nicht selbst bezahlen können, werden dadurch beim Erlernen der Sprache und dem Erwerb weiterer Qualifikationen ausgebremst. Das ist dann widersprüchlich, wenn es solche Gruppen betrifft, deren Arbeitsmarktintegration man gleichzeitig fordert“, erklärte beispielsweise Winfried Kluth, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration. Katarina Niewiedzial, die Beauftragte des Berliner Senats für Partizipation, Integration und Migration, nannte die Entscheidung auf einer Pressekonferenz Mitte März in Berlin „absurd“. Gemeinsam mit den Integrationsbeauftragten der Länder forderte sie am 11. März in einer Resolution an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „die bestehenden Strukturen der Sprachförderung zu sichern“. Günter Schulze vom Willkommensbündnis für Geflüchtete in Steglitz-Zehlendorf lehnt die Zulassungsstopps ebenfalls ab und befürchtet die langfristigen Konsequenzen für die Gesellschaft. Er sagt, sie sendeten das falsche Signal: Die Betroffenen fühlten sich unerwünscht. Dass die Regierung ihnen keine Integrationskurse anbieten wolle, solange sie kein Bleiberecht haben, sieht er „natürlich völlig anders“. Er betont: „Bis zur Anerkennung von Asyl oder einer dauerhaften Aufenthaltsmöglichkeit vergehen auch mal Jahre.“ Das führe dazu, dass „Leute ausgegrenzt werden“. Wenige Monate später beschloss die Bundesregierung einen Kompromiss und hob den pauschalen Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer teilweise auf. Ukrainer und EU-Bürger haben Vorrang, und könnten Plätze bekommen, aber es wird jedes Mal im Haushalt neu verhandelt, wie viel Geld für die Integrationskurse ausgegeben wird. Geflüchtete aus der Ukraine wie Sofía haben wieder eine Chance auf Integrationskurse, aber Asylsuchende und Geduldete ohne dauerhaftes Bleiberecht bleiben ausgeschlossen. Für sie plant die Regierung Erstorientierungskurse, die ab November 2026 ausgebaut werden sollen. Diese Kurse sind kürzer und günstiger. Günter Schulze vom Willkommensbündnis sieht diese Ungleichheiten kritisch: „Menschen aus der Ukraine haben einen anderen rechtlichen Status als Asylsuchende. Sie können sofort arbeiten, benötigen also keine Arbeitserlaubnis vom Jobcenter. Das macht die Sache ein bisschen schwieriger, denn so haben wir Menschen erster, zweiter und dritter Klasse.“ Die Victor-Gollancz-Volkshochschule blickt nach vorn. Im März beschäftigte sie 20 Honorarkräfte, drei Sachbearbeiter und eine Programmbereichsleitung im Integrationsbereich. Das könnte sich ändern, wenn die Zahlen weiter sinken. Das Frühjahrssemester 2027 ist noch in Planung, wie Bezirksstadträtin Malgorzata Sijbrandij mitteilt. Deswegen kann sie noch nicht sagen, ob die neue Vereinbarung der Bundesregierung Auswirkungen auf das Angebot der VHS haben wird. Aber setzt sich der Trend von 2026 fort, bleibt das Angebot an Integrationskursen rückläufig.

John Mark Shorack

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