BVV-Wahl: Sieben Fragen an … Rolf Breidenbach (FDP)

Rolf Breidenbach will mit der FDP wieder in die Bezirksverordnetenversammlung einziehen. Foto: FDP

Vor fünf Jahren verpasste die FDP den erneuten Sprung in die Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf. In diesem Jahr will sie wieder hineingewählt werden. Ihr Spitzenkandidat Rolf Breidenbach ist der stellvertretende Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes. Er saß von 2006 bis 2011 bereits in der BVV und will das nach der Wahl auch wieder tun.

Herr Breidenbach, die FDP will wieder in die BVV einziehen. Warum braucht Steglitz-Zehlendorf Ihrer Meinung nach die FDP?

Breidenbach: Die zu Ende gehende Wahlperiode hat gezeigt, dass es vielfach keine echte Opposition in der Bezirksverordnetenversammlung gab. Die schwarz-grüne Koalition hat den Bezirk, auch aufgrund ideologischer durchsetzter Projekte, hoch verschuldet. Und die SPD ist kaum wahrnehmbar. Wir wollen frischen Wind in die BVV bringen: viele neue Ideen, ein kritischer Blick auf die aktuelle Politik und die Schaffung neuer Mitwirkungsmöglichkeiten für engagierte Bürger/-innen.

In Ihrem Programm fordern Sie eine zeitnahe Sanierung von Schulen und Sportplätzen. Wie soll das geschehen angesichts eines Sanierungsstaus von mehr als 450 Millionen allein bei den Schulen im Bezirk?

Breidenbach: Die Sanierung der Schulen ist eines der drängendsten Probleme im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Die Stadträte Cerstin Richter-Kotowski (CDU – verantwortlich für Schule) und Michael Karnetzki (SPD – verantwortlich für Bau) haben eine Reihe von Managementfehler begangen und es nicht geschafft, alle zur Verfügung stehenden Mittel beim Senat abzurufen. Hätte man professionell gearbeitet, würde es an einigen Schulen heute besser aussehen! Die Freien Demokraten sagen klar, dass darf sich nicht wiederholen. Es muss alles daran gesetzt werden, strukturelle und personelle Voraussetzungen für einen Abbau des Sanierungsstaus zu schaffen. Wenn der Bezirk gegenwärtig nicht in der Lage ist, dies alleine zu finanzieren, muss auch über eine private Vorfinanzierung zum Wohle der Kinder im Bezirk nachgedacht werden.

 Sie wollen bei den Grundschulen die Einzugsbereiche ändern. Warum und wie soll das aussehen?

 Breidenbach: Für uns steht der Elternwille an erster Stelle, d.h. die Eltern nicht die Verwaltung sollen entscheiden, wo die Kinder eingeschult werden

Eines der dringendsten Probleme des Bezirks ist die Haushaltssituation. Wie wollen sie gegen das Defizit vorgehen?

Breidenbach: Nach der Wahl muss ein Kassensturz gemacht werden, um zu sehen, was hat Schwarz-Grün unseren Bezirk gekostet? Der Bezirkshaushalt steht auf tönernen Füßen. Ich halte es für unrealistisch, von rund 20 Prozent Mehreinnahmen beispielsweise für falsches Parken gegenüber den Vorjahren auszugehen. Entweder werden die Steglitz-Zehlendorfer zukünftig abgezockt oder die erwarteten Einnahmen werden nie erreicht. Damit wäre der Haushalt nicht ausgeglichen. Es gibt weitere vergleichbare unrealistische Haushaltspositionen, die kein gutes Licht auf unseren Bezirkshaushalt werfen.

Wir gehen als Beispiel davon aus, dass die vielen kleinen Verwaltungsstandorte zusammengefasst und so laufende Kosten gesenkt werden können. Zu nennen wäre das Gelände in der Königin-Luise-Straße, das nur von wenigen Verwaltungsbereichen genutzt wird und die vorhandenen Gebäude zudem nicht als Verwaltungsgebäude gebaut wurden. Das macht das Verwaltungsarbeiten unnötig teuer! Außerdem werden wir bei der Aufstellung des nächsten Haushalts darauf achten, dass sich das Bezirksamt bei seinen Ausgaben auf die Kernaufgaben beschränkt.

Die FDP fordert mehr Beteiligung der Bevölkerung bei der Entwicklung der Kieze und alternative Planungen durch das Bezirksamt. Dort klagt man allerdings über fehlendes Personal, so dass etwa Planungsleistungen meist fremd vergeben werden müssen. Wie passt Ihre Forderung mit der Personalsituation zusammen?

Breidenbach: Wenn größere Flächen im Bezirk entwickelt werden sollen, wird das Amt immer erst aktiv, wenn ein Investor mit konkreten Vorstellungen auftritt. Damit ist eine Richtung vorgegeben, die Freien Demokraten finden es besser mehrere Entwicklungsmöglichkeiten den Bürger/-innen durch das Amt vorzulegen. Über diese Alternativplanungen des Amtes bekommt die Politik und die Bürger/-innen wieder die Oberhand bei der Planung der Zukunft unseres Bezirks.

Die Politik im Bezirk hat die Möglichkeit Schwerpunktsetzungen zu machen, hat sich aber unter Schwarz-Grün häufig nur durch Symbolpolitik hervorgetan. Anstatt jahrelang ein Null-Energie-Rathaus zu planen, Personal- und Sachkosten in Millionen Höhe zu verursachen ohne das Projekt jemals umzusetzen, wollen wir einen Schwerpunkt auf alle Schnittstellen zwischen den Menschen in unserem Bezirk und der Verwaltung legen, dazu gehört auch die Bau- und Stadtplanung.

Mehr Bürgerfreundlichkeit wünschen Sie sich von der Verwaltung. Wie soll diese aussehen und wie passt das mit Ihrer Forderung zusammen, das Bezirksamt auf weniger Standorte zu konzentrieren?

Breidenbach: Die gegenwärtigen Probleme sind die zum Teil monatelangen Wartezeiten für die Menschen in unserem Bezirk. Die Erreichbarkeit ist in der Tat wichtig, daher brauchen wir eine Verwaltungskonzentration an verkehrsgünstigen Orten im Bezirk, wo die Bürger/-innen schnell und sachgerecht ihre Verwaltungsdienstleistungen bekommen. Für die Verwaltung bedeutet dies kurze Wege und mehr Effizienz in Verwaltungsabläufen. Für den Bürger mehr Transparenz, wo, wann, wie, welche Dienstleistungen angeboten werden.

Ein Beispiel: Das Wohnungsamt finden Sie unter der Anschrift „Auf dem Grat 2“. Dort gibt es jedoch keine festgelegten Öffnungszeiten für Rückfragen, Termine hierfür müssen in den Bürgerämtern vereinbart werden. Das heißt für eine Verwaltungsleistung muss ich heute zwei Standorte aufsuchen, verbunden mit langen Wartezeiten. Das muss sich ändern!

Aber auch heute könnten viele Anliegen im Internet abgearbeitet werden. Der Bürger bestimmt, wann er sich vor den Rechner setzt. Die Privatwirtschaft schafft das, nur die Verwaltung hat mehr Bedenken als Lösungen. Wir fordern einen schnellen und umfangreichen Ausbau der elektronischen Bürgerdienstleistungen, damit die unzumutbaren Wartezeiten für die Menschen in den Ämtern ein Ende haben!

Aber selbst wenn man „offline bleibt“, kommen interessante Fakten ans Licht; der Bürgerservice der Landeshauptstadt Potsdam ist an 48 Stunden in der Woche erreichbar, davon an vier Tagen bis 18.00 Uhr und einschließlich der Möglichkeit, samstags zu erscheinen. Unser Nachbarbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf kommt immerhin auf 34 Stunden. Unser Bürgeramt hält dagegen 31 Stunden für ausreichend. Da ist noch „viel Luft nach oben“.

Sie fordern in Ihrem Programm ein Konzept für die Nachnutzung der Dahlemer Museen und des Alliiertenmuseums. Welche Ideen haben Sie und wie sollen die realisiert werden?

Breidenbach: Für mich ist die Entwicklung von Nachnutzungskonzepten für die Dahlemer Museen ein weiteres wichtiges Thema der neuen BVV. Dabei möchte ich nicht mit einem fertigen Konzept in die für mich ergebnisoffenen Debatten gehen. Denn es darf keine Vorfestlegung geben, wer am Ende welche Gebäude und Flächen für die Verwirklichung seiner Ideen erhält. Ob am Ende etwa freie Träger, Vereine oder staatliche Stellen zum Zug kommen, soll erst ein Diskussionsprozess ergeben. Alle Interessierten und Betroffene sollten sich an einem Runden Tisch zusammensetzen. Und aus den dort zur Diskussion gestellten Vorstellungen und Ideen können Konzepte entwickelt werden. In der näheren Umgebung des Alliiertenmuseums sind zahlreiche neue Wohnungen entstanden. Hier bietet es sich an, ein Kiezzentrum mit einem Freiluftkino und weiteren Einrichtungen aufzubauen.

(go)