Initiative „MieterInnen Südwest“ möchte Siedlungen mit bezahlbaren Wohnungen durch Milieuschutz vor erheblichen Mietsteigerungen bewahren, so auch die Wohnsiedlung in der Argentinische Allee in Zehlendorf. Foto: Weidmann
39 Milieuschutzgebiete gibt es insgesamt in Berlin. Solche Gebiete können Mieter vor zu stark steigenden Mieten schützen. Allerdings sind die Milieuschutzgebiete sehr unterschiedlich in der Hauptstadt verteilt. Während Pankow mit zehn und Friedrichshain-Kreuzberg mit neun davon an der Spitze stehen, ist Steglitz-Zehlendorf neben Charlottenburg-Wilmersdorf der einzige Bezirk, in dem es kein einziges Milieuschutzgebiet gibt. Doch während es in Charlottenburg wenigstens diesbezügliche Pläne gibt, sieht Steglitz-Zehlendorf dafür bisher keinen Bedarf.
Dabei wurde bereits im Jahr 2015 ein von der SPD initiierter Antrag, einige ausgewählte Siedlungen als Milieuschutzgebiete auszuweisen, einstimmig beschlossen. Doch passiert ist seither nichts. Circa sechs Monate später wurde der Beschluss zu den Akten gelegt. Der Bezirk begründete es damit, dass eine Voruntersuchung keinen dringenden Bedarf ergab. Allerdings beruhte die damalige Studie auf den Daten des Sozialindex von 2011 und 2013. In einem Antrag vom Juni fordern die SPD und Linke dieses Jahr erneut, ausgewählte Wohngebiete unter Schutz zu stellen.
Initiative will Milieuschutz prüfen lassen
Seit dem 15. August sammeln nun auch die Mitglieder der Initiative „MieterInnen Südwest“ Unterschriften für einen Einwohnerantrag zum Thema Milieuschutz. Die Mieterinitiative fordert das Bezirksamt auf, drei Wohngebiete in Steglitz-Zehlendorf schnellstmöglich mit finanzieller Unterstützung des Senats vertiefend und neutral darauf zu untersuchen, ob dort Milieuschutzmaßnahmen möglich sind.
Folgende drei Gebiete sollen überprüft werden:
- Zehlendorf-Nord: Argentinische Allee, Onkel-Tom-Straße, Eschershauser Weg und Siebenendenweg
- Südende: Liebenowzeile, Borstellstraße, Denkstraße, Stephanstraße, Benzmannstraße und Steglitzer Damm
- Gebiet um Lankwitz-Kirche
Die Untersuchung soll von einem unabhängigen Gutachter durchgeführt werden, um den realen Zustand zu ermitteln, heißt es in dem Antrag. Das Grobscreening aus dem Jahr 2015 sei nicht aussagekräftig genug gewesen, weil es auf veraltetem Datenmaterial basierte, so Barbara von Boroviczeny, Sprecherin der Initiative. „Das Feinscreening soll dazu beitragen, noch vorhandenen bezahlbaren Wohnraum für Mieter mit geringerem Einkommen zu erhalten.“
Damit der Einwohnerantrag erfolgreich ist, müssen mindestens 1.000 Unterschriften gesammelt werden. In diesem Fall müsste die Bezirksverordnetenversammlung innerhalb von zwei Monaten über den Antrag abstimmen.
Kontakt zu der Initiative kann per E-Mail aufgenommen werden: mieterinnen.sw.berlin@gmail.com.
(eb)
