Foto: Grützner
Die kompletten Zuwendungen aus dem Programm „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt“ (SIWA), das der Bezirk Steglitz-Zehlendorf erhalten wird, wird in die Sanierung von Schulen fließen. Diesem Antrag von CDU und Grünen stimmten alle Bezirksverordneten auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zu.
Mehr als die Hälfte der vom Bezirk erwarteten rund neun Millionen Euro soll in das Fichtenberg-Gymnasium fließen, um dort Fassade, Fenster, Dach und Elektroanlagen instand zu setzen sowie Schulhaus und Gelände barrierefrei zu erschließen. Rund fünf Millionen Euro sollen dort verbaut werden.
Weiter Nutznießer des zusätzlichen Geldes ist das Beethoven-Gymnasium (zirka 1,2 Millionen Euro), an dem Fenster, Elektro- und Sanitäranlagen saniert werden, für 1,3 Millionen Euro soll die denkmalgeschützte Sporthalle der Zinnowwald-Grundschule grundsaniert werden und für 1,5 Millionen Euro die Umkleide- und Sanitärbereiche in der Sporthalle der Bröndby-Oberschule.
Angesichts des großen Sanierungsstaus an den Schulen des Bezirks sei es schwierig gewesen, eine Auswahl zu treffen, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Hippe. Doch er fand, man habe eine gute Auswahl getroffen.
Kurz zuvor hatten die Bezirksverordneten dem Bürgerantrag auf eine zügige Sanierung des Fichtenberg-Gymnasiums zugestimmt. „Noch vor wenigen Wochen hätte ich nicht gedacht, dass wir so schnell in der Lage dazu sind, es auch umzusetzen“, freute sich Hippe.
Bei aller Sympathie für die Schulen, so hätte sich Norbert Buchta, Fraktionsvorsitzender der SPD, gefreut, wenn man ein Teil der SIWA-Mittel auch in die anderen Förderbereiche, Jugend und Infrastruktur, hätte fließen lassen. Die Finanzierung etwa der Baumaßnahmen am Fichtenberg-Gymnasium wären aus anderen Programmenzu finanzieren gewesen. Trotzdem gab auch seine Fraktion dem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung.
Eric Lüders, Fraktionsvorsitzender der Piraten, kritisierte vor allem die Politik der Sonderprogramme für die Sanierung der Schulen in Berlin. Jahrelang sei die Sanierung vernachlässigt worden, nun lege man, weil bald Wahlen anstehen, solche Sonderprogramme auf, für deren Umsetzung in den Bezirken aber oft das Personal fehle.
Lüders forderte eine Unterhaltung der Schulen aus dem regulären Haushalt. „Wir brauchen eine solide Finanzierung über Jahre statt Sonderprogramme.“ Für seine Worte erntete Lüders fraktionsübergreifenden Applaus.
Einen SPD-Antrag, 20 Prozent aus der Investitionsplanung 2015 bis 2019 für die Schulsanierung zur Verfügung zu stellen, wurde allerdings von Schwarz-Grün abgelehnt. Diese 1,3 Millionen Euro müssten dann an anderer Stelle wieder weggenommen werden, gab Maren Schellenberg (Grüne) zu bedenken.
In Steglitz-Zehlendorf gibt es an den Schulen einen Sanierungsstau von rund 410 Millionen Euro.
(go)
Johanna Mertens in der BVV am 22. April 2026, Rede zum Thema Kinder- und Jugendparlament | Foto: Grüne Fraktion[/caption]
Steglitz-Zehlendorf bekommt ein Kinder- und Jugendparlament. Das hat die BVV in der vergangenen Woche beschlossen.
Wir dokumentieren die Rede von Johanna Martens, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen, im Wortlaut:
Wir haben vor anderthalb Jahren einstimmig beschlossen, ein Beteiligungsgremium für Kinder und Jugendliche auf den Weg zu bringen. Seitdem ist viel passiert: Es gab einen strukturierten Beteiligungsprozess, Gespräche in Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und mit Fachkräften. Und vor allem mit den jungen Menschen selbst.
Wir haben uns bewusst nicht vorab auf eine Struktur für ein solches Gremium festgelegt und diese den Kindern- und Jugendlichen vorgesetzt, sondern den Beteiligungsprozess ernst genommen. Das Ergebnis dieses Prozesses war eindeutig: Die Kinder und Jugendlichen in Steglitz-Zehlendorf wollen ein Kinder- und Jugendparlament.
Das Kinder- und Jugendparlament wird demokratisch gewählt, breit zusammengesetzt aus Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Vereinen und weiteren Organisationen. Es gibt klare Regelungen zur Repräsentanz und zur Einbindung verschiedener Gruppen im Bezirk.
Und mit der Änderung der Geschäftsordnung integrieren wir dieses neue Gremium in unsere Arbeit in der BVV: Das Kinder- und Jugendparlament wird zu den Sitzungen eingeladen, kann eigene Anträge in die BVV einbringen und erhält eine nachvollziehbare Rückmeldung, wenn Anträge abgelehnt werden sollten. Auch Rederechte sind vorgesehen. Das sind notwendige strukturelle Veränderungen, die echte Mitwirkung ermöglichen.
Warum ist das so wichtig? Weil wir damit zeigen, dass wir die Anliegen junger Menschen ernst nehmen. Weil wir damit Vertrauen in die Bezirkspolitik schaffen. Und weil wir somit ganz konkret in und mit diesem Gremium etwas gegen Politikverdrossenheit tun.
Viele junge Menschen haben das Gefühl, dass Politik über sie hinweg entscheidet, sie nicht ernst nimmt. Doch wer früh erlebt, dass die eigene Stimme gehört wird und Einfluss hat, entwickelt Vertrauen in demokratische Prozesse. Mit diesem Beschluss heute können wir zeigen: Eure Perspektiven sind nicht nur willkommen – sie haben Gewicht.
Gleichzeitig profitieren auch wir als Bezirksverordnete und der Bezirk selbst: Kinder und Jugendliche nehmen ihren Bezirk anders wahr als wir Erwachsene, haben oft einen anderen Blick auf ihren Alltag: auf Schulwege, Freizeitangebote oder öffentliche Räume. Sie sehen Probleme, die wir vielleicht übersehen würden und haben Ideen, auf die wir selbst nicht kommen würden. Diese Perspektiven machen unsere Entscheidungen als BVV besser.
Deshalb geht es heute auch um Vertrauen: Vertrauen darin, dass junge Menschen Verantwortung übernehmen können und wollen. Und dass sie uns als Bezirkspolitik vertrauen können. Und es geht um Respekt: Respekt vor der Zeit, dem Engagement und den klaren Forderungen, die im Beteiligungsprozess formuliert worden sind.
Ich möchte mich deshalb im Namen der Grünen Fraktion ausdrücklich bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben: bei allen Kindern und Jugendlichen, die sich eingebracht haben, bei den Einrichtungen, Fachkräften und der Verwaltung, die diesen Prozess getragen haben. Sie haben die Grundlage dafür geschaffen, dass wir heute diesen Schritt gehen können.