Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten wollen die Bezirksverordneten in Steglitz-Zehlendorf erhalten und forderten deshalb jetzt das Bezirksamt dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) keine Wohnungen aus ihrem Bestand mehr verkauft. Sollte es doch zu Verkäufen kommen, sollen die Immobilien an Unternehmen der Wohnungswirtschaft in Öffentlicher Hand oder an gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften gehen.
„Während private Investoren eher gewinnorientiert handeln, können Unternehmen der Wohnungswirtschaft der Öffentlichen Hand marktregulierend eingreifen. Damit können sie dafür Sorge tragen, dass überall eine soziale Mischung vielfältiger Bevölkerungsschichten erhalten bleibt und Separationstendenzen zurückgedrängt werden“, begründete die Piraten-Fraktion ihren Antrag. Mögliche Mindereinahmen würden durch weniger Transferleistungen ausgeglichen.
Bereits im Juni hatte die Fraktion den Antrag eingebracht. Seitdem hat auch der Berliner Senat ein Vorverkaufrecht kommunale Wohnungsbaugesellschaften gefordert und die BIma für ihre Politik der Gewinnmaximierung kritisiert.
(sn)
