Siebenmal hat der Haushaltsausschuss seit Ende August getagt, um den Doppelhaushalt 2016/17 zu diskutieren und zu verändern. Zufrieden mit dem Ergebnis sind weder SPD noch Piraten. Beide Fraktionen verweigerten in der Bezirksverordnetenversammlung dem Plan ihre Zustimmung.
526 beziehungsweise 535 Millionen umfassen die Haushalte. Doch nur über einen Bruchteil der Summe kann der Bezirk selbst verfügen, weil der Rest gebunden ist, etwa durch Vorgaben durch den Senat. Und selbst das, was die Bezirksverordneten erarbeitet haben, ist lediglich ein Antrag an den Senat. „Der Senat entmachtet die Bezirke“, empörte sich Eric Lüders, Fraktionsvorsitzender der Piraten in der BVV.
Doch auch inhaltlich hatte er einiges an dem Doppelhaushalt auszusetzen. Vor allem die Bäume, die die Grünen-Fraktion als wichtigen Akzent grüner Politik lobte, sind dem Piraten ein Dorn im Auge. Bereits im vergangenen Doppelhaushalt habe man die geplante Anzahl von Bäumen nicht gepflanzt, stattdessen sind Bäume im Saldo verloren gegangen. Die wenigen Bäume die gepflanzt wurden, seien nicht aus dem Bezirkshaushalt, sondern aus der Stadtbaum-Kampagne des Senats finanziert worden, so Lüders. Auch fehle es dem Grünflächenamt an Personal, um die geplanten 800 Bäume zu pflanzen. Das für die Bäume eingestellte Geld sei an anderer Stelle besser aufgehoben, findet er. Etwa bei der Unterhaltung von Straßen- und Grünflächen, für die nur ein Mindestansatz im Haushalt zu finden sei.
Ein weiterer Aspekt, dem sowohl die Piraten als auch die SPD sehr kritisch sahen, waren die Einnahmeerwartungen von 625.000 Euro an das Ordnungsamt, mit dem CDU und Grüne ihre Änderungsvorschläge gegenfinanzieren wolle. Der CDU warf Lüders dabei eine Art schizophrenes Verhalten vor, denn eigentlich stehe doch die CDU für Ordnung, mit den Einnahmevorgaben aber hoffe sie ja darauf, dass die Bürger sich nicht gesetzestreu verhalten, fand er.
In diese Diskussion schaltete sich Bezirksstadtrat Michael Karnetzki ein, dem das Ordnungsamt unterstellt ist. Er appellierte an die Bezirksverordneten, die Zahlen zu überdenken. Bereits die Erwartungen aus dem vorherigen Doppelhaushalt habe die Abteilung nicht erfüllen können. Dazu brauche es auch mehr Personal, das ihm aber aus dem Haushalt gestrichen worden sei. Unter anderen auch deshalb warf er schwarz-grün vor, Beschlüsse zu fassen, die die verlangten Einnahmen verhindern, wie etwa die Einführung der Brötchentaste oder stärke Kontrollen am Schlachtensee statt auf dem Straßenland. „Wir werden die Einnahmen nicht erzielen“, warnte er.
Martin Matz vermochte vor allem eines im Haushalt zu erkennen: Wahlkampf. CDU und Grüne würden versuchen sich mit diesem Entwurf bis nach der Wahl 2016 zu retten, um sich dann als seriöse Partei generieren zu können. Doch der Bezirk rutsche „ohne Atempause ins Defizit“, warnte er, wenn man nicht gegensteuere. Und das sei für ihn in diesem Haushalt nicht erkennbar, so Matz.
Torsten Hippe, Fraktionsvorsitzender der CDU, betonte, dass seine Partei und die Grünen gute Arbeit geleistet hätten, zumal es lediglich um eine Mangelverwaltung gehe. Die Bezirke seien nicht ausreichend finanziell ausgestattet. „Wir können nicht alles finanzieren“, betonte er. Doch man habe wichtige Schwerpunkte gesetzt, so Hippe, vor allem bei den Schulen, der Volkshoch- und der Musikschule, den Bibliotheken, der Senioren- und der Jugendarbeit.
(go)
