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Wegen eines Defizits von acht Millionen Euro im Haushalt für das kommende Jahr hat der Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine haushaltswirtschaftliche Sperre für 2015 verhängt. Danach dürfen nur noch die Ausgaben geleistet und Verpflichtungen eingegangen werden, die auf den Erhalt bestehender Einrichtungen, die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben und rechtlicher Verpflichtungen, die Durchführung investiver Bauvorhaben und die Aufrechterhaltung der ordnungsgemäßen Tätigkeit der Verwaltung ausgerichtet sind.
Grund für den bisher einmaligen Schritt ist, dass das Bezirksamt aufgrund des hohen Defizits bisher keine neue Finanzzuweisung an die einzelnen Abteilungen beschließen konnte. Das Defizit gehe auf eine erhöhte Einnahmenvorgabe durch die Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin), die gemessen an den bisherigen Ist-Einnahmen in Höhe von rund zwei Millionen Euro nicht erreicht werden kann, die Kürzung der Personalmittelzuweisung um 1,3 Prozent, obwohl der Bezirk Steglitz-Zehlendorf seine Personaleinsparvorgaben bereits vollständig erfüllt hat, und die Anwendung eines durchschnittlichen Kürzungssatzes durch die SenFin zurück, teilt das Bezirksamt mit.
Aus einer Antwort der SenFin an den Unterausschuss Bezirke des Hauptausschusses geht hervor, dass Steglitz-Zehlendorf bei einer individuellen Berechnung des Normierungssatzes rund 4,4 Millionen Euro mehr zugewiesen bekäme. Außerdem habe das Abgeordnetenhaus noch nicht darüber entschieden, ob die Bezirke die für 2015 geforderte Zuweisungserhöhung von 25 Millionen erhalten werden.
(sn)
