Der mittlerweile zu einem Parkplatz umgestalteten Grünstreifen an der Truman Plaza ist noch immer nicht an den Investor, die Stofanel AG, verkauft. Das teilte Bezirksstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne) den Bezirksverordneten am Mittwoch mit. Grund dafür sei nicht ein Versagen im Bezirksamt, sondern im Senat. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (SPD) habe den vor einem Jahr notariell beglaubigten Kaufvertrag zwischen dem Liegenschaftsfond (LiFo) und der Stofanel AG noch immer nicht dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorgelegt, wie dies bei solchen Verkäufen notwendig ist.
Das Grünflächenamt als Eigentümerin habe deshalb im Herbst vergangenen Jahres Kontakt mit dem Investor aufgenommen, um für die Nutzung einen angemessenen Pachtzins zu verlangen. Die vom Bezirk verlangte Pacht von 6.800 Euro monatlich habe Stofanel allerdings aus mehreren Gründen zurückgewiesen: Man habe das Kaufinteresse notariell beglaubigt und sehe kein eigenes Verschulden. Zudem finde der Investor die Miete zu hoch. Die Verhandlungen liefen nun.
Eine Verantwortung des Bezirks wies Markl-Vieto zurück. Für den Verkauf sei der Liegenschaftsfond zuständig, man habe sich „vehement zurückgehalten“. Auch die Bewertung des Grünstreifens an der Clayallee habe man dem LiFo überlassen.
Auf die Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung gebracht hatte das Thema erneut die SPD-Fraktion mit einer großen Anfrage – die sechste zu diesem Thema. Dementsprechend entsetzt zeigte sich Volker Semler (SPD) über die Aussagen Markl-Vietos, den er als Versuch sah, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Der Bezirk habe es versäumt, rechtzeitig vom Investor einen Pachtzins für das Flurstück zu verlangen. Man habe die Möglichkeiten, Stofanel unter Druck zu setzen, nicht genutzt, so Semler. Die SPD fordere bereits seit zwei Jahren eine Pacht – der Bezirk erst seit August. Doch diesen Vorwurf wies Markl-Vieto zurück. Schließlich sei doch über einen Verkauf verhandelt und schließlich ein Kaufvertrag unterschrieben worden. Es schien alles seinen Gang zu gehen. Warum also hätte das Bezirksamt wegen einer Pacht verhandeln sollen? Das wäre ihrer Meinung nach „absurd“ gewesen. Erst im Laufe des Jahres seien die Probleme offensichtlich geworden, erklärte die Bezirksstadträtin.
Der CDU-Fraktionsvorsitzender Torsten Hippe verteidigte das Bezirksamt und unterstellte dem Finanzsenator Pflichtverletzung. Erst durch sein Nichthandeln seien die Probleme entstanden, die das Bezirksamt nun reparieren müsse.
Dass der Finanzsenator den Kaufvertrag dem Abgeordnetenhaus noch nicht vorgelegt habe, fand Semler hingegen richtig. Denn der ausgehandelte Kaufpreis von einer Million Euro liege deutlich unter dem Verkehrswert, der Semlers Berechnung nach mindestens doppelt so hoch sei. Dem könnten die Abgeordneten gar nicht zustimmen. „Wir verscherbeln eine öffentliche Grünfläche“, fand der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta. Was ein „angemessener“ Verkaufspreis sei, das bestimme nicht der Bezirk sondern der LiFo entgegnete allerdings Hippe. Die Frage drehte sich vor allem darum, ob das Flurstück als Grünfläche, Bauerwartungs- oder Bauland zu bewerten sei. Dass letzterer nicht aufgerufen werden kann, da war sich Hippe sicher, denn der „Preis bemisst sich nach dem, was dort gebaut werden kann“ – das sei auf dem Grünstreifen nicht viel. Ähnliches gelte auch für den Pachtzins.
Markl-Vieto hoffte, dass der Finanzsentor „in die Puschen kommt“. Selbst wenn das Abgeordnetenhaus den Kaufvertrag ablehne, dann wisse man doch wenigstens, woran man sei.
(go)
