Eine Tafel weist die Zinnowwaldschule als historischen Ort mit besonderer Bedeutung für die SPD Berlin aus. Foto: OTFW, Berlin
Eine Gedenktafel an der Zinnowwaldschule erinnert an den ersten Landesparteitag der SPD Berlin nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Am 7. April 1946 hatte dort die Partei gegen die Zwangsvereinigung mit der KPD gestimmt. Ein historischer Ort also für die Berliner SPD. Deshalb wollte sie dort eine Gedenkveranstaltung zur Wiedergründung der SPD im Westteil Berlins feiern. Doch das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf verbot die Gedenkveranstaltung, weil politische Veranstaltungen in Schulen nicht zulässig sind. Dagegen protestiert die Partei und wendet sich mit einem Brief an Bezirksbürgermeister Norbert Kopp.
„Wir haben eine solche Entscheidung nicht für möglich gehalten. Die Neugründung der SPD in der Zinnowwaldschule war kein formaler Akt. Die Mitglieder der SPD in Berlin haben sich unter großem persönlichem Einsatz für Freiheit und Demokratie engagiert. Auch ein von CDU und Grünen geführtes Bezirksamt, sollte diesen Einsatz anerkennen und würdigen. (…) Die Erinnerung an diesen Teil der Berliner Geschichte zu untersagen, ist geschichtsvergessen“, heißt es in dem Schreiben, das von Ulrike Wöhning, Abteilungsvorsitzende Krumme Lanke, und Ruppert Stüwe, Kreisvorsitzender der SPD Steglitz-Zehlendorf, unterzeichnet ist. Sie fordern Bürgermeister Kopp auf, die Entscheidung des Bezirksamtes zurückzunehmen.
„Ein solches Verbot können wir nicht hinnehmen, darauf haben wir den Bezirksbürgermeister hingewiesen und auch
formal Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Politische Veranstaltungen demokratischer Parteien in Schulen zu untersagen, ist darüber hinaus grundsätzlich falsch. Der Einsatz für Freiheit und eine wehrhafte Demokratie muss gerade an Schulen möglich sein“, ergänzt der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß.
Bezirksbürgermeister und zuständige Stadträtin waren heute für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
(sn)
