Zukunft ungewiss: Seniorenwohnungen in der Mudrastraße und Tautenburger Straße müssen dringend saniert werden

Um die Zukunft der Seniorenwohnhäuser an der Mudrastraße steht es nicht gut. Die SPD möchte, dass die Häuser instand gesetzt und wieder vermietet werden. Doch das wird teuer, erklärte Bezirksstadtrat Norbert Schmidt (CDU) am Donnerstag dem Sozialausschuss.

Der Investitionsrückstau ist groß – fünf Millionen Euro wären notwendig, um die Häuser herzurichten, berichtete Schmidt und berief sich dabei auf Zahlen seines Kollegen, Bezirksstadtrat Michael Karnetzki (SPD). Zu dieser Summe komme allerdings noch ein – seiner Meinung nach sehr dickes – x hinzu. Und als ob das nicht reichen würde, habe eine Begehung durch den TÜV Rheinland jüngst ergeben, dass die Alarmanlage in den Häusern defekt ist. Eine Instandsetzung würde drei Millionen Euro kosten. Bis die Alarmanlage wieder läuft, könnte man Brandwachen einsetzen, so Schmidt. Diese „lebenden Feuermelder“ würden den Bezirk bis zu zwei Millionen Euro jährlich kosten. Ein Rundgang der Bauaufsicht vor zwei Tagen förderte außerdem zutage, dass die elektrischen Anlagen in den Fluren mangelhaft sind. Die Kosten für die Erneuerung sind noch nicht einmal bewertet. Zusammengerechnet sind dies mehr als zehn Millionen Euro, die der Bezirk in die Häuser investieren müsste.

Isabel Miehls (SPD), die sich für den Erhalt der Seniorenwohnungen einsetzt, zeigte sich erbost. Die Zustände seien doch nicht aus dem Nichts entstanden, sagte sie und verwies auf die Einnahmen, die der Bezirk durch die Vermietung der Seniorenwohnungen habe. Warum sei das Geld nicht in die Erhaltung der Häuser geflossen, wollte sie wissen. Doch den Ball spielte Schmidt wieder zurück, schließlich seien es die Bezirksverordneten, die den Haushalt beschließen. Der Fokus bei Sanierungen und Instandhaltungen habe in den vergangenen Jahren stets auf Schulen gelegen. Diese seien Pflichtaufgabe des Bezirks – Seniorenwohnungen sind es nicht.

Wie es mit den Häusern weitergehen soll, konnte Schmidt noch nicht sagen. Auch wenn Karnetzki, der sich derzeit im Urlaub befindet, eine Schließung der Häuser empfohlen habe, „eine Schließung und Räumung steht derzeit nicht zur Diskussion“, stellte Schmidt klar. Man wolle sich mit der aktuellen Situation weiter befassen. So müsse zum Beispiel erst noch geklärt werden, wie viele Brandwachen nötig wären und wie teuer dies genau wäre. Für die Beschaffung von Ersatzwohnungen sei im Fall der Fälle der Vermieter, also die Abteilung Facility Management im Bezirksamt, zuständig.

Besser steht es derzeit um die Zukunft der Seniorenwohnhäuser an der Tautenburger Straße. Deren Substanz sei – anders als in der Mudrastraße – in Ordnung. Trotzdem stehen 26 der 46 Wohnungen dort leer. Wenn diese renoviert und saniert würden, wären alle Wohnungen vermietbar, ist Schmidt überzeugt.

Doch in diesem Fall ist der Bezirk nicht Eigentümer der Wohnungen, sondern die Wohnungsbaugesellschaft Mitte. An die habe man sich gewandt, damit diese die Wohnungen in einen vermietbaren Zustand versetzt. Nun warte man auf eine Reaktion. Sollte die Wohnungsbaugesellschaft nicht reagieren, bestünde die Möglichkeit einer Mietminderung oder einer Ersatzvornahme.

Andere Mieter als Senioren dort zuzulassen, wie von den Piraten angeregt, lehnte Schmidt ab. Zum einem ließen die Verträge dies nicht zu, zum anderem würden sich genug Senioren für die Wohnungen finden lassen, sofern diese renoviert wurden.

Sind die Wohnungen vermietet, hätte der Bezirk auch keine Probleme mehr mit der Wohnanlage. Eine Beendigung des Generalmietverhältnisses für die Häuser, wie 2010 von der BVV beschlossen, sei dann nicht mehr notwendig.

(go)