Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf will seine Seniorenwohnungen abgeben. Zwei entsprechende Vorlagen sorgten in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf für eine heiße Diskussion. Begleitet wurden die Vorlagen von einer Großen Anfrage zu den Seniorenwohnungen in der Mudratsraße von der SPD-Fraktion und dem Antrag der Piraten-Fraktion, die den Wohnraum an der Tautenburgerstraße erhalten will.
Bereits seit Monaten wehren sich die verbliebenen Senioren in den bezirklichen Wohnhäusern an der Mudratsraße in Lankwitz dagegen, dass der Bezirk die Häuser abgeben will. Anträge der SPD-Fraktion sie zu erhalten und peu a peu zu sanieren, scheiterten an der schwarz-grünen Mehrheit. Der Sanierungsstau an der Mudrastraße ist hoch, mindestens acht Millionen Euro sind notwendig, erläuterte Bezirksbürgermeister Norbert Kopp zum wiederholten Male. Geld, das der Bezirk nicht hat.
In der Veräußerung der Wohnhäuser an die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH zur Direktvergabe an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft sieht Kopp eine Chance dafür, dass der Wohnraum dort erhalten werden kann. Gleiches ist für die Seniorenwohnhäuser an der Dreilindenstraße geplant. Dass die ebenfalls abgegeben werden sollen, überraschte auch Tonka Wojahn (Grüne), denn bisher sei über die Zukunft der drei Häuser nicht gesprochen worden. Da verlangte sie mehr Informationen im Sozialausschuss, sagte sie.
Der dritte Komplex, die Seniorenwohnhäuser an der Tautenburgerstraße, gehören –bis auf ein Gebäude das im Besitz des Bezirkes ist — der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH (WBM) und wurden per Generalmietvertrag vom Bezirk angemietet. Doch mehr als die Hälfte der Wohnungen stehen leer. Auch nach einer Renovierung habe sich dies nicht verändert, unter anderem wegen der hohen Miete, so Kopp. Durch den Leerstand entstünden dem Bezirk durch Ausgleichszahlungen jährlich Kosten von „deutlich mehr als 100.000 Euro“, erklärte der Bezirksbürgermeister. Deshalb sollen die Grundstücke, auf denen die Häuser stehen an die BIM veräußert und per Direktvergabe an die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) mbH gehen. Für Kopp eine „wirtschaftliche und erfolgsversprechende Abgabe“, für die die WBM bereits Interesse signalisiert habe.
Der Bezirk hat kein Geld für die Sanierung der Häuser (hier Mudrastraße). Deshalb will er sie an die BIM abgeben. Foto: Gogol
Mit diesen Vorlagen wolle sich der Bezirk aus der Verantwortung stehlen, kritisierte Pirat Georg Boroviczeny. Damit richte man sich gegen die Senioren im Bezirk und ihre Bedürfnisse. Das Vorgehen sei „politisch unkreativ“, seiner Meinung nach hätte man auch andere Mittel für eine Instandsetzung der sanierungsbedürftigen Gebäude finden können, um so preisgünstigen Wohnraum zu erhalten.
Isabel Miels (SPD), die seit Langen für den Erhalt der Häuser an der Mudrastraße kämpft, gab zu bedenken, dass der Bezirk mit einer Abgabe der Häuser seinen Einfluss darauf verliert, was mit ihnen passiert – ob sie saniert oder dann doch abgerissen werden. Der Bezirk entziehe den Menschen preisgünstigen Wohnraum, die ihn dringend brauchen, kritisierte sie. Zudem gingen dem Bezirk auch die Budgetgewinne aus den Häusern – im vergangenen Jahr gut 30.000 Euro verlustig – die aber, so führte Kopp aus, im Vergleich zu den notwendigen acht Millionen Euro im keinen Verhältnis stünden.
„Panikmache“ unterstellte Steffen Selicko (Grüne) vor allem den Piraten. Nur weil es einen Besitzerwechsel gebe, heiße das doch nicht, dass die Mieter auf die Straße gesetzt werden, sagte er. Zudem gab Kopp noch einmal deutlich zu verstehen, dass die Häuser an städtische Wohnungsbaugesellschaften gehen sollen, die also zu 100 Prozent dem Land Berlin gehören. „Wir wollen die Mieter dort behalten“, betonte er. Doch dazu müssten die Wohnungen in einen vermietbaren Zustand gebracht werden. Dafür könne der Bezirk nicht sorgen – aber die Wohnungsbaugesellschaften. „Es ist die einzige realistische Chance, die wir haben.“
Die Vorlagen des Bezirksamtes gehen nun in die Ausschüsse – Haushalt, Soziales sowie Bauen und Immobilien. Dass sie angenommen werden ist wahrscheinlich, da sie sowohl von den Grünen als auch von der CDU unterstützt werden.
(go)
