Mit einer „offenen Antwort“ reagiert die SPD-Fraktion auf den Offenen Brief des Bezirkselternausschusses (BEA) Steglitz-Zehlendorf, in dem dieser die sofortige Besetzung der freien Stellen in der Hochbauabteilung des Bezirksamtes verlangt. So wie den „Offenen Brief“ des BEA veröffentlichen wir hier auch die Antwort darauf:
„Sehr geehrte Frau Unteutsch,
vielen Dank für den offenen Brief des Bezirkselternausschusses vom 17.06.2015, den ich gern beantworten möchte.
Ich bin sehr verwundert, dass Sie, wie schon des Öfteren, als Vorsitzende des Bezirkselternausschusses (BEA) Sachverhalte vermengen, die so nicht zusammen passen. Des Weiteren machen Sie sich als politisch unabhängiger Ausschuss zum politischen Sprachrohr des Bezirksbürgermeisters Kopp (CDU) und verbreiten unkommentiert falsche Aussagen. Von einer Vorsitzenden eines so wichtigen Gremiums wie der BEA erwarte ich mehr Sachkenntnis und Objektivität.
Die SPD-Fraktion hätte sich auch gewünscht, dass die Besetzung der Stellen im Hochbau schneller von statten geht, doch zwingen formale und juristische Gründe zu einem besonnenen Stellen-besetzungsverfahren. Uns ist ein rechtsstaatliches korrektes Verfahren lieber als eine dubiose Stellenbesetzung, wie zuletzt Ende letzten Jahres im Umweltamt geschehen. Nach einer schriftlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus im August 2014 dauert in Berlin – egal ob Haupt- oder Bezirksverwaltung – eine Stellenbesetzung zwischen sechs und zwölf Monaten. Je hochwertiger die zu besetzende Stelle, desto länger dauert es. Dieses ist inzwischen jedem aufmerksamen Leser der Tagespresse hinlänglich bekannt.
In der BVV am 17.06.2015 als auch im Bauausschuss am 26.05.2015 hat Herr Stadtrat Karnetzki ausgeführt, dass bereits eine Stelle besetzt ist und die weiteren Stellen zeitnah besetzt werden. Eine kollegiale Unterstützung der SE Personal – verantwortet durch den Bezirksbürgermeister Kopp – hätte sicherlich zu einer Beschleunigung des Verfahrens geführt.
Im Jahr 2014 hat Herr Stadtrat Karnetzki mit seinem Hochbauamt 21 Mio. EUR für die Sanierung der Schulen ausgegeben. Die Gelder stammen aus den verschiedenen Sonderprogrammen und aus der baulichen Unterhaltung. Noch nie hat ein Baustadtrat so viel Geld in einem Jahr verbaut. Der nicht verausgabte Anteil liegt bei ca. 4%!
Die SPD-Fraktion hat nach dem jetzigen Kenntnisstand keinerlei Zweifel, dass auch im Jahr 2015 vom Hochbauamt der Sanierungsstau an den Steglitz-Zehlendorfer Schulen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln weiter abgebaut wird.
Der von Ihnen gezogene Zusammenhang, dass vier neue Mitarbeiter im Hochbauamt den Sanierungsstau an den Schulen umgehend beenden, ist sehr gewagt und eher nicht nachvollziehbar. Wir sind uns einig, dass der Sanierungsstau immens ist, und es auch einiger Zeit bedarf, bis er wieder auf einem erträglichen Maße reduziert wurde bzw. komplett abgebaut sein wird. Der Sanierungsstau an den Schulen ist ein Ergebnis von vielen Jahren und ist eine Folge von finanziellen Prioritätensetzungen in der Vergangenheit, die nicht die Instandhaltung der Schulen im Fokus hatte. Die Verantwortung für die Schulen liegt seit über 15 Jahren – insbesondere für die Gebäude – bei den Stadträten der CDU und der GRÜNEN. Das Hochbauamt wird erst nach Auftrag des Schulamtes tätig.
Die SPD-Fraktion wird sich weiter dafür einsetzen, dass alle zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für die Sanierung der Schulen investiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Buchta Fraktionsvorsitzender“
