Mehr Sicherheit für den Forschungsreaktor wollen die Bezirks-Grünen. Das geht den Piraten nicht weit genug. Archiv-Foto: HZB/DirkLaubner

Ohne Stimmen der Piraten beschlossen die Bezirksverordneten von Steglitz-Zehlendorf am Mittwoch den von den Grünen eingebrachten Antrag, in dem es um die Sicherheit des Forschungsreaktors des Helmholtz-Zentrums geht. Darin fordern die Grünen, dass der Reaktor entsprechend des Berichts der Reaktorsicherheitskommission vom Mai 2012 so umgebaut werden soll, dass auch bei einem Flugzeugabsturz in der Nähe des Reaktors die Wahrscheinlichkeit einer Kernschmelze reduziert wird. „Dazu ist mindestens eine Wasserreserve vorzuhalten, die bei hoher Hitze und einem Ausfall der Stromversorgung die Kühlung des Reaktors sicherstellt“, fordern die Grünen.

Doch das geht den Piraten nicht weit genug, die ihrerseits einen Antrag eingebracht haben, dem sich die CDU-Fraktion angeschlossen hat. Darin wird eine komplettes Flugverbot über dem Reaktor gefordert, weil dieser „aufgrund seiner offenen Bauweise als einziger Reaktor Deutschlands keinen der definierten Schutzgrade zum Schutz gegen Flugzeugabstürze erfüllen“, heißt es in der Begründung. Zwar gebe es schon eine Flugbeschränkungszone für die Umgebung des Reaktors, die aber nur für Kleinflugzeuge in Höhen von unter 600 Metern über dem Reaktor gilt. Doch bereits heute würden täglich bis zu 100 Flugzeuge das Areal überfliegen. „Da eine endgültige Stilllegung des Reaktors in absehbarer Zeit nicht möglich erscheint, kann der Schutz der Bevölkerung in Steglitz-Zehlendorf und Teilen Brandenburg nur durch die Einführung eines Überflugverbotes gemindert werden“, so die Piraten. Deren Antrag wird nun im Umweltausschuss beraten.

(sn)