Bezirksstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne) ist wütend: „Wieder einmal versucht der Senat durch bösartige Verfahrenstricks, den Bezirken dringend notwendige Mittel vorzuenthalten und diesen auch noch die Schuld für die absehbaren Folgen des weiteren Verfalls der Verkehrsinfrastruktur zuzuschieben.“
Grund für diese harschen Worte ist ein Schreiben des Finanzstaatssekretärs Klaus Feiler vom 11. September, in dem er mitteilt, dass aus den vom Parlament beschlossenen zusätzlichen Mitteln für die Straßenunterhaltung in Höhe von 25 Millionen Euro nur fünf Millionen Euro vom Senat freigegeben werden. Begründet werde dies mit der im Vergleich zum Vorjahr geringen Ausschöpfung. Demnach gebe es also anscheinend keinen Bedarf in den Bezirken.
Doch Markl-Vieto hat dafür eine einfache Erklärung: „Faktisch bestand bis 30. Juni 2012 eine Haushaltssperre, es durften also nur unabdingbare Verkehrssicherungsaufgaben gemacht werden. Damit ist natürlich die Ausschöpfung im ersten Halbjahr deutlich geringer, als im vergangenen Jahr, als die gesamte Tiefbauunterhaltung über die zwölf Monate des Jahres mehr oder weniger gleichmäßig verteilt wurde.“ Dieser Rückstand könne auch nicht bis zum 31. August aufgeholt werden,“da Aufträge erst nach dem 1.Juli vergeben werden durften und damit logischerweise nicht bis zum 31.August ausgeschrieben, vergeben, durchgeführt und abgerechnet sind“.
Wenn die Senatsverwaltung keine zusätzlichen Mittl freigibt, können keine größeren Aufträge zur Unterhaltung der Straße vergeben werden, was aber in den Augen Markl-Vietos zur „der Erhaltung baulicher Infrastruktur unabdingbar“ wäre. Die Bezirke hätten so keine Planungssicherehit.
Markl-Vieto vermutet dahinter Kalkül der Senatsverwaltung: „Der schwarze Peter wird am Ende des Jahres den Bezirken zugeschoben, die die Mittel nicht in Anspruch genommen haben und SenFin (Senatsverwaltung für Finanzen, Anm. d. Red.) freut sich über die Ergebnisverbesserung im Haushalt. Die Berliner Straßensubstanz aber zerfällt weiterhin“.
Marl-Vieto fordert deshalb den Senat auf, „sich endlich von Sonderprogrammen dieser Art zu verabschieden und den Bezirken die erforderlichen Mittel regulär zur Verfügung zu stellen.“
(sn)
