Auf ein Neues: Die CDU muss für ihren Bürgerantrag „Kranoldmarkt erhalten“ weiter Unterschriften sammeln. | Foto aus dem November 2023: Daniela von Treuenfels
Der Einwohnerantrag „Kranoldmarkt erhalten“ hat die vorgegebene Mindestanzahl von 1.000 gültigen Unterschriften nicht erreicht.
Von 1.323 abgegebenen Unterschriften waren 465 ungültig und 858 Unterschriften gültig, erklärte das Büro des Bezirksverordnetenvorstehers René Rögner-Francke auf Anfrage der Stadtrand-Nachrichten. Wie die Leiterin des Büros weiter mitteilte, wurde den Initiatoren des Einwohnerantrags gemäß den gesetzlichen Vorgaben eine Nachfrist von 21 Tagen gesetzt, um weitere Unterschriften nachzureichen.
Die gesetzlichen Vorgaben finden sich in diesem Fall im §44 des Berliner Bezirksverwaltungsgesetzes. Hier ist festgelegt, dass Einwohneranträge, die zwar die erforderliche Zahl der Unterschriften erreichen, aber die gültigen Unterschriften das Quorum unterschreiten, eine Fristverlängerung von drei Wochen erhalten können.
Das erklärt, warum die konkurrierenden Anträge zweier Initiativen zum Kranoldplatz nicht zeitgleich in den bezirklichen Gremien behandelt werden. Unter Beteiligten und Beobachtern hatte das Verwunderung ausgelöst – bisher war aber das Ergebnis der Zählung für den Antrag einer Gruppe von CDU-Politikern aus Lichterfelde Ost nicht kommuniziert worden.
Wie berichtet, machen sich im Kranold-Kiez zwei Initiativen für den gleichnamigen Platz beziehungsweise den Wochenmarkt stark. Die einen wollen eine umfassende Neugestaltung, die anderen wollen überhaupt keine Veränderung. Die einen haben eine Reihe von Kiezinitiativen und auch den lokalen Einzelhandel an ihrer Seite, die anderen stehen an der Seite der Markthändler, die eine Verdrängung durch den Umbau fürchten.
Das Bündnis für einen lebendigen Kranoldplatz hat mit ihrer Unterschriftensammlung bereits die Eintrittskarte ins Bezirksparlament erhalten. Von 1.840 Unterschriften waren vom Wahlamt 554 (30 Prozent) für ungültig erklärt worden. Ungültig ist alles was unvollständig, fehlerhaft oder unleserlich ist. Auch nicht handschriftlich geleistete Unterschriften werden aussortiert, und solche mit Zusätzen oder Vorbehalten. Letztlich ging die Initiative mit 1286 gültigen Unterschriften durch die Ziellinie.
In der vergangenen Woche konnten die Protagonisten ihr Rederecht in der BVV wahrnehmen, es folgen in den nächsten Wochen vier Diskussionen in unterschiedlichen Fachausschüssen. Auch hier haben die Initiatoren der Einwohneranträge Rederecht.
Dass die CDU das Instrument des Einwohnerantrags nutzt, um sich gegen Umgestaltungspläne zu wenden, hat viele überrascht, einige irritiert und manche verärgert. Schließlich hat die Partei über ihre Fraktion die Möglichkeit, den Diskurs direkt zu beeinflussen. Anträge in der BVV sind jederzeit möglich, um Rederecht müssen die Bezirksverordneten nicht bitten.
Nun gibt es weiteres Unverständnis, denn wiederholt zeigten die Christdemokraten wenig Respekt für bürgerschaftliches Engagement. In der Sitzung der BVV wandten sich Sprecher aller Fraktionen an die Gastredner. Mal voller Einverständnis, wie Dennis Egginger-Gonzales von den Linken, oder auch eher skeptisch-zurückhaltend, wie Mathia Specht-Habbel von der FDP. Die CDU blieb stumm.
Die Initiative Bündnis für einen lebendigen Kranoldplatz ist nun am Donnerstag zu Gast im Ausschuss für Mobilität. Man freue sich auf konstruktive Gespräche mit allen Fraktionen, heißt es.
Daniela von Treuenfels
