BVV-Wahl: Sieben Fragen an … Sabine Gollombeck (AfD)

Sabine Gollombeck will mit der AfD in die BVV Steglitz-Zehlendorf einziehen. Foto: Gollombeck

Mit der AfD drängt eine neue Partei in die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf. Der größte Berliner AfD-Bezirksverband schickt eine Frau als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf: die 55-jährige Diplom-Kauffrau Sabine Gollombeck. Sie ist Beisitzerin im Bezirksvorstand der AfD Steglitz-Zehlendorf.

Frau Gollombeck, die AfD will in die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf gewählt werden. Warum, denken Sie, braucht der Bezirk Ihre Partei?

Gollombeck: Die AfD wird in der Rolle einer Oppositionspartei in die BVV einziehen. Als interessierte Zehlendorferin habe ich als Besucherin vieler Bezirksverordnetenversammlungen sowohl Einwohneranfragen gestellt, als auch der Veranstaltung beigewohnt. Ich habe Transparenz vermisst, es gibt eigentlich keine Auseinandersetzung mit dem Bürger und seinen Anliegen. Entweder bekommt man eine wenig hilfreiche Antwort, oder man erfährt, dass ein anderer Bereich zuständig sei und wird gebeten, sich dort hin zu wenden.

Die AfD wird sich am Anfang in die Bezirkspolitik einarbeiten und wir werden viele Fragen stellen. Zum Beispiel, warum fehlendes Personal nicht eingestellt wurde und warum freigegebene Gelder vom Bezirk nicht für dringende Sanierungsaufgaben verwendet wurden. Die Rücklagen sind aufgebraucht und es wird ein negativer Haushaltsvortrag 2017 mit ins neue Jahr genommen. Wir werden die schwarz-grüne Zählgemeinschaft auch daran erinnern, was versprochen und nicht gehalten wurde.

Die AfD spricht sich für die Vereinfachung komplizierter Verwaltungsverfahren ein.

Ihre Partei beklagt die Verwahrlosung im öffentlichen Raum – was wollen Sie dagegen tun?

Gollombeck: Lose Gehwegplatten, kaputte Bänke, nicht geleerte Mülleimer, Schlaglochstraßen sind ein Ärgernis. Nun ist es in S-Z sicher noch nicht ganz so schlimm wie in anderen Stadtbezirken, trotzdem ist Handlungsbedarf gegeben. Wir werden uns erst einen Überblick verschaffen müssen, was die Ursachen für die Vernachlässigungen im öffentlichen Raum sind – fehlendes Personal oder fehlende finanzielle Mittel – auf jeden Fall muss hier umgesteuert werden. Früher gab es sogenannte Straßenbegeher, die Mängel im Stadtbild aufgenommen haben. Auch könnte, ähnlich wie die Durchsetzung der Beseitigung der Hinterlassenschaften des eigenen Hundes weitestgehend gelungen ist, seitens der Ordnungsämter das achtlose Wegwerfen von Müll mit einem Ordnungsgeld belegt werden.

Sie fordern auf ihrer Internetseite, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes dort eingesetzt werden, wo sie der Sicherheit der Bürger dienen. Wo sollte dies Ihrer Meinung nach sein?

Gollombeck: Ein gutes Beispiel hierfür ist die Badestelle in der Nähe des S-Bahnhofes am Schlachtensee. Diese ist ein Ärgernis hinsichtlich des äußeren Bildes. Hier muss das Ordnungsamt dafür sorgen, dass die Hinterlassenschaften der Besucher ordnungsgemäß entsorgt bzw. wieder mitgenommen werden. Das ist sicher schwieriger als Falschparker zu disziplinieren, muss aber angegangen werden.

Wie will die AfD das Haushaltsdefizit im Bezirk bekämpfen und eine Haushaltssperre zukünftig verhindern?

Gollombeck: Die AfD ist weder für das Haushaltsdefizit oder die Haushaltssperre in der Vergangenheit noch zum derzeitigen Zeitpunkt verantwortlich. Auch können wir von außerhalb des Parlamentes und der BVV im Moment noch nicht den notwendigen Überblick über die konkreten Gründe dafür haben. Die AfD wird sich ab Oktober sicherlich den notwendigen Überblick verschaffen und geeignet reagieren können.

Mehr als 450 Millionen Euro beträgt der Sanierungsstau an den Steglitz-Zehlendorfer Schulen. Welche Lösungen haben Sie, um diesen abzubauen?

Gollombeck: Ich will nicht daran zweifeln, dass dieser Sanierungsrückstau auch den bisher regierenden Parteien auf der Seele liegt und sie wissen, dass dies kein Ruhmesblatt ist. Sicher ist es ein schwieriges Unterfangen. Hier sind mir die Details für die Ursachen im Moment aufgrund der bisherigen Nichtbeteiligung am politischen Entscheidungsprozess nicht bekannt. Da Gelder angeblich vorhanden waren und sind, kann es aus meiner Sicht nur an falscher Prioritätensetzung oder fehlendem geeigneten Personal zur Umsetzung gelegen haben. Auf alle Fälle muss zuerst eine Bestandsaufnahme erfolgen und Prioritäten gesetzt werden. Auch ist zu prüfen, wie aufwendig die bürokratischen Prozesse für geplante Umsetzungen von Sanierungen sind. Hier gibt es sicher Möglichkeiten zur Verschlankung – ein Schuldirektor sollte über ein bestimmtes Budget selbst verfügen können um zum Beispiel Kleinsanierungen selbständig in Auftrag geben zu können.

Da der Sanierungsrückstau an allen Berliner Schulen groß ist und sich auf fünf Milliarden Euro beziffern lässt, bedarf es ggf. eines Gesamtkonzeptes des Senats von Berlin, hier über die nächsten zehn Jahre Abhilfe zu schaffen.

Die AfD schreibt, dass sie sich dafür einsetzt, „dass aus der Bezirkskasse kein Euro für die familienfeindliche 
Genderideologie ausgegeben wird“. Können Sie erläutern, was Sie darunter verstehen? Und was meinen Sie mit „ideologischen Spielplätze für Kinderexperimente“? Wo gibt es solche im Bezirk oder werden sie errichtet?

Gollombeck: Gendermainstreaming heißt, zu behaupten, dass das Geschlecht eines Menschen nicht durch die Natur festgelegt ist, sondern eine Konstruktion durch gesellschaftliche, religiöse oder kulturelle Ansichten sein soll. Es wird also geleugnet, dass die menschliche Identität durch die Natur vorgegeben ist. Dass die Genderideologie eine Ideologie und keine Wissenschaft ist, diese Auffassung wird nicht allein von der AfD, sondern auch von renommierten Soziologen, Biologen und Philosophen vertreten. Ich lehne Gendermainstreaming strikt ab – ein Blick in den Spiegel sagt mir, dass ich eine Frau bin. Sogleich der gendergerechte Neusprech und die Verunstaltung der deutschen Sprache zeigen, was Gender bewirkt. Vielleicht sollte die Neufassung von Goethes „Faust“ in gendergerechter Sprache als Auftrag an die Germanistik-Abteilung einer Universität vergeben werden – Fragen nach Sinnhaftigkeit des Genderunsinns sollten sich dann erübrigen.

Die AfD wird sich jedenfalls für die Streichung aller Gelder für sogenannte Genderlehrstühle stark machen und die weitere Verbreitung dieser Ideologie nicht unterstützen. .

Zu den „ideologischen Spielplätzen für Kinderexperimente“: Aus dem oben gesagten ergibt sich zwingend, dass der Einfluss von Gender auf die Lehrpläne der Schulen in Berlin verhindert werden muss. Unsere Kinder sind keine Versuchskaninchen. Die Auseinandersetzungen in Baden-Württemberg, wo diese Ideologie bereits in starken Maße in die Lehrpläne eingeflossen ist zeigen die Problematik. Wer Genaueres wissen möchte, kann sich im Netz selbst die Stilblüten gendergerechter Erziehung ansehen.

Auf Ihrer Homepage bezeichnet die AfD Steglitz-Zehlendorf ihre Mitbewerber als „Kartell-Parteien“, unterstellt ihnen in der BVV „egoistische Machtspielchen“ und „autofeindliche Koalitionskungelei“. Wie begründen Sie diese Vorwürfe?

Gollombeck: Die Verkehrskonzepte bzw. die Konzepte für die Infrastruktur haben dem Radfahrer in den vergangenen Jahren als Zielgruppe ein gut ausgebautes Radwegenetz bereitet, der Bürger kann sein Ziel auch gut kombiniert mit dem Rad und dem öffentlichen Nahverkehr erreichen in dem er „park and ride“ nutzt. Eine Einschränkung des Individualverkehrs z.B. durch Verengung von Fahrspuren oder Vernichtung von Parkplätzen lehnen wir ab, um Familien bzw. Behinderte und ältere Menschen, die auf einen PKW angewiesen sind, nicht schlechter zu stellen. Tempo 30-Zonen und deren Ausweitung auf Hauptverkehrsstraßen müssen genau geprüft werden. Alle Formen der Mobilität sind gleichberechtigt und der Autofahrer ist nicht das neue Feindbild.

(go)