Mit einem Blumenstrauß bedankten sich Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der FDP, (links) und der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Dahlem, Christian Grosse, bei Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Foto: Gogol
Ein leidenschaftliches Plädoyer für das Grundgesetz hielt am Montagabend die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Dahlem. Anlässlich des Tages des Grundgesetzes, das am 23. Mai vor 67 Jahren in Kraft trat, hatte der FDP-Ortsverband die Politikerin eingeladen.
Für Leutheusser-Schnarrenberger ist das Grundgesetz die Grundlage für unsere Freiheit, auch wenn es nicht immer leicht sei, alle Rechte zu leben. Bezugnehmend auf aktuelle Diskussionen betonte sie, wie wichtig Religionsfreiheit, Presse- und Meinungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung seien. Diese stünden in einem Spannungsfelde zwischen Freiheit, Privatheit und öffentlicher Sicherheit. Immer wieder gab und gebe es Versuche, diese Freiheiten einzuschränken. Deshalb brauche es mutige Verteidiger für das Grundgesetz. Das seien unter anderem die Richter am Bundesverfassungsgericht, die parteipolitisch unabhängig entscheiden und sich nur dem Grundgesetz verpflichtet fühlen.
Doch Freiheiten hätten auch Grenzen, so Leutheusser-Schnarrenberger. Meinungsfreiheit ende zum Beispiel dort, wo versucht werde, die eigene Meinung mit Gewalt durchzusetzen, wo sie in Beleidigungen und Verleumdung übergehe, wo sie strafrechtliche Tatbestände erfülle. Manchmal prallten auch unterschiedliche Rechte aufeinander, dort sei es wichtig, eine Balance zu finden.
Dass die Worte „Freiheit“ und „Freiheitsrechte“ keine Worthülsen für sie sind, das hatte die FDP-Politikerin in der Vergangenheit unter Beweis gestellt. So war sie 1996 als Justizministerin zurückgetreten, weil sie den „großen Lauschangriff“ der Bundesregierung nicht mitttragen wollte. Der wurde später vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Nicht umsonst nannte also Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP und deren Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, sie am Montagabend eine der „profiliertesten Langstreckenläuferinnen für die Freiheit“. „Dort wo die Freiheit unterdrückt wurde, verteidigte sie sie mit der Stimme der Vernunft“.
Für Czaja ist das Grundgesetz die „Freiheitserklärung“ der Deutschen, sagte er in seinem Grußwort. Freiheit zu leben, sei auch manchmal anstrengend, doch es sei wichtig sie zu verteidigen, gegen Radikalismus und Trägheit, gegen das Versprechen von Sicherheit um den Preis der Freiheit. Das Grundgesetz sei „Richtschnur und Schutzmantel für alles, was Freiheit ermöglicht“.
(go)
