Im Dezember 2014 hatten die Bezirksverordneten beschlossen, dass bei wesentlichen Änderungen an den bezirklichen Verkehrsregelungen, unter anderem bei umfangreichen Veränderungen der Parkordnung, Anwohner frühzeitig in die Entscheidung einzubinden und darüber zu informieren sind. Nun wollte Eric Lüders, Fraktionsvorsitzender der Piraten-Fraktion, wissen, ob dies bei der Änderung der Parkregelungen am Steglitzer Damm erfolgt ist.
Nein, antwortete Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) auf die Kleine Anfrage des Verordneten. Das Ordnungsamt sei weder personell noch finanziell in der Lage, solch gesetzlich nicht vorgeschrieben Bürgerbeteiligung stattfinden zu lassen. Dabei verwies er auf die Haushaltssperre. Zudem sei der Eingriff in die Parkregelung nicht so gravierend, fand der Bezirksbürgermeister. Nur 60 der 140 Parkplätze dort sind als Kurzzeitparkplätze ausgewiesen worden. Statt Knöllchen seien kurz nach der Neuregelung auch zunächst nur Hinweiszettel verteilt worden.
Eine Antwort, die Lüders empörte. „Es ist unglaublich, wie hier das Bezirksamt ganz unverholen zugibt, wie wenig sie das eigentlich interessiert, was die BVV beschließt. Da muss man sich doch nicht über Politikverdrossenheit wundern. Da unterstützt die BVV endlich einmal geschlossen ein Anliegen, das mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen soll – und das Bezirksamt ignoriert das einfach und meint, damit auch noch das Richtige zu tun“, kommentierte Lüders nach der Sitzung die Aussagen Kopps.
(sn)
