Das Hundeverbot an den beiden Seen ist aufgehoben.Foto: privat
Hundeverbot und kein Ende. Am Mittwoch beschlossen die Bezirksverodneten mit schwarz-grüner Mehrheit, den Hundeauslauf an Schlachtensee und Krumme Lanke saisonal einzuschränken. So ist das Bezirksamt nun aufgefordert, eine rechtmäßige Regelung zu erarbeiten, die es erlaubt, dass Hunde nur im Zeitraum vom 15. Oktober bis zum 15. April auf dem Uferweg an einer zwei Meter langen Leine mitgeführt werden dürfen. Außerhalb dieses Zeitraumes sollen Hunde auf dem Weg verboten sein. Ausgenommen ist die Brücke am östlichen Ende der Krummen Lanke nebst kürzester Zuwegung.
Fast zwei Stunden wurde über diesen Antrag teilweise sehr polemisch mit Schuldzuweisungen auf allen Seiten diskutiert.
Die SPD und Piraten lehnten die von Grünen und CDU vorgeschlagene Regelung ab. Eric Lüders, Fraktionsvorsitzender der Piraten, sah überhaupt keinen Grund für den Antrag und hielt die aktuelle Situation, dass Hundebesitzer mit ihren angeleinten Hunden am See spazieren gehen dürfen, für ausreichend. Das Bezirksamt solle sich lieber ein Jahr in Ruhe zusammensetzen und ein Konzept erarbeiten, wie man ein Naherholungsgebiet aufbauen könne, das verschiedenen Nutzern gerecht wird, schlug Norbert Buchta, Fraktionsvorsitzender der SPD, vor und verwies dabei auf eine von der SPD erarbeitete Konzeption. Bei der vorgeschlagenen Regelung fürchtete er, dass wieder dagegen geklagt werde und der Bezirk sich erneut lächerlich mache. Doch die Gefahr sah Torsten Hippe, Fraktionsvorsitzender der CDU, nicht. Er ging davon aus, dass die vorgeschlagenen Regelung rechtmäßig ist, gleichzeitig forderte er jeden Bürger auf, dies gerichtlich überprüfen zu lassen. Was wiederum Lüders zynisch fand, da eine Klage sowohl den Bürger als auch das Bezirksamt Geld koste. Die Chance, dass die Regelung vor Gericht standhalte, liege laut Einschätzung des Rechtsamtes bei 50/50, erklärte Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU).
Der neue Vorschlag der Grünen und der CDU höre sich ersteinmal gut an und hätte als Kompromiss verstanden werden können, wenn man damit gestartet wäre, betonte Mirko Klimas (SPD). Nach der Niederlage vor Gericht Ende vergangenen Jahres versuche Schwarz-Grün nun das Grünflächengesetz zu beugen, um doch noch eine Regelung durchzusetzen. „Diese Nummer glaubt Ihnen keiner mehr“, so Klimas.
Die Bürgerinitiative Hunde am Schlachtensee hatte bereits Ende Februar angekündigt, gegen erneute Versuche des Bezirkes, Hunde an Schlachtensee und Krumme Lanke zu verbieten, zu klagen. Die Initiative hatte im Dezember erfolgreich gegen das sogenannte Hundeverbot an den beiden Seen geklagt. Senat und Bezirksamt hatten auch den Uferweg zur Badestelle erklärt, an der Hunde laut Hundegesetz nicht zulässig sind. Diese Ansicht wurde vom Verwaltungsgericht nicht geteilt. Es hatte aber Regelungsbedarf an den beiden Seen gesehen.
(go)
