Muss Steglitz-Zehlendorf rund eine Million Euro aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm zurückgeben, weil es nicht schafft, die Fördersumme auszugeben? Am Mittwoch musste Bezirksstadtrat Michael Karnetzki (SPD) Stellung beziehen. Sowohl die Vorsitzende des Bezirkselternausschusses, Birgitt Unteutsch, als auch die Grünen-Fraktion wollten von ihm wissen, warum und wie viel Geld nicht ausgegeben wird und welche Baumaßnahmen deshalb nicht umgesetzt werden können.
Als Grund nannte der Bezirksstadtrat Personalmangel. Zwar seien die Mittel für die Sanierungen deutlich aufgestockt worden, das Personal, das sich aber um die Projekte kümmern muss, aber nicht im gleichen Umfang. Es habe mehrere, teilweise langfristige Erkrankungen gegeben, gerade in den Sommermonaten, so dass die bestehende Vertretungsregelung nicht umzusetzen war. Zudem hätten Mitarbeiter gekündigt. Diese Stellen zu besetzen, habe Zeit in Anspruch genommen, weil zum einem die Stellen ausgeschrieben werden mussten, zum anderen aber auch, weil geeignete Bewerber gefehlt hätten, so Karnetzkit. Vor allem aber habe es einen Rückstau beim Abschluss notwendiger Architektenverträge gegeben, wodurch zahlreiche Bauprojekte im Bezirk bedroht gewesen wären. Dies sei erst bei einer Umorganisation der Abteilung sichtbar geworden. Um diesen Rückstau aufzulösen, habe er eine Mitarbeiterin des Hochbauservices in die Vertragsabteilung umsetzen müssen.
Maßnahmen, für die zwar Mittel genehmigt, die aber nun nicht mehr stattfinden, sind die Sanierung des Dachstuhls am Schadow-Gymnasium, der Aula an der Johannes-Tews-Grundschule und der Sanitäranlagen der Grundschule am Königsgraben, des Paulsen-Gymnasiums und der Bröndby-Schule. Auch bei der Wiederherstellung eines durch Brand beschädigten Chemie-Raums an der Goethe-Schule wird es Verzögerungen geben. Zudem werden die Arbeiten am Beratungs- und Unterstützerzentrum nicht stattfinden. Letzteres sei aber dem Umstand geschuldet, dass eine Aufstockung der Mittel durch den Senat so spät erfolgte, dass eine Umsetzung der Maßnahme in diesem Jahr nicht mehr möglich sei. Eine Vorziehen von Schulsanierungen, wie gefordert, sei aus baufachlichen Gründen nicht möglich.
Die Summe von einer Million Euro, die nun wahrscheinlich zurückgegeben werden müsse, wollte Karnetzki nicht bestätigen. Dies sei eine „Fantasiezahl“ und deutlich überhöht.
6,3 Millionen Euro bekommt der Bezirk aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm des Landes. Er gehe davon aus, dass weniger als fünf Prozent dieser Summe nicht verausgabt werden, erklärte er. Eine Zahl wollte er allerdings nicht nennen, weil Mitarbeiter derzeit eine Ausgabenprognose erstellen. Zudem seien viele Arbeiten noch im Fluss.
Gerade diese Weigerung, Zahlen zu nennen, rief den Unmut der Bezirksverordneten anderer Fraktion hervor. Erst nach mehrfacher Aufforderung verwies Karnetzki auf eine Summe, die er in Medien genannt hatte: 400.000 Euro. Dass die Summe geringer ist als, die von den Grünen errechnete eine Million liege auch an den zusätzlichen Mehrausgaben, etwa bei der erweiterten Dachsanierung der John. F. Kennedy-Schule. Man versuche durch diese Mehrausgaben zu retten, was zu retten ist, sagte die für Schulen zuständige Bezirksstadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU).
Nina Stahr (Grüne) sah in dem von Karnetzki geschilderten Situation eine Führungsschwäche des Bezirksstadtrates und fehlende Motivation. Sie erwarte von ihm eine Erklärung, wie er die Situation in der Bauabteilung ändern wolle, sagte sie. Dass er die Schuld bei anderen suche nur nicht bei sich selbst, warf der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Uwe Köhne, Karnetzki vor. Dadurch sähe dieser auch nicht die Notwendigkeit, etwas zu ändern – und das schade dem Bezirk.
Martin Matz (SPD) sprang Karnetzki bei. Beide verwiesen darauf, dass man im Vergleich mit den anderen Bezirken bei der Ausgabe und Abrechnung von Mitteln aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm im Mittelfeld liege, dass Steglitz-Zehlendorf die zu bestimmten Stichtagen geforderten Quoten erreicht habe. Doch auf eine solche „der Beste von den Schlechtesten“-Diskussion, wollten sich die Grünen nicht einlassen.
(go)
