Weiterer Erfolg der Bürger*innenbeteiligung

Es ist geschafft. Die Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost hat 1.423 gültige Unterschriften für den Einwohnerantrag „Beteiligung stärkt die Demokratie und fördert gemeinnütziges Engagement – auch in Steglitz-Zehlendorf“ sammeln können.

Am Mittwoch, den 19. Januar 2022 wird der Einwohnerantrag in der BVV behandelt werden. Zwei Monate, nachdem festgestellt wurde, dass das Quorum von 1.000 Unterschriften erreicht wurde, muss die BVV gemäß § 44 Bezirksverwaltungsgesetz über den Einwohnerantrag entschieden haben – also ungefähr Mitte März.

Der Antrag zielt im Kern darauf, Bürger*innenbeteiligung im Bezirk Steglitz-Zehlendorf strukturell zu verankern und umfassend zu fördern sowie die Frage, wie Beteiligung in Steglitz Zehlendorf künftig gestaltet werden soll, klar und für alle transparent zu regeln. Dafür sollen verbindliche Leitlinien als ein gemeinsames Projekt der Bürgerschaft, der Politik und der Verwaltung im Bezirk Steglitz-Zehlendorf entwickelt und die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden. Auf diese Weise kann Bürger*innenbeteiligung zu einem integralen und selbstverständlichen Teil von Verwaltungshandeln, von politischem und auch von bürgerschaftlichem Handeln werden.

Wenn das erreicht ist, können wir tatsächlich von einer neuen Kultur der Beteiligung in unserem Bezirk sprechen. Wenn die Politik im Bezirk mitzieht, würde der wirklich gute Geist der Zählgemeinschaftsvereinbarung – was Beteiligung und Kooperation sowie den neuen Stil des Umgangs der Politik und der Parteien mit Bürger*innen betrifft – von einem stabilen Fundament aus wirken und verlässlich in unserem Bezirk umgesetzt werden können. Deshalb bitten wir alle diejenigen, die Bürger*innenbeteiligung in unserem Bezirk weiterentwickeln möchten und auf gute Kooperation zwischen Bürger*innen, Verwaltung und Politik auf Augenhöhe setzen, um Unterstützung des Einwohnerantrages.