Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf kritisiert den Zeitplan des Berliner Senats zur Aufstellung des Haushalts 2012/13. Den Bezirksverodneten hätten nur vier Wochen zur Verfügung gestanden, um über ein Haushaltsvolumen von 483 Millionen Euro zu befinden. Die „vorgesehene Zeitspanne lässt den Bezirksverordneten nur wenig Zeit, sich intensiv mit dem Haushalt auseinanderzusetzen“, begründete die Piraten-Fraktion ihren Antrag, dem Grüne und CDU beigetreten waren. Da viele der Abgeordneten tagsüber einer normalen Arbeit nachgingen, sei es nicht möglich, innerhalb dieser kurzen Zeit „den Haushalt mit der notwendigen Sorgfalt zu studieren“, heißt es weiter. Deshalb wird das Bezirksamt aufgefordert, sich im Abgeordnetenhaus und dem Senat für eine angemessene Frist einzusetzen.
Ein ähnlicher Antrag war schon 2007 von der BVV beschlossen worden.
(sn)
