Foto: BA Steglitz-Zehlendorf

Am 23. Mai 2019 feierte das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 70. Geburtstag. Im Grundrechtskatalog legt Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG fest, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. 1994 per Grundgesetzergänzung in Art. 3 eingefügt, gilt diese Verfassungsbestimmung als Meilenstein in der Gleichstellungsbewegung hierzulande. Flankiert wird das grundgesetzlich verbriefte Diskriminierungsverbot durch das im August 2006 in Kraft gesetzte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das in § 1 Benachteiligungen u.a. aus Gründen einer Behinderung verbietet. Das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG) verpflichtet die Träger öffentlicher Gewalt, Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude sicherzustellen und jede Form der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu beenden. Auf internationaler Ebene wurde mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ein völkerrechtlich bindender Vertrag geschaffen, der in Deutschland seit 26. März 2009 in Kraft ist und in diesem Jahr zehnten Geburtstag feiert. Wesentliche Zielsetzungen der Konvention sind gleichberechtigte Teilhabe, Inklusion in Bildung und Ausbildung sowie Barrierefreiheit.

Heuer fielen Grundgesetz- und UN-BRK-Jubiläum mit dem „Europäischen Aktionstag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ zusammen, der europaweit immer um den 5. Mai herum begangen wird. Grund genug für die Beauftragte für Menschen mit Behinderung im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, Eileen Moritz, zum zweiten Mal nach 2018 auch im Jubiläumsjahr 2019 ein großes buntes Straßenfest auszurichten. Dabei schlossen sich 15 Vereine und Verbände der Behindertenhilfe zu einem „Aktionsbündnis 5. Mai“ zusammen. Unter dem Motto „Bunt verbindet“ verwandelte sich der Platz vor dem Bürgeramt Zehlendorf am 3. Mai 2019 in ein Meer aus Farben, Luftballons und orangefarbenen T-Shirts mit der Aufschrift des Tagesmottos. Viele Träger der Behindertenhilfe hatten Stände aufgebaut, um mit ihrer Präsenz ein beredtes Zeugnis über die Vielfalt ihrer Verbands- und Vereinslandschaft abzuliefern. Mitten auf dem Teltower Damm und damit im Zentrum des Kiezes feierten Menschen mit und ohne Behinderung zusammen ein Fest der Begegnung, gegen Ausgrenzung, gegen Diskriminierung und Indifferenz im gegenseitigen Umgang. Livemusik, Tanz, gute Gespräche und kulinarische Genüsse von frischgebackenen Waffeln über bunt belegte Stullen bis hin zu mehrfarbigem Popcorn rundeten den fröhlichen Gesamteindruck der Veranstaltung ab.

Bezirkstadträtinnen und –räte folgen der Einladung von Eileen Moritz

„Wir feiern heute Bunt verbindet, wir wollen Verbindungen schaffen. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung sichtbar sind“, fasste Eileen Moritz ihre Motivation auf der eigens errichteten Festbühne zusammen. In ihrer Begrüßungsrede würdigte sie zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention, wies aber auch auf Defizite bei der Gleichberechtigung hin, die nach wie vor bestünden. Behinderte Menschen seien in besonderer Weise von Arbeitslosigkeit und dem Pflegenotstand betroffen. Öffentliche Feste wie der Aktionstag seien dazu geeignet, abstrakten Begriffen wie gesellschaftliche Teilhabe, Inklusion oder Barrierefreiheit konkrete Bilder entgegenzusetzen. „Eine Nachbarschaft wird erst dann schön und bunt, wenn alle dazugehören“. Dafür setzt sich Eileen Moritz leidenschaftlich ein: für Vielfalt in der Verschiedenheit, Respekt, Toleranz und ein selbstverständliches Miteinander zwischen Menschen mit und ohne Behinderung in den Kiezen: „Schauen Sie auf Ihre Nachbarn, gucken Sie, was Ihre Nachbarn bewegt!“ Überaus schmackhaftes Symbol dieser Botschaft waren die farbenfroh garnierten „Inklusionsstullen“, die fleißige Hände in liebevoller Handarbeit zur mittäglichen Stärkung anboten. Ihren Liebhabern gelten diese Stullen schon jetzt als legendär im besten Sinne.

Offiziell eröffnet wurde der Aktionstag von Frank Mückisch, Bezirksstadtrat für Soziales in Steglitz-Zehlendorf. Er ermunterte die Festgäste in seinem Grußwort ausdrücklich dazu, die Präsenz von insgesamt vier Bezirksstadträtinnen und –räten zu nutzen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen: „Alles was sie schon immer mal wissen wollten, können Sie heute hier erfragen“. Einem heiteren Frage-Antwort-Spiel auf offener Bühne zum Thema Inklusion mussten sich allerdings nicht die Besucherinnen und Besucher, sondern Maren Schellenberg (Immobilien, Umwelt und Tiefbau), Carolina Böhm (Jugend und Gesundheit), Michael Karnetzki (Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste) und Frank Mückisch (Bildung, Kultur, Sport und Soziales) unterziehen: Die Frage, warum sie hier und heute hier seien, konnten die vier Herren und Damen etwa mit den vorgegebenen Alternativen „Bayern München hat gestern beim Fußball gewonnen“, „Wir feiern die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Rahmen des Europäischen Protesttages“ oder gar „Weil wir nichts Besseres vorhaben“ beantworten. Die Bezirksamtsvertreter machten zu jeder Zeit „bella figura“ und ließen viel Humor erkennen. Am Ende der Quiz-Fragerunde hatten sie schließlich gemeinschaftlich den Titel eines „Inklusions-Profis“ erworben.

Ziel erster Arbeitsmarkt – Jobcenter und Diakonie unterstützen Inklusion

Wie kann es am besten gelingen, Menschen mit Behinderung an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen? Dieser Herausforderung widmet sich Maik Steinberg in seinem beruflichen Alltag. Als Teamleiter für berufliche Rehabilitation, Integration schwerbehinderter Menschen und Fallmanagement innerhalb des Jobcenters Steglitz-Zehlendorf von Berlin hat er sich zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen auf die Vermittlung von Personen mit Behinderung und die berufliche Integration von Rehabilitanden spezialisiert. Ganz wichtig sind ihm dabei das Knüpfen und die Pflege von Netzwerken, zum Beispiel mit Inklusionsbetrieben. Zum Neuaufbau und zur Pflege solcher Netzwerke trügen Veranstaltungen wie „Bunt verbindet“ ihren Teil bei. Nicht ohne Stolz hebt er beim Blick auf die Vergleichszahlen hervor, dass das Jobcenter Steglitz-Zehlendorf im Jahr 2018 bei der Vermittlung von schwerbehinderten Menschen berlinweit der drittstärkste Bezirk war. An diesen Erfolg möchte man natürlich anknüpfen. Dafür braucht es aufgeschlossene Arbeitgeber. Die im Rahmen des Aktionstages organisierten Tagespraktika werden daher vom Jobcenter begrüßt. Sie helfen, Berührungsängste und Vorurteile abzubauen. Unter dem Motto „Bunt verbindet Arbeitswelten“ ist es wie schon im Vorjahr auch diesmal wieder gelungen, mehrere im Kiez ansässige Unternehmen für die Idee von Tagespraktika zu begeistern. Damit sollte Menschen mit Behinderung ein lebensnaher Einblick in die Arbeitswelt ermöglicht werden. Die Vermittlung geschah in Eigenregie der im „Aktionsbündnis 5. Mai“ zusammengeschlossenen Träger und war ein voller Erfolg – sowohl für die beteiligten Firmen als auch für die Menschen selbst.

Ganz ähnliche Ziele wie das Jobcenter Steglitz-Zehlendorf verfolgt das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Gefördert durch den Europäischen Sozialfonds (ESF), hat die kirchliche Einrichtung mit der sogenannten „Jobbrücke Inklusion“ ein Patenmodell aufgelegt. Wie Projektkoordinatorin Lina Antje Gühne erläutert, vermittelt die Diakonie Patenschaften zwischen arbeitssuchenden Menschen mit sichtbarer/unsichtbarer Behinderung und ehrenamtlich engagierten Patinnen und Paten. Ausgerichtet an den persönlichen Wünschen der Ratsuchenden helfen die Paten bei der beruflichen (Neu)orientierung, bieten Unterstützung beim Abfassen von Bewerbungsschreiben, bereiten auf Vorstellungsgespräche vor (www.jobbrücke-inklusion.de). Das Projekt steht unter dem Motto „Barrieren überwinden – Teilhabe am Arbeitsleben fördern“.

Stadtteilzentrum Steglitz bietet Ergänzende Unabhängige Teilberatung (EUTB) an

Foto: BA Steglitz-Zehlendorf

Ein zukunftsweisendes Projekt im Hinblick auf die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) für Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben bietet das Stadtteilzentrum Steglitz an: Mit dem in mehreren Stufen erstmals am 25. Juli 2017 (erste Stufe) in Kraft getretenen BTHG ist eine grundlegende Reform der Eingliederungshilfe verbunden. Ganz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention wird der Mensch mit seinen individuellen Wünschen und Bedürfnissen in den Mittelpunkt gestellt, Wahlfreiheit hergestellt, Bevormundung abgestellt. Mit der Unterstützung des 2018 bundesweit eingeführten EUTB-Projekts („Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung“) reiht sich das Stadtteilzentrum in ein Netz von bundesweit 500 Beratungsstellen ein. Kostenlos und unabhängig von Leistungsträgern und –erbringern beraten Judith Schniebel und Monika Maraun Menschen mit (drohender) Behinderung und chronischen Erkrankungen, deren Angehörige und sonstigen Bezugspersonen (www.teilhabeberatung.de). „Wir sind ausschließlich den Ratsuchenden verpflichtet“, umreißt Monika Maraun die Grundidee des Projekts. Sie betreibt in Festanstellung „Peer Counseling“ – also Beratung von Menschen mit Behinderung durch Menschen, die ihrerseits von Behinderung betroffen sind. Dank ihrer Berufsausbildung zur Krankenschwester und Gestalttherapeutin kann sie ihren Gesprächspartnerinnen und –partnern glaubhaft vermitteln, wie wichtig es ist, trotz aller Einschränkung selbstbestimmt zu leben. „Es geht in erster Linie darum, dass Menschen mit Behinderungen über sich selbst sprechen und ihre Belange herausfinden“, beschreibt sie ihre Motivation. Das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) initiierte EUTB-Projekt mit einem Gesamtvolumen von 56 Mio. Euro ist zunächst bis Ende 2020 befristet. Frau Maraun ist allerdings sehr zuversichtlich, dass es bis spätestens Ende 2022 entfristet werden könne. Ihre Kollegin Judith Schniebel ist selbst nicht von Behinderung betroffen und arbeitet mit Kindern und Jugendlichen zusammen. Ihr Schwerpunkt liegt bei der „heilpädagogischen Beratung“.

Vorfahrt für Mobilität – BVG und FlixBus schaffen Barrierefreiheit

Dem Tagesspiegel verriet Eileen Moritz am Vortag des Straßenfestes in einem Interview, dass Berlin im Hinblick auf die Mobilität für Menschen mit Behinderung „eine der besten Städte, die ich kenne“ sei. Allerdings seien defekte Fahrstühle wie am S-Bahnhof Zehlendorf ein Problem. Sie wünsche sich für den Bezirk einen „Aktionsplan“, „durch den sich alle Abteilungen im Bezirksamt und auch andere gesellschaftliche Akteure darüber bewusst würden, von welchen bezirklichen Angeboten Menschen mit Behinderungen noch immer ausgeschlossen“ seien. Mobilität und Barrierefreiheit ist ihr ein Kernanliegen. Kein Zufall deshalb, dass mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und dem privaten Mobilitätsanbieter FlixBus gleich zwei Verkehrsträger mit ihren Bussen vor Ort waren, um ein Mobilitätstraining für ihre aktuellen oder zukünftigen Fahrgäste mit Behinderung anzubieten. Die vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) seit Oktober 2014 betriebene „Meldestelle für barrierefreie Fernlinienbusse“ hat sich das Thema Barrierefreiheit auf die Fahnen geschrieben und arbeitet eng mit Fernbusanbietern wie Marktführer (www.flixbus.de) zusammen. Sie bildet dabei in eigenen Workshops sogenannte „Mobilitäts-Scouts“ aus, die sich auf Testfahrten von den Fortschritten bei der Barrierefreiheit überzeugen bzw. diese sicherstellen sollen. Seit der Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und der damit verbundenen Öffnung des Fernbusmarktes ab 1. Januar 2013 ist die Branche zur Barrierefreiheit verpflichtet. Neu angeschaffte Fernlinienbusse müssen demnach seit 1. Januar 2016 über zwei Rollstuhlstellplätze verfügen, ab 1. Januar 2020 soll das für sämtliche Fernlinienbusse gelten – egal ob nachgerüstete alte oder neue Fahrzeuge.

Regelmäßig und immer in einem anderen Bezirk bietet die BVG im Zeitraum zwischen April und November 2019 sogenannte „Mobilitäts-Trainings“ für Linienbusse, Trambahnen und U-Bahnen an. Damit soll älteren Personen und Menschen mit Behinderung, die z.B. erst seit kurzem auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind, die Scheu vor der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel genommen und ihnen demonstriert werden, wie einfach es ist, auch mit Rollator in Bus und Bahn zu gelangen. „Vom Instinkt her wollen alle vorwärts aussteigen“, fasst der ehrenamtlich tätige BVG-Mobilitätstrainer Wolfgang Gronau das Grundproblem zusammen. Um Stürze zu vermeiden, sei das Rückwärts-Aussteigen die erste und wichtigste Grundregel für die Nutzerinnen und Nutzer von Rollatoren. Konkret geht es darum, das optimale Einsteigen mit Gehhilfen, Rollstühlen und Blinden-Langstöcken sowie das Berollen der Klapprampe einzuüben. Beim Ausklappen der Ein- und Aussteige-Rampen an der zweiten Tür sind die Busfahrerinnen und Busfahrer jederzeit gerne behilflich.

In frischem Grün präsentieren sich die Fernbusse von FlixBus. Martin Mangiapia, Pressesprecher des Unternehmens, äußert sich erfreut darüber, dass ein großer Teil der Flotte bereits barrierefrei sei. Um flexibel reagieren und die Busse bei Bedarf für die Beförderung von Personen mit Mobilitätseinschränkungen präparieren zu können, empfiehlt er eine Anmeldung 7-14 Tage vor Fahrantritt. „Der Bus im Nahverkehr liegt tiefer und hat Freiflächen für Rollstühle, so muss also dort nur die Rampe ausgeklappt werden“, sagt Herr Mangiapia zum wesentlichen Unterschied zwischen Bussen des ÖPNV und solchen des Fernverkehrs. Mit der Akzeptanz des Mobilitätsangebots auf dem Zehlendorfer Aktionstag zeigten sich sowohl BVG als auch FlixBus sehr zufrieden. Martin Mangiapia drückt es so aus: „Das Feedback war durchweg positiv. Unser Ziel ist grüne Mobilität für alle. Und um diese auch für Personen mit eingeschränkter Mobilität zu gewährleisten, bedarf es solcher Praxiserfahrungen“. Ohne Zweifel haben die freundlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Unternehmen dank ihrer Empathie den an der Übung teilnehmenden Fahrgästen die Schwellenangst genommen. BVG wie FlixBus nahmen sich jeweils drei Stunden Zeit für ihre Kundschaft.

Graf Fidi gibt sich die Ehre – Bunt verbindet auf der Bühne

Hip-Hop allererster Güte gab es zu bestaunen, als sich „Graf Fidi“ höchstpersönlich die Ehre gab und sein Inklusions-Rap-Bühnenprogramm „live on stage“ präsentierte. Selbst von einer Körperbehinderung betroffen, strahlte der Künstler eine solche Lebensfreude, Musikalität und Begeisterung aus, die ansteckend wirkte. Mit witzigen Texten nahm er die alltäglichen großen und kleinen Probleme von Menschen mit Behinderung aufs Korn, ohne auch nur den Hauch von Verzweiflung oder ein Hadern mit dem Schicksal spüren zu lassen. Im Gegenteil: Bei so viel Professionalität in der Darbietung geriet sein Handikap in Vergessenheit, Graf Fidi schien seine Show ebenso zu genießen wie das Publikum. Auf der Bühne folgte ein musikalischer Höhepunkt auf den nächsten: Soulmusik des Duos „Blind & Lame“ gab es da zu hören, den Gebärdenchor des DRK Berlin Südwest, oder ganz am Schluss fetzige Rockmusik der Zuksi-Band. Kaum einer im Publikum, der sich von den rockigen Rhythmen nicht zum Mitklatschen animieren ließ.

Durch das Bühnenprogramm des insgesamt siebenstündigen Spektakels am Teltower Damm führte in souveräner Manier Stephan Kersten von der FSD Lwerk Berlin Brandenburg gGmbh (https://www.lwerk-berlin.de/), ein an mittlerweile 30 Standorten ansässiges soziales Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen und Träger von anerkannten Behindertenwerkstätten. Auf der Internetseite der in der beruflichen Rehabilitation engagierten gemeinnützigen GmbH ist über deren Selbstverständnis zu lesen, man stelle „unter Beachtung des geschützten Rahmens für unsere Mitarbeiter mittlerweile professionelle Dienstleistungen und marktfähige Produkte“ her.

Es gibt viel zu tun. Packen wir’s an!

Sowohl die Frauenbeauftragte von Steglitz-Zehlendorf, Hildegard Josten, als auch das Büro der Integrationsbeauftragten zur Gleichstellung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, Laura El-Khatib, waren mit einem Stand auf dem Aktionstag vertreten und brachten damit eindrucksvoll ihre Solidarität mit den Anliegen der Behindertenbeauftragten Eileen Moritz zum Ausdruck. Jeder einzelne Stand auf dem Festplatz trug dazu bei, die ganze Bandbreite und Vielfalt der Vereine, Verbände und Organisationen abzubilden, die in der Behindertenhilfe engagiert sind.

Wer feiert, darf auch für seine berechtigten Anliegen protestieren. Deshalb war es mehr als legitim, dass sich viele der Festgäste vom 3. Mai zwei Tage später erneut trafen – und zwar beim „Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“. Unter dem Leitwort „Die Zukunft beginnt mit dir“ versammelten sich die Teilnehmenden auf dem Nollendorfplatz in Schöneberg zur Demonstration, die Schlusskundgebung fand anschließend auf dem Wittenbergplatz statt (www.protesttag-behinderte.de). Gemeinsam trat man lautstark und unüberhörbar für Inklusion, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, Ausweitung des Wahlrechts für Betreute und Barrierefreiheit ein. Bis zur Verwirklichung der 2023 vorgesehenen vierten und letzten Stufe des Bundesteilhabegesetzes steht noch viel Arbeit bevor. Unter dem Motto „Teilhabe stärken“ obliegt die BTHG-Umsetzung auf Landesebene der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS). Die Berliner Bezirke sind über den Teilhabebeirat eingebunden, der sich im Mai 2017 konstituiert hat. Mit dem berühmten Werbeslogan aus den 1980er Jahren sei allen am Inklusionsprozess Beteiligten und Verantwortlichen zugerufen: „Es gibt viel zu tun. Packen wir’s an!“

BiKuSpoSoz2
Büro des Bezirksstadtrates für Bildung, Kultur, Sport und Soziales Steglitz-Zehlendorf
Berlin, 6. Juni 2019