Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf will die Kreuzung Kamenzer Damm/Malteser Straße für Fahrradfahrer sicherer machen, seit 2012 gibt es dafür Planungen, die sogar bereits straßenbehördlich angeordnet sind. Am 1. Juli 2013 wurde der Auftrag an eine Firma vergeben, doch bisher wurde mit den Arbeiten noch nicht begonnen. Schuld daran sei die Verkehrslenkung Berlin (VLB), sagt Bezirksstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne). Die weigere sich, eine notwendige Genehmigung für die Baustellenabsperrung und Umstellung der Ampel zu erteilen, schreibt Markl-Vieto in einer Pressemitteilung. „Wohl gemerkt, die Baumaßnahme selbst ist längst behördlich angeordnet, aber die Absperrung der Baustelle scheint zu kompliziert zu sein. Seit fast zwei Jahren können die Maßnahmen nicht begonnen werden, weil die Baustellenabsperrung von der VLB nicht freigegeben wird“, sagt die Bezirksstadträtin und erklärt die VLB zur „Investitionsbremse“. Deshalb fordert sie, dass bei Baustellenabsperrungen zertifizierte Baufirmen die Frage, wo Halteverbote und vorübergehende Geschwindigkeitsreduzierungen notwendig sind, im Rahmen ihres Auftrages selbst klären können.
Die VLB weist die Vorwürfe von sich und schiebt den Schwarzen Peter zurück an die Bezirksstadträtin. Die Pläne des Bezirksamtes hätten einen erheblichen Änderungs- und Nacharbeitungsbedarf gehabt. „Eigentlich ist der Antragssteller und der ihn beauftragende Bauherr in der Pflicht, anordnungsfähige Unterlagen vorzulegen. Diese Pflicht sind das Bezirksamt und die beauftragte Baufirma nicht nachgekommen“, antwortet der Pressesprecher der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Martin Pallgen, auf SN-Nachfrage. Dadurch hätten sich die Verzögerungen ergeben. Zudem weist Pallgen darauf hin, dass auch der Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine Straßenverkehrsbehörde hat, die im Nebennetz Anordnungen erteilt. „Der Bezirk hätte bei seiner Baumaßnahmen die Anordnung auch selbst als Straßenbaulastträger (…) vornehmen können. Das hat das der Stadträtin unterstehende Straßen- und Grünflächenamt aber nicht gemacht, vermutlich, weil der Fall eben nicht so einfach ist“, ergänzt Pallgen.
Laut Senatsverwaltung laufen seit einigen Wochen Gespräche zwischen VLB und Bezirk, die Maßnahme am Kamenzer Damm/Malteser Straße sei dabei aber nicht als Priorität genannt worden. Um die Arbeiten endlich starten zu können, müsste der Bezirk die benötigten Verkehrszeichenpläne vorlegen. „Die VLB hat sich intensiv und fortwährend bemüht, nach ihren Möglichkeiten zeitnah reagiert, Pläne geprüft und den Antragsteller informiert“, führt Pallgen aus, der sich eine bessere Kommunikation zwischen allen Beteiligten wünscht.
Wann aber die Arbeiten beginnen könne, ist noch immer offen.
(go)
