Mitreden und Gestalten: Beteiligung in Steglitz-Zehlendorf

 

Demokratie ist mehr als Wahlen und Parlamentarismus. Besonders stark ist das demokratische Gemeinwesen dort, wo unterschiedlichste Menschen in ihrem Umfeld sich für konkrete Dinge einsetzen. Für Interessierte jeden Alters gibt es zahllose Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements und vielfältige Wege der Beteiligung und Gestaltung. 

Hier ist unser Guide zum Stöbern und zur Inspiration. Möge jedes Töpfchen sein Deckelchen finden. 

Dieser Artikel wird bei Bedarf ergänzt oder aktualisiert. Über Hinweise und Anregungen freuen wir uns, schicken Sie uns gerne eine Mail an redaktion@stadtrand-nachrichten.de.  

 

Termin

Demokratie mitgestalten! Workshop zu politischer Teilhabe: Meine Rechte

Kooperationsveranstaltung mit der Landeszentrale für politische Bildung
Ausgehend von den Menschenrechten wird ein Austausch über die im Grundgesetz gesetzlich verankerten Rechte angeregt. Daran ansetzend wird gemeinsam anhand von eigenen Erfahrungen erarbeitet, in welchen Lebensbereichen die zugesicherten Rechte eingehalten werden und in welchen Bereichen die alltägliche Praxis noch unzulänglich ist. Anschließend werden Beratungsangebote vorgestellt und Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Mittwoch, 8.5.2024 um 17:00 Uhr
Eintritt: frei, um Voranmeldung wird gebeten
Anmeldung & Information: Telefonisch unter 030 90299 2410 oder per E-Mail an veranstaltung@stadtbibliothek-steglitz-zehlendorf.de
Ort: Ingeborg-Drewitz-Bibliothek, Grunewaldstr. 3, 12165 Berlin (3. OG im Einkaufscenter „Das Schloss“)

 

Vereine 

Gleichgesinnte finden 

Die Klassiker unter den Mitmach-Gruppen sind die gemeinnützigen Vereine. Unter ihrem Dach kommen Menschen zusammen, die gemeinsam Sport treiben, musizieren oder künstlerisch tätig sind. In der Regel finden sich die Gruppenmitglieder sehr schnell durch ihre gemeinsamen Interessen. 
Tipps für die Suche: 
Sport: http://www.bezirkssportbund.de/  
Musik und Kunst: https://kulturinsz.de/cms/menschen/  
Tanzen: https://ltv-berlin.de/de/verband/vereine/vereinsliste  
Freizeit: https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/auf-einen-blick/freizeit/vereine/  

Fördervereine 

Es gibt sie mittlerweile an nahezu jeder Schule, auch viele Kitas setzen auf das freiwillige Engagement von Eltern (und einer Reihe von Ehemaligen, wenigen Pädagogen und einzelnen Schülern). In der Regel muss man die Protagonisten nicht lange suchen, man trifft sie bei der Einschulung, beim Kitafest oder wird angesprochen im Rahmen einer Spendensammlung. Infos zu Kita- und Schulfördervereinen gibt es beim Landesverband: https://lsfb.de/ 

Auch Kulturinstitutionen wie Museen oder Theater haben mittlerweile Fördervereine. Im Mittelpunkt steht in der Regel das eigene Haus und die Kompensation fehlender Mittel, weniger Lobbyarbeit oder Vernetzung. 

 

Soziale Träger 

Auch soziale Träger sind in der Regel organisiert als gemeinnützige Vereine. Im Auftrag des Landes Berlin bzw. der Bezirksämter führen sie Kitas, Schulhorte, Freizeiteinrichtungen für alle Altersgruppen und Stadtteilzentren. In Steglitz-Zehlendorf gehören dazu:  
Statteilzentrum Steglitz https://www.stadtteilzentrum-steglitz.de/ueber-uns/  
Mittelhof https://www.mittelhof.org/  

In nahezu allen Einrichtungen der freien Träger wird ehrenamtliche Unterstützung gebraucht – ob in der Arbeit mit Kindern oder Senioren, als Hausmeisterin oder Gartenhilfe, als Übersetzerin, Sprachbegleitung für Geflüchtete oder Basteltalent im Repair-Café. Wir empfehlen: hingehen und fragen. 

 

 

Kirchen 

In jeder Gemeinde gibt es unterschiedlichste Angebote und Einrichtungen. Helfende Hände finden überall etwas zu tun. 
Kirchenkreis Steglitz (ev.) https://www.kirchenkreis-steglitz.de/startseite.html 
Dekanat Steglitz-Zehlendorf (kath.) https://www.pfarrei-deutschland.de/deanery.php?sv%5BdeanCode%5D=e5cd8ef0-b7eb-11e1-bdeb-6c626dbc  

Auch für die christlich geprägten Sozialunternehmen ist Ehrenamt unverzichtbar.  
Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk https://www.ejf.de/einrichtungen/kinder-und-jugendhilfe/kinder-und-jugendhilfeverbund-sued.html 
Diakonisches Werk Steglitz und Teltow-Zehlendorf https://dwstz.de/ 

Andere religiöse und weltanschauliche Gruppen in Berlin lassen sich hier finden: 
https://www.berlin.de/sen/kultgz/religion-und-weltanschauung/  

 

 

Stiftung Kleine Plätze 

Die Stiftung Kleine Plätze mit Sitz im Lichterfelder Weddingenweg hilft berlinweit Nachbarschaftsinitiativen, Plätze und kleine Grünanlagen zu verschönern. Dazu bringt sie Grünflächenämter, Gartenbaufirmen, Fachverbände und aktive Laien ins Gespräch und ins Handeln. Die Stiftung hilft durch fachliche und organisatorische Beratung, bei den Kontakten zu den Grünflächenämtern und der Organisation von Spendensammlungen. In einzelnen Fällen ist auch eine direkte finanzielle Unterstützung durch die Stiftung möglich. 
https://www.kleine-plaetze.de/home 

 

Runder Tisch und Kiezkonferenz 

Wären die Berliner Bezirke eigenständige Städte, tauchten sie alle in der Liste der insgesamt derzeit 82 deutschen Großstädte, also der Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern, unter den Top 40 auf. Berlin führt diese Liste mit großem Abstand an, in München auf Platz 3 mit rund eineinhalb Millionen Einwohnern leben nicht einmal halb so viele Menschen wie in der Hauptstadt. 

Diese Größe schafft Distanz, sowohl räumlich als auch sozial. Corona hat den Rückzug ins Private verstärkt. Die sozialen Medien vergiften mit Falschinformationen und Hassreden den politischen Diskurs. Die Leute ziehen sich zurück von „denen da oben“, wissen aber oft nicht, wie sich Gehör verschaffen und mitgestalten können. 

In den vergangenen Jahren sind deshalb Strukturen entstanden, die sogenannte „Stakeholder“ zusammenbringt, um Lösungen für konkrete Probleme und Anliegen zu finden. Gemeint sind damit Einrichtungen, Ämter, Polizei und Justiz, Vereine, Initiativen und Bürger. Sie alle sollen sich austauschen, kennenlernen und vernetzen mit dem Ziel, die kleine Welt in der großen Stadt ein wenig besser zu machen. 

Kiezkonferenzen werden organisiert von der Sozialraumorientierten Planungskoordination (SPK). Der sperrige Name rührt daher, dass diese Verwaltungseinheit Daten analysiert, um Handlungsfelder aufzuzeigen und zur Lösung von Problemen beizutragen. Schon die Grenzen der insgesamt acht Kiezkonferenzen sind auf diese Weise festgelegt worden.  

Die Bevölkerungsstruktur im Bezirk ist nämlich innerhalb des Bezirks sehr unterschiedlich. In der größten Bezirksregion Südwest leben rund 27.000 Menschen, in den beiden kleinsten Regionen Schloßstraße und Albrechtstraße wohnen zusammen etwa 66.000 Einwohner. Im Raum Südwest sind die Menschen älter, der Anteil Deutschen ohne Migrationshintergrund ist mit deutlich mehr als zwei Dritteln sehr hoch. Im Planungsraum Albrechtstraße leben im Vergleich zum restlichen Bezirk die wenigsten Kinder unter 18 Jahren. Hier leben auch überdurchschnittlich viele Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund. 

 

 

Wenn die Sozialraumorientierte Planungskoordination zur Kiezkonferenz einlädt, hat sie also schon ungefähr eine Ahnung, wo der Schuh drücken könnte und an welcher Stelle es sinnvoll sein kann, bestimmte Phänomene genauer zu beleuchten. Oder welche Bürger aus bestimmten Regionen ganz gezielt angesprochen werden sollten.  

Die Kiezkonferenzen unterscheiden sich von den runden Tischen, die es ebenfalls in einigen Bezirksregionen gibt. Erstere werden vom Bezirk, also von der Planungskoordination organisiert, die runden Tische sind Projekte sozialer Träger wie beispielsweise dem Mittelhof oder dem Stadtteilzentrum Steglitz.  

Auf der Kiezkonferenz wird zum einen über ein festgelegtes Thema informiert. Über das Beteiligungsmodul von MeinBerlin.de können Interessierte dafür Vorschläge machen. Die SPK sichtet und prüft die Vorschläge und organisiert bei Bedarf Referenten oder Mitarbeitende aus der Verwaltung, die zur Kiezkonferenz eingeladen werden. Zum anderen werden Mittel aus dem Fördertopf FEIN-Einzelmaßnahmen vergeben. Für die Verwirklichung kleiner ehrenamtlicher Projekte stehen pro Antrag höchstens 2.000 € Sachmittel zur Verfügung.  

Alle Informationen und Termine: 

https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/service-und-organisationseinheiten/sozialraumorientierte-planungskoordination/kiezkonferenzen-1353265.php 

 

Das Kinder- und Jugendbüro 

Das Kinder- und Jugendbüro ist die zentrale Anlauf-, Informations- und Vernetzungsstelle für Kinder- und Jugendpolitik in Steglitz- Zehlendorf. Ziel des Büros ist es, die gesetzlich verankerten Mitwirkungsrechte von Minderjährigen und jungen Erwachsenen in kommunalpolitischen Handlungsfeldern zu verwirklichen. Zu den Angeboten und Projekten gehören Workshops und Jugendaudits, Vergabe von Fördermitteln oder die jährliche Würdigung von ehrenamtlich engagierten Jugendlichen. 
https://www.kijubsz-berlin.de/  

 

Das Beteiligungsbüro 

Der „Raum für Beteiligung“ ist Anlaufstelle für alle, die sich an Vorhaben des Bezirksamtes beteiligen wollen. Hier ist zu unterscheiden zwischen gesetzlich vorgeschriebener und nicht zwingend notwendiger Bürgerbeteiligung.  
Als Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Bezirksverwaltung bietet der Raum für Beteiligung allen Interessierten Informationen, Unterstützung oder Beratung zu geplanten Bauvorhaben und Beteiligungsverfahren in Steglitz-Zehlendorf. 
 
Im Vor-Ort Büro in der Potsdamerstraße 50 in Zehlendorf gibt es offene Sprechstunden, hier können Interessierte erste Fragen oder Ideen loswerden. Darüber hinaus „tourt“ das Büro durch den Bezirk, Ort und Zeit sind auf der Webseite zu erfahren: 
https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/service-und-organisationseinheiten/sozialraumorientierte-planungskoordination/raum-fuer-beteiligung-steglitz-zehlendorf-1361407.php  

 

Einwirken auf politische Entscheidungen 

Bürgerinnen und Bürger können gewählte Gremien dazu zwingen, sich mit ihren Forderungen auseinanderzusetzen. Auf Bezirksebene stehen dazu unterschiedliche Mittel zur Verfügung: 

Einwohnerfragestunde in der BVV 

In der Bezirksverordnetenversammlung der BVV und der meisten öffentlich tagenden Ausschüsse kann jeder Bürger zu Beginn der Sitzung Fragen stellen. Die Themen müssen einen Bezug zum Bezirk haben und in der Verantwortung des Bezirksamtes liegen. Ein inhaltlicher Bezug zur Tagesordnung ist nicht erforderlich. 

Einwohnerantrag 

Der Antrag muss von drei Personen ab 16 Jahre  (= Vertrauenspersonen) unterschrieben werden, die ihren alleinigen oder Hauptwohnsitz in Steglitz-Zehlendorf haben. Der Antrag muss außerdem von mindestens 1.000 Bewohnenden des Bezirks durch Unterschrift unterstützt werden. Ist das erreicht, wird er auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BVV gesetzt. Die Vertrauenspersonen haben das Recht auf Anhörung in der BVV bzw. in den Fachausschüssen. Gemäß § 44 des Bezirksverwaltungsgesetzes ist über einen Einwohnerantrag innerhalb von zwei Monaten nach Eingang zu entscheiden. 

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 

Der Bürgerentscheid kann eine Entscheidung, eine Empfehlung oder ein Ersuchen an das Bezirksamt sein, eine bestimmte Verwaltungsentscheidung zu treffen. Das Bürgerbegehren ist dann erfolgreich, wenn es von 3 % der Wahlberechtigten mittels Unterschriften unterstützt wird. 
Dann kommt es zum Bürgerentscheid: 
Dieser ist dann erfolgreich, wenn er von einer Mehrheit der Teilnehmenden und zugleich von 10 % der bei der letzten Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Wahlberechtigten angenommen wurde. Er hat dieselbe Rechtswirkung wie ein Beschluss der BVV. 

Alle Infos: https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/aktuelles/buergerbeteiligung/artikel.946106.php# 

 

 

Bürgerinitiativen 

Bürgerinitiativen gründen sich in der Regel dann, wenn langfristige Vorhaben besonderer Tragweite anstehen. Oder wenn es darum geht, dicke Bretter zu bohren, wenn also ein kurzfristiger Erfolg unwahrscheinlich erscheint. Zusammenschlüsse dieser Art erfordern jahrelanges Engagement. Die Akteure werden von der Politik oft als unbequem wahrgenommen – weil sie permanent Transparenz einfordern, eigene Vorschläge einbringen, Fehler der Verwaltung aufdecken und immer wieder die Politik zur Rede stellen. 

Beispiele für Bürgerinitiativen in Steglitz-Zehlendorf 

Bündnis für einen lebendigen Kranoldplatz 
https://www.kranold-markt-platz.de/  

BI Dresdner Bahn 
https://www.stadtrand-nachrichten.de/buergerinitiative-dresdener-bahn/ 

BI S-Bahnhof Kamenzer Damm 
https://www.stadtrand-nachrichten.de/wo-ist-der-bahnhof-kamenzer-damm/ 

BI Stammbahn 
https://www.stammbahn.de/ 

Aktionsbündnis Stammbahnalternative 
http://www.stammbahnalternative.de/ 

Aktionsbündnis Lichterfelde Süd 
https://aktionsbuendnis-lichterfelde-sued.de/ 

BI Breitenbachplatz 
https://breitenbachplatz.de/ 

Demonstrationen 

Manchmal muss man einfach Präsenz zeigen. Raus aus der Blase, raus auf die Straße. Damit alle Teile der Gesellschaft mitbekommen, dass etwas so richtig im Argen liegt:  Klimawandel, Umweltzerstörung, Wohnungsnot oder das chronisch unterfinanzierte Bildungssystem – Anlässe gibt es wahrlich genug. 

Vor allem seit dem Treffen von Rechtsextremen mit Politikern und Unternehmern in Potsdam gehen überall im Land Menschen zu Demonstrationen, weil sie um den Bestand des Rechtsstaates und um die Werte des Grundgesetzes fürchten.  

Nicht wenige Menschen organisieren auch erstmals selbst eine Protestveranstaltung. Für diese bisher nicht politisch Aktiven haben die Initiativen „Berlin gegen Nazis“ und „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ grundlegendes Wissen zum Versammlungsgesetz, Know-How zu Anmeldung, Organisation und störungsfreien Durchführung von Versammlungen zusammengestellt. Die 40-seitige Online-Publikation „Auf die Straße, fertig, los!“ gibt einen Überblick über die Neuerungen und Besonderheiten des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes und zeigt erste Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes auf. Die Handreichung bündelt außerdem Tipps und Hinweise, die über viele Jahre in der Beratung und Vernetzung von engagierten Einzelpersonen, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bündnissen gesammelt wurden. Zuletzt geht sie auf möglicherweise auftretende Herausforderungen im Verlauf einer Versammlung ein und gibt Empfehlungen zum Umgang mit Störungen durch Videoblogger und sogenannte Streamer. 

Info und Broschüre zum Dowload: 
https://berlin-gegen-nazis.de/broschuere-zu-versammlungen-veroeffentlicht/ 

 

Daniela von Treuenfels