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Bei der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf führten die Verordneten eine lange und laute Debatte zum Thema freilaufende Hunde am Schlachtensee und Krumme Lanke. Es war die letzte Versammlung vor der Sommerpause. Eine große Anfrage der Grünen hat das Thema erneut auf die Tagesordnung gebracht. In dieser wollten die Grünen unter anderem vom Bezirksamt ganz genau wissen, wie oft das Ordnungsamt seit April 2017 die Einhaltung der geltenden Regeln an den Seen kontrolliert hat und was dabei herausgekommen ist. Man habe nämlich den Eindruck, dass trotz geltender Vorschriften in den letzten Monaten wieder verstärkt unangeleinte Hunde zu beobachten seien, heißt es in der Begründung.
Seit April 2017 informieren mehrere Schilder im Naherholungsgebiet über die geltenden Verhaltensregeln. Doch diese sollen, laut Grünen, viele Hundebesitzer nicht davon abhalten, ihre Vierbeiner frei laufen zu lassen. „Hier Ordnung zu schaffen ist Aufgabe des Ordnungsamts“, sagt Grünen-Bezirksverordneter Michael Gaedicke. „Es geht hier um Recht und Gesetz, das Verfassungsorgane beschlossen haben und was es eben um- und durchzusetzen gilt, damit die Leute den Glauben in die Politik nicht verlieren und nicht denken: Ist doch sowieso alles Papperlapapp.“ Und für diese Aufgabe sei ganz klar das Ordnungsamt, und damit Michael Karnetzki (SPD) als Stadtrat für Ordnung, verantwortlich. „Herr Karnetzki, Ihnen obliegt es, diese Rechte durchsetzen. Aber was wir erleben, ist das genaue Gegenteil“, so Gaedicke.
Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Torsten Hippe, sieht bei der Problematik in erster Linie Karnetzki als Schuldigen: „Sie sind für das Amt zuständig und es funktioniert einfach nicht. […] Von mir aus nehmen Sie Polizei als Unterstützung mit, aber es muss hier regelmäßig kontrolliert werden, damit Menschen merken, dass die Regeln ernst gemeint sind. Und das, Herr Karnetzki, ist Ihre Aufgabe“, so Hippe.
Laut Michael Karnetzki aber seien die Verstöße zu selten, um eine vermehrte Aufmerksamkeit des Ordnungsamtes für diesen Bereich zu rechtfertigen. „Ich selbst war in meinem Urlaub einige Male am Schlachtensee spazieren, und mir sind vielleicht höchstens fünf freilaufende Hunde innerhalb mehrerer Stunden unterwegs begegnet“, so Karnetzki. „Ich kann Ihren Eindruck, dass es wieder mehr werden, also nicht bestätigen.“ Außerdem arbeite das Ordnungsamt nach klaren Strukturen, dabei richten sich die Einsätze nach dem aktuellen Bedarf. Die Seen werden genauso wie andere Stellen des Bezirks in unregelmäßigen Abständen kontrolliert.
Die Debatte, die erst entspannt begann, wurde im Verlauf der Zeit immer hitziger: „Wenn Sie, (gerichtet an Zählgemeinschaft aus Grünen und CDU) das wirklich wollen, dass Karnetzki vor den Schulen die Falschparker abzieht und gleichzeitig auch Hundebesitzer mit der Polizei zusammen kontrolliert, dann sorgen Sie dafür, dass Mittel und Personal bewilligt werden“, schrie schon fast der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Semler. Schließlich habe die SPD bereits einen Vorschlag angebracht, einen Sonderausschuss zur „Entwicklung und Pflege des Grunewald-Seengebietes“ einzurichten, in dem man gemeinsam mit den Bürgern und externen Sachverständigen ein Konzept erarbeiten würde. Diesen hätten die CDU und die Grünen jedoch abgelehnt.
Außerdem gab es, laut Semler, in Mai gerade mal eine Beschwerde zu diesem Thema: „Da muss uns wirklich Angst werden“, meinte er ironisch. „Aber Herr Semler, können Sie sich vielleicht vorstellen, dass die Menschen einfach keine Lust mehr haben, sich zu beschweren, wenn sie merken, dass sowieso nichts passiert?“, meinte dazu Hajö Henning von den Grünen.
Während die CDU mehr Kontrollen fordert, würden sich die Grünen schon mit dem Erstellen einer „empirischen Basis“ zufriedengeben. „Sie haben insofern recht, Herr Karnetzki, dass wir hier alle lediglich über Eindrücke sprechen. Man könnte doch auch erst einmal nur Daten sammeln, wie viel Verstöße es tatsächlich gibt. Einfach jemanden dahin schicken, der die Lage beobachtet und die Verstöße notiert. Dann wüssten wir schon mal etwas Genaueres“, so Henning. „Vielleicht stellt sich heraus, dass Sie recht haben, und es gar kein großes Problem gibt, vielleicht stellt sich aber auch das Gegenteil heraus.“
Die aufgeladene Debatte endete damit, dass nach über eineinhalb Stunden Die Linke das Ende der Debatte beantragte. Mit großer Mehrheit stimmten die Verordneten dem Antrag zu.
(eb)
