Am Platz des 4. Juli wurde für Fahrschulen gesperrt, weil dort Steine für die Sanierung der Carstennstraße zwischengelagert werden sollen. Archiv-Foto: Gogol
Seit 9. November ist der Platz des 4. Juli für Fahrschulen gesperrt. Grund sind Straßenarbeiten an der Carstennstraße, die jetzt beginnen und mindestens bis 31. Oktober 2016 andauern sollen, möglicherweise sogar noch 2017. Der Platz des 4. Juli soll dabei teilweise zum Ablegen von Baumaterialen, vor allem Steinen, genutzt werden. Eine Tatsache, die die Piraten-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wütend macht. Sie fürchtet um die Zukunft vieler Fahrschulen, noch mehr aber um die Sicherheit von Motorradschülern.
Anders als Fahrschüler, die den Führerschein für ein Auto machen, gehen Motorradfahrschüler nicht sofort auf die Straße. Sie brauchen einen Platz, auf dem sie ihre Grundfahrübungen absolvieren können, um sich mit der Maschine vertraut zu machen. „Diese Übungen sind essentiell“, betonte der Vorsitzende der Piraten-Fraktion, Eric Lüders. Genauso essentiell sei der Platz für die Stadt, da dort ein Viertel aller Berliner Fahrschulen üben würden, sogar Prüfungen werden dort abgenommen. Steine für den Straßenbau könne man auch auf der Straße lagern. Bei anderen Straßenbauprojekten, wo es keinen Platz in der Nähe gibt, gebe es doch Möglichkeiten.
Lüders hatte vor allem einen Verdacht: Die zuständige Bezirksstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne) wolle die Fahrschulen vom Platz des 4. Juli vertreiben, und nutze nun dazu die Baumaßnahme. Denn sowohl für den Trödelmarkt als auch für einen Weihnachtsbaum-Verkauf sei noch ausreichend Platz auf dem 4. Juli vorhanden. Die einzigen, die weichen müssten, seien die Fahrschulen. „Sie nutzen die Baustelleneinrichtung um Ihre Vorstellungen, wie der Platz aussehen soll, umzusetzen“, warf Lüders der Bezirksstadträtin vor. Doch da widersprach nicht nur Markl-Vieto sondern auch ihr Amtskollege Michael Karnetzki (SPD). Bei einem Vor-Ort-Termin mit Polizei und Straßenverkehrsbehörde habe man den Platz begutachtet. Die Restfläche würde nicht ausreichen für ein sicheres Fahrtraining, betonten beide.
Und noch ein weiteres Problem benannte Markl-Vieto. Auf der verkleinerten Fläche würden dann doppelt so viele Fahrschulen üben wie jetzt, was noch mehr Lärm für die dort Wohnenden bedeute. „Die Anwohner hätten dann nichts mehr zu lachen“, betonte sie. Es gebe in Berlin und im Umland ausreichend weitere Übungsplätze, so die Bezirksstadträtin. Allein in der Bundeshauptstadt 31.
Dass es Konflikte an der Goerzallee gibt, ist seit langem bekannt. Vor allem Anwohner, die in den vergangenen Jahren in die sanierten Mc Nair-Barracks gezogen sind, beklagen die Lautstärke dort. Bei einem Runden Tisch war deshalb nach Kompromissen gesucht worden. So hatte man sich mit den Fahrschulen geeinigt, dass dort Fahrübungen nur wochentags von 9 bis 18 Uhr stattfinden sollten. Doch das Lärmargument zog bei vielen Bezirksverordneten nicht. Sie verwiesen auf die vielbefahrene Goerzallee, Norbert Buchta (SPD) bezweifelte zudem, dass die Lkw für den Straßenbau leiser seien als die Fahrschulen.
Die Diskussion wurde in den Ausschuss für für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung verschoben, denn neben der Großen Anfrage gab es auch noch einen Antrag der Piraten mit dem Titel „Nutzung des Platzes des 4. Juli für Fahrschulen sichern“. Nun soll geschaut werden, ob den Fahrschulen noch eine Schonfrist eingeräumt beziehungsweise eine Möglichkeit gefunden werden kann, sie auch während der Bauarbeiten auf dem Platz trainieren zu lassen. „Der Platz hat eine Größe von 14.000 Quadratmetern, da wird sich doch eine Lösung finden lassen“, fand Paul Neumann (Piraten).
Wir haben den Berliner Fahrlehrerverband um eine Stellungnahme zur Sperrung des Platzes des 4. Juli gebeten. Sobald wir eine Antwort haben, geben wir sie wieder.
(go)
