Die Sanierung des Rathauses Zehlendorf sollte ein "Leuchtturmprojekt" werden. Jetzt fordert die SPD, dass Bürgermeister Kopp die Verantwortung übernimmt und zurücktritt. Archiv-Foto: Gogol

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverodnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf fordert den Rücktritt von Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU). Die bereits in der jüngsten Sitzung der BVV vorgetragene Forderung bestätigt die Fraktion nun noch einmal in einer Pressemitteilung. Es geht um das „Leuchtturmprojekt“ Sarazenu – die energetische Sanierung des Rathauses Zehlendorf, die den Steuerzahler 1,6 Millionen Euro kostete. Doch es geht der SPD weniger um das Geld, denn um die Verantwortung.

Bereits seit Dezember vergangenen Jahres versucht die SPD mit Großen Anfragen das Projekt aufzuarbeiten, für dessen Scheitern sie den Bezirksbürgermeister verantwortlich macht. Bei der Beantwortung einer der Anfragen habe Kopp „nachweislich die Unwahrheit gesagt, Sachverhalte verschleiert und jegliche Verantwortung für das schwarz-grüne Leuchtturmprojekt ‚Sarazenu‘ von sich gewiesen“, wirft die SPD Kopp vor. Kopp erwecke stets den Eindruck, dass er nach Kenntnis der wahren Kosten von 35 Millionen das Projekt am 23. November gestoppt habe. „Bemerkenswert ist, dass er dann in der Haushaltsausschusssitzung am 6. Januar 2011 von weiteren Prüfungen sprach und erst dann abzuwägen sei, ob das Projekt zu stoppen ist. Ein sofortiger Planungsstopp sieht anders aus“, sagte Norbert Buchta, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Das Versäumnis des sofortigen Ausstiegs aus dem Projekt im November 2010 hat den Bezirk rund 1,5 Millionen Euro gekostet“, so Buchta weiter.

Bestätigt fühlt sich der Fraktionsvorsitzende durch den Landesrechnungshof. Der wirft dem Bezirksamt vor „aufgrund gravierender Fehlentscheidungen und der Missachtung grundlegender Haushalts- und Bauvorschriften (…) den erheblichen Umfang der für die Sanierung notwendigen Bauleistungen und die damit verbundenen hohen Kosten nicht rechtzeitig vor der Auslösung kostenintensiver Vorbereitungsmaßnahmen ermittelt“ zu haben. Es habe keine „angemessene, systematische Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ gegeben, Alternativen, wie ein Neubau, seien nie geprüft worden, kritisierte der Rechnungshof. Zudem sei das Vorhaben nicht – wie von der Baudienststelle eingeschätzt – als Bau- sondern als Unterhaltungsmaßnahme festgelegt worden – und zwar „auf Vorlage des für das Bauressort nicht zuständigen Bezirksbürgermeisters“ – mit Folgen für die Planungen und den Haushalt.

„Von Beginn an hat Bürgermeister Kopp die Fäden als Leiter der Steuerungsrunde in den Händen gehabt und hat alle rechtlichen, fachlichen und wirtschaftlichen Bedenken ignoriert, um mit einem Leuchtturmprojekt zu glänzen“, wirft  Buchta dem Bezirksbürgermeister vor. Und ergänzt „Um weiteren Schaden vom Bezirk abzuwenden und zum Wohle des ehrlichen Steuerzahlers, ist ein Rücktritt des Bürgermeisters überfällig.“

In der BVV antwortete Kopp lediglich mit einem Kopfschütteln auf die Rücktrittsforderung. Auch auf Anfrage der StadtrandNachrichten äußerte er sich nicht dazu.

In den Bezirksverordnetenversammlungen, in denen Sarazenu Thema war, hatte Kopp die Vorwürfe der SPD und des Landesrechnungshofes stets zurückgewiesen. Kopp und die schwarz-grüne Zählgemeinschaft werfen ihrerseits dem einstigen SPD-Baustadtrat Uwe Stäglin Versäumnisse vor und sehen ihn als Verantwortlichen für die Fehlplanungen.

Die Steglitz-Zehlendorfer haben keine Möglichkeit, sich einen Überblick über die Planungen zu verschaffen, denn die Akten sind als geheim eingestuft. Deshalb fordert Buchta, die „Offenlegung sämtlicher Akten, so dass sich die interessierte Öffentlichkeit selbst ein Bild von den Verfehlungen machen kann.“

Die Einschätzung durch den Landesrechnungshof gibt es hier.

(go)

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