Das Hundeverbot an den beiden Seen ist aufgehoben.Foto: privat
Am Dienstag kippte das Verwaltungsgericht Berlin das Mitführverbot von Hunden an Schlachtensee und Krumme Lanke. Hier die Stellungnahmen der in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf vertretenen Fraktionen zum Urteil:
CDU:
Die CDU Fraktion hat bereits seit Beginn der Diskussion darauf hingewiesen, dass der Uferweg des Schlachtensees keine „Badestelle“ ist. Dies hat das VG dankenswerterweise festgestellt. Es ist Aufgabe der Verwaltung, nachvollziehbare klare Regelungen, die aus Gesetzen ableitbar sind, zu schaffen und nicht, das Gesetz so zu biegen, wie man es gerne hätte. Das Umweltamt des Bezirkes war nicht in der Lage, eine gesetzeskonforme Regelung zu schaffen. Wollen reicht nicht, man muß auch können.
Und man kann: Nachdem sich in einer Umfrage der CDU-Fraktion an den Seen mehr als zwei Drittel der Bürger für ein Verbot ausgesprochen haben und bei den Befragten deutlich der Wunsch nach einem Kompromiss hervortrat, werden wir in Ausführung dieses Bürgerwillens folgende Regelung in der BVV vorschlagen und beabsichtigen, diese umzusetzen: Hunde dürfen auf dem Uferweg rund um den Schlachtensee und die Krumme Lanke und auf der zu den Seen hin anschließenden Fläche nicht mitgeführt werden. Vom 15. Oktober bis zum 15. April dürfen Hunde auf den Wegen an der Leine mitgeführt werden. Die Regelung soll für die unter bezirklicher Verwaltung stehenden Seeteile (Südufer) erlassen werden. Der Fraktionsvorsitzende Torsten Hippe erklärt dazu: „Wir wollen eine Regelung, die sowohl den Interessen der Hundehalter wie auch der anderen Besucher, insbesondere auch der Badenden, entgegenkommt. Nach unserer Bürgerumfrage halten wir unseren Vorschlag einer saisonalen Lösung für sachgerecht und befriedend.“
Maren, Schellenberg (Grüne):
„Wir haben die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit Spannung verfolgt. Das Gericht hat festgestellt, dass die Ausweisung
des Weges als Badestelle nicht richtig ist und damit für das Verbot des Mitführens von Hunden auf den Wegen nach Hundegesetz als gesetzliche Grundlage nicht ausreicht. Das Gericht hat aber auch dargestellt, dass das Berliner Grünanlagengesetz und das Waldgesetz durchaus als Rechtsgrundlage für eine Hunderegelung auf den Uferwegen dienen können.
Gleichwohl steht fest: Auch das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass jedes Baden von Hunden in den beiden Seen verboten ist, da dies unstreitig Badegewässer sind. Da es sich um eine Grünfläche beziehungsweise um Wald handelt, besteht auch in jedem Falle Leinenpflicht. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen steht auch aufgrund vieler positiver Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern weiter dazu, dass eine Regelung, welche das Mitführen von Hunden auf den Uferwegen des Schlachtensees und der Krummen Lanke verbietet, wünschenswert ist. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf soll jetzt eine Regelung auf der Grundlage des Grünanlagengesetzes prüfen und die notwendigen Schritte hierzu veranlassen. Hier sollte auch die Möglichkeit einer nur saisonalen Einschränkung geprüft und mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden. Klar ist für uns: Politisch halten wir an den Zielen fest, die Aufenthaltsqualität rund um die Seen zu erhöhen, die Flora und Fauna zu schützen und die Badequalität zu sichern.“
Norbert Buchta (SPD):
„Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Es bestätigt unsere ablehnende Haltung zum Hundeverbot an den Seen und die Rechtswidrigkeit der Umsetzung. Die SPD-Fraktion hat von Beginn an klar Stellung bezogen hat. Schlachtensee und Krumme Lanke ist ein grüner öffentlicher Raum und ist für alle Erholungssuchenden – mit oder ohne Hund – da. Fehlende Bürgerbeteiligung, falsche Behauptungen und die kompromisslose Haltung der Stadträtin Markl-Vieto haben die Lage an den Seen eskalieren lassen.
Die SPD-Fraktion hat bereits im Frühjahr 2015 erklärt, dass ein Uferweg keine Badestelle sein kann, sondern ein Weg ist, der einen Zugang zu den Seen darstellt. Viele Uferbereiche sind bereits aus Gründen des Naturschutzes eingezäunt und können nicht als Badestelle genutzt werden. Dass es sich um EU-Badegewässer handle, hat niemand in Frage gestellt, und dies begründet auch nicht das Hundeverbot am Ufer.
Die SPD-Fraktion spricht sich von Beginn der Auseinandersetzung für eine Leinenpflicht an den Ufern sowie für zeitliche und saisonale Mitführverbote aus. Ein solcher Kompromiss kommt allen Erholungssuchenden zu Gute. Rücksichtnahme, Toleranz und Verständnis für den Anderen muss wieder im Fokus stehen. Weitere Aufgaben wie illegales Grillen, Vermüllung oder Lärm sowie der Erhalt und die Pflege der Natur sind zu lösen. Sie begrüßt daher die Umfrage der SPD, die nicht nur die Bürgerbeteiligung nachgeholt hat, sondern auch Wege für ein faires Miteinander aufzeigt. Die SPD-Fraktion wird das Konzept zum Schutz und Weiterentwicklung der Seenlandschaft im Grunewald als Grundlage für kurz-, mittel- und langfristiges Handeln zur Pflege und Entwicklung des Naherholungsgebiets dienen.“
Piraten:
Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Hunde von den Wegen an Krumme Lanke und Schlachtensee nicht so einfach verbannt werden dürfen. Jedenfalls nicht so einfach, wie das Bezirksamt und die grüne Stadträtin Markl-Vieto es sich gemacht haben, als sie das ganze Areal als Badestelle interpretiert haben. Ein Weg ist keine Badestelle, befand das Gericht. Das Gericht bestätigt somit die Auffassung der Piratenfraktion, die in der Debatte in der BVV immer darauf hingewiesen hat, das man den Weg nicht als Teil der Badestelle betrachten kann. Insofern begrüßt die Piratenfraktion das Urteil.
Das Urteil zeigt aber auch, wohin selbstherrliche Alleingänge führen können: Dem Bezirk sind durch das nun unwirksame Verbot und den Streit erhebliche Kosten entstanden, ohne das irgendetwas erreicht wurde. Das Klima zwischen Hundehaltern und anderen Erholungssuchenden, das nicht immer gut war, ist jetzt endgültig vergiftet. Nach dem Gerichtsverfahren wird es kaum möglich sein, aus dem Denken in Sieg oder Niederlage, Gewinnern und Verlierern wieder heraus zu kommen. Eine grüne Stadträtin, die die Parole ausgegeben hat, es dürfe keine Kompromisse geben, ist daran mitschuldig. Der Fraktionsvorsitzender Eric Lüders meint zu dem Urteil: „Wir haben in der Debatte nachdrücklich darauf hingewiesen, dass der Weg keine Badestelle ist. Auch andere haben die Rechtssicherheit des Verbotes in Frage gestellt. Aber alle Bedenken sind vom Tisch gefegt worden, die grüne Stadträtin hat auf dem Verbot bestanden. Wir haben immer die Meinung vertreten, dass man sich lieber die Zeit nehmen soll, an einer Lösung mit allen Betroffenen zu arbeiten. Frau Markl-Vieto war aber der Meinung, dass eine Anordnung des Amtes die schnellere und einfachere Lösung ist. Sie hält wohl auch kämpferisches Auftreten für effektiver als die mühsame Suche nach Kompromissen. Jetzt sehen wir, was das gebracht hat. Wir hoffen nur, dass daraus Lehren gezogen werden und man in ähnlichen Fällen umsichtiger vorgeht, bevor alles durch übereiltes eigenmächtiges Handeln verschlimmert wird. Ein aktuelles Beispiel wäre die Situation am Platz des 4. Juli. Interessen- und Nutzerkonflikte sind in einer Stadt wie Berlin alltäglich. Ein Schwarz-Weiß-Denken, dass meint, es dürfe keine Kompromisse geben, zerstört die Basis des Zusammenlebens.“
Es ist schon interessant zu erleben, von wem und wie jetzt Kommentare erfolgen.
Die Darstellungen von SPD-Fraktion und Piraten-Fraktion entsprechen unseren Erlebnissen seit dem 14.02.2015 und sind daher für uns nachvollziehbar. Die Haltung der CDU-Franktion haben wir anders erlebt. Erst sehr spät, als der mögliche Erfolg unserer Initiative absehbar war, hat die CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf eine Befragung an 3000 unserem Eindruck nach sehr selektiv ausgewählten Mitbürgern vorgenommen. Vor allem aber stellt sich die Frage, wie Frau Markl-Vieto das Verbot durchsetzen konnte, wenn doch selbst der Koalitionspartner die CDU-Fraktion schon von Anfang an erklärt haben soll, dass das entscheidende Argument (Uferwege = Badestelle) nicht haltbar sein wird. Soll das heißen, die CDU-Fraktion hat die immensen Kosten des Verbots wissentlich der Unwirksamkeit mitgetragen? Oder es wurde gegen den Willen der CDU-Fraktion durchgesetzt? Und auch beim meinen Teilnahmen an BVV Sitzungen hat sich mir eine solche Haltung der CDU-Fraktion nicht erschlossen.
Auch interessant ist die Aussage von Frau Schellenberg:“Auch das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass jedes Baden von Hunden in den beiden Seen verboten ist, da dies unstreitig Badegewässer sind“. Ich weiß nicht, in welcher Verhandlung Frau Schellenberg war oder von welcher sie dies zitiert hat. Mit Sicherheit nicht von unserer. Für die Beurteilung war das Gericht gar nicht zuständig und hat dies auch unmissverständlich klargestellt. Die einzige Beurteilungsgrundlage war das zur Verbotsdurchsetzung vom Bezirksamt herangezogene Hundegesetz Berlin. Und dies bezieht sich auf Badestellen und eben nicht auf Badegewässer. Ob sich aus der EU – Badegewässerrichtlinie oder der daraus teilweise abgeleiteten Berliner Badegewässerverodnung ein Badeverbot für Hunde ergibt, muss sich noch zeigen.
Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich sehe auch hier absolut schützenswerte Interessen von Badenden und habe dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf und dem Berliner Senat hierzu schon denkbare Lösungsvorschläge unterbreitet. Allein sehe ich in den beiden Grundlagen noch keine rechtmäßige Grundlage für ein absolutes Badeverbot für Hunde.
Sehr geehrter Herr Kühn!
Ob es klug war, dass Sie das Verwaltungsgericht angerufen haben, bezweifele ich immer noch.
Gewiss, es ist Ihr Recht als Bürger zu entscheiden, ob und wann Sie sich diskriminiert und benachteiligt fühlen.
Ich verstehe auch, dass es schmerzt , wenn man gezwungen wird, seine Gewohnheiten zu ändern. Und ich kann mir auch vorstellen, dass sich das als ungut empfundene Gefühl breitmachen kann, wenn einem zugewachsene Rechte gegen seinen erklärten Willen weggenommen werden sollen und damit zu verlieren drohen.
Im Gruneewaldseengebiet gibt es jedoch leider seit langem viele gravierende Nutzungskonflikte, gegen die
amtlicherseits schon längst hätte gehandelt werden müssen. Die diversen gesetzlichen Grundlagen gibt es seit langem, Dem Schutzauftrag für die erholungssuchenden Menschen wie für Wald, Pflanzen und Wildtiere hätte längst viel umfassender nachgegangen werden müssen! Z.B. ist leider auch der Hundeauslauf in den letzten Jahren völlig aus dem Ruder gelaufen! Niemand, der noch ernst genommen werden möchte, kann dies doch bestreiten wollen!
Was ist also zu tun?
Die Berliner Politik sollte nun endlich die Kraft aufbringen, z.B. den aktuellen Entwurf des Berliner Hundegesetzes so zu ergänzen, dass der Hundeauslauf an den Uferwegen aller Berliner Badeseen künftig ganzjährig untersagt wird!
Mindestens sollte jedoch ein saisonales Kompromiss-Pilotprojekt ab April 2016 – Herbst 2018 ernsthaft in Betracht gezogen werden. Hierbei sollten neben SenStadtUm und dem BA S-Z die weiteren zu den Grunewald-Seengebieten mitverantwortlichen Behörden sowie auch Naturschutzverbände hinzugezogen werden, ebenso wie die Bürgerbeteiligung ernst genommen und umgesetzt werden muss (a) Bürgerinitiative mit Hund b) Bürgerinitiative ohne Hund). Voraussetzung für den Erfolg wäre es, wenn es der zuständigen Polizeiabteilung und dem bezirklichen Ordnungsamt gelingt, sich auf ein belastbares und ernst zu nehmendes gemeinsames Stichproben-Kontroll-Konzept zu verständigen.
Und weiter sollte endlich angefangen werden, ein umfassendes Schutz-Konzept für das Seengebiet auf den Weg zu bringen.
Ich würde mich trotz unserer unterschiedlichen Positionierung freuen, bei Gelegenheit mit Ihnen persönlich ins Gespräch kommen zu können.
Mit weihnachtlich friedlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Bassmann,
bis auf Ihre Forderung des vollständigen Verbots von Hunden an allen Berliner Seeufern sind unsere Ansichten gar nicht so unterschiedlich.
In der Badesaison müssen die Interessen der Menschen ohne Hund besser berücksichtigt werden und die dazu notwendigen Maßnahmen von den zuständigen Behörden durchgesetzt werden. Wäre dies bislang geschehen, gäbe es weder die Probleme am Schlachtensee, der Krummen Lanke noch am Grunewaldsee.
Es gab, gibt und wird immer Menschen geben, die Regeln nicht befolgen. Leider ist es oft die Folge nicht geahndeter Regelverletzungen, dass diese nachgeahmt werden und daher zunehmen. Dem muss Einhalt geboten werden. Es gilt aber auch zu verhindern, dass wegen der Regelverletzungen Einzelner eine ganze Bevölkerungsgruppe ausgeschlossen wird.
Meines Erachtens ist der einzig vernünftige Weg eine neue Regelung, die in Absprache mit allen Beteiligten Interessengruppe einen für alle vertretbaren Kompromiss darstellt.
(Wikipeda:Ein Kompromiss ist die Lösung eines Konfliktes durch gegenseitige freiwillige Übereinkunft, unter beiderseitigem Verzicht auf Teile der jeweils gestellten Forderungen)
Menschen, die sich in der getroffenen Vereinbarung angemessen beteiligt fühlen, halten diese erfahrungsgemäß deutlich nachhaltiger ein als auferlegte.
Dies kombiniert mit der notwendigen Kontrolle derjenigen, die diese Vereinbarungen unterlaufen, hat die besten Erfolgsaussichten.
Wie in meiner Pressekonferenz nach Urteilsverkündung mitgeteilt, werde ich für diesen Weg eintreten.
Sofern Sie einen aktiven Beitrag zur Herbeiführung einer Lösung leisten wollen, können wir uns gerne dazu austauschen.
Sie erreichen mich unter: f.kuehn@frank-kuehn-seminare.de
Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Frank Kuehn
Die FDP-Steglitz-Zehlendorf hat in einem Beschluss im Frühjahr einen generellen Leinenzwang entlang von Schlachtensee und Krumme Lanke gefordert und das generelle Hundeverbot abgelehnt.Die Neuregelung des Hundeauslaufgebietes am Schlachtensee hat die FDP Steglitz-Zehlendorf bemängelt
· weil zur Neuregelung EU-Recht falsch ausgelegt wurde
· nicht durchsetzungsfähig, weil keine zusätzlichen Ordnungskräfte geplant sind
· nicht zustimmungsfähig in der Bevölkerung, weil nicht alle Nutzerbedürfnisse kompromissorientiert berücksichtigt werden.
Die FDP Steglitz-Zehlendorf hat stattdessen gefordert:
einen generellen Leinenzwang entlang von Schlachtensee und Krumme Lanke
· die Durchsetzung dieser Regelung, ggf. durch private Sicherheitsdienste (Teilfinanzierung durch die Ordnungsgelder)
· andere Berliner Bezirke in die Pflicht zu nehmen, weitere Hundeauslaufgebiete im Stadtgebiet auszuweisen, um die Nutzungsintensität der Uferwege um Schlachtensee und Krumme Lanke zu reduzieren
· die Reduzierung des Eintrags von Verschmutzungen in den See durch eine neue Uferbefestigung und Bepflanzung zu erschweren.
Wir sehen uns in unserer Haltung durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt.
Rolf Breidenbach