Ausschnitt Bebauungsplan
Die Lärmschutzwand in Dahlem bewegt die Gemüter. Es gibt wohl kein Medium in Berlin, das nicht darüber berichtet hat. Verschiedene Institutionen und Politiker meldeten sich deshalb zu Wort.
So zeigt sich Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, entsetzt über die fünf Meter hohe Mauer. Für ihn ist das ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention, „die ganz klar die Vorrangstellung des Kindeswohls auch bei Verwaltungsentscheidungen normiert. Es ist ein Skandal, dass das Wohl von Investoren und Bewohnern von Luxuswohnungen über den Interessen von Kindern und Jugendlichen steht“.
Indessen verteidigen Bezirkspolitiker die Wand. Sie sei notwendig gewesen, um die Skaterbahn der Jugendfreizeiteinrichtung an der Marshallstraße zu erhalten, betont Torsten Hippe. Denn es handele sich nicht um „Kinderlärm“. „Die Skateboardanlage ist dadurch gekennzeichnet ist, dasss ständig Skateboards mit ihren Rollen durch Sprungübungen der Kinder bis jungen Erwachsenen auf den Boden oder den Anlagen aufsetzen; ich kann mir kaum Menschen vorstellen, die dies auf Dauer nicht stört“, so Hippe. Die Alternative wäre gewesen, das Areal nicht zu bebauen – für ihn keine Lösung.
„Die Frage der Lärmschutzwand betrifft das Grundproblem, dass nach aktueller gesetzlicher Regelung zwar Kinderlärm zu akzeptieren ist, nicht aber Sportlärm“, betont Maren Schellenberg, Sprecherin Stadtplanung Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. „Dies ist hier entscheidend, da die Lärmschutzwände nicht primär zum Schutz vor ‚Kinderlärm‘ sondern vor ‚Sportlärm“ hier Skateranlage, BMX-Bahn und Sportplatz aufgestellt werden.“
Dass die Bezirksverordneten den Investor dazu verpflichtet hatten, eine Lärmschutzwand zu errichten, sei der Tatsache geschuldet, „dass die neuen Nachbarn erfolgreich gegen den Baseballplatz um die Ecke Am Waldfriedhof geklagt hatten und dieser abgebaut werden musste“. Das dieses Schicksal auch der Skateranlage drohen könnte, habe man verhindern wollen.
Vor allem den Vorwurf, dass mit der Lärmschutzwand „Luxuswohnungen“ geschützt werden sollen, weist Hippe zurück. Das sei beim Thema Lärm unerheblich. „Wenn auf dem gleichen Gelände sozialer Wohnungsbau stattgefunden hätte, wären eher eine größere Anzahl von Menschen vom Lärm betroffen.“
Dass diese Entscheidung für eine Lärmschutzwand so harmonisch fiel, widerspricht hingegen Norbert Buchta (SPD). „Der Bau der Lärmschutzwand war nicht zwingend notwendig. Es gab andere Lösungsvarianten, die von der Zählgemeinschaft abgelehnt wurden“, sagt er.
Eine Alternative wäre es gewesen, den Geltungsbereich des Bebauungsplans zu erweitern und die Fläche als Jugendnutzung abzusichern. „Dann müssten alle Anwohner die Anlagen dulden und hätten keine Handhabung für Klagen. Eine Lärmschutzwand wäre zwar erforderlich gewesen, aber sie hätte auf das Grundstück von Stofanel platziert oder die Bebauung hätte weiter von den Einrichtungen entfernt und mit geringerer Bebauungsdichte geplant werden müssen, was dem Investor nicht gefallen hätte“, meint Volker Semler, Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtplanungsausschuss. Dies sei jedoch von der Zählgemeinschaft abgelehnt worden, so dass die Lärmschutzwand als einzige Lösung erschienen sei. Zudem kritisiert die SPD, dass die Anwohner bei der Abstimmung zu wenig beteiligt worden seien. Die Planungen seien unausgewogen und bevorteilten den Investor Stofanel auf Kosten der Jugend.
Stofanel hatte bereits in einer vorherigen Verlautbarung erklärt, dass die Lärmschutzwand für ihn keinen Vorteil bringe, sondern nur Kosten.
Anwohner haben sich derweil zu einem „Aktionsbündnis gegen Lärmschutzwände in Dahlem“ zusammengeschlossen und fordern den Rückbau der Wände.
(go)
