Der Antrag der Piratenfraktion, günstigen Wohnraum im Bezirk bereitzustellen, wurde von der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf abgelehnt. Die Piraten hatten gefordert, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzen soll, dass bei Wohnprojekten ab 50 Wohneinheiten ein „angemessener Teil des neu zu errichtenden Wohnraums zu günstigen Mieten vergeben werden kann.“ Dies sollte vertraglich geregelt werden.
Bereits im Stadtplanungsausschuss hatte der Ausschussvorsitzende, Torsten Hippe (CDU), darauf hingewiesen, dass es dafür keine gesetzlichen Grundlagen gäbe. Im Gegenzug für günstigeren Wohnraum Zugeständnisse beim Bebauungsplan zu gewähren, legte er als Erpressung aus.
CDU und Grüne stimmten gegen den Antrag, die SPD enthielt sich.
(sn)
